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1B_140/2021 KI-generiert

The case involves a legal complaint by an individual against the Swiss Federal Prosecutor's Office

Geschäftsnummer 1B_140/2021
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Bundesgericht (BGer / BGE) (CH)
Entscheiddatum
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Legislator-Zusammenfassung

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The case involves a legal complaint by an individual against the Swiss Federal Prosecutor's Office. The individual was placed under security detention by the Criminal Chamber of the Federal Criminal Court on March 5, 2021, following a conviction for a 16-month prison sentence. However, the execution of the sentence was suspended in favor of a measure according to Article 60 of the Swiss Criminal Code. The individual submitted several documents to the Federal Court, challenging this decision. The Federal Court decided not to proceed with the complaint because the ruling was not final and outlined that the decision could be appealed to the Appeals Chamber of the Federal Criminal Court instead.

Legislator-Regeste

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Art. 60 StGB, Art. 42 Abs. 2 BGG; The case involves a legal complaint by an individual against the Swiss Federal Prosecutor's Office: Mit Beschluss vom 5. März 2021 hat die Strafkammer des Bundesstrafgerichts Sicherheitshaft gegen A.________ angeordnet, nachdem es ihn gleichentags zu einer Freiheitsstrafe von 16 Monaten verurteilt und deren Vollzug zugunsten einer Massnahme nach Art. 60 StGB aufgeschoben hatte.

Schlagwörter

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Strafverfahren Sicherheitshaft Strafurteil Anfechtbarkeit des Rückweisungsentscheids Einrede der Verfassungswidrigkeit Anspruch auf einen Entscheid Prozessrecht

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 60 StGB
März 2021 hat die Strafkammer des Bundesstrafgerichts Sicherheitshaft gegen A.________ angeordnet, nachdem es ihn gleichentags zu einer Freiheitsstrafe von 16 Monaten verurteilt und deren Vollzug zugunsten einer Massnahme nach Art. 60 StGB aufgeschoben hatte.
Art. 42 Abs. 2 BGG
Innert der A.________ zur Behebung von Mängeln nach Art. 42 Abs. 2 BGG angesetzten Frist reichte sein Anwalt das Urteil und den Beschluss des Bundesstrafgerichts vom 5.
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Federal Court Declares Appeal Against Timeliness of Penal Order Opposition Inadmissible
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Spätere Entscheide, die dieses Urteil zitieren (1)

CA.2021.7 (2021-09-07)
Appellate Court Upholds Preparatory Acts and Weapons Convictions, Acquits on Explosives and Disobedience, Orders Treatment Over Prison
«…aben vom 16. März 2021 beim Bundesgericht an (vgl. TPF pag. 6.231.9.258 ff.; CAR pag. 1.100.125 ff.). Mit Urteil 1B_140/2021 vom 20. April 2021 trat das Bundesgericht auf die Beschwerden, zufolge fehlender Legitimation für deren E…»

Volltext

Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

1B_140/2021

Urteil vom 20. April 2021

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Chaix, präsidierendes Mitglied,

Gerichtsschreiber Störi.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Bundesanwaltschaft,

Guisanplatz 1, 3003 Bern.

Gegenstand

Strafverfahren; Sicherheitshaft,

Beschwerde gegen den Beschluss und das Urteil des Bundesstrafgerichts, Strafkammer, vom 5. März 2021 (SN.2021.6 und SK.2020.56).

Erwägungen:

1. Mit Beschluss vom 5. März 2021 hat die Strafkammer des Bundesstrafgerichts Sicherheitshaft gegen A.________ angeordnet, nachdem es ihn gleichentags zu einer Freiheitsstrafe von 16 Monaten verurteilt und deren Vollzug zugunsten einer Massnahme nach Art. 60 StGB aufgeschoben hatte.

Mit Schreiben vom 18. März 2021 überwies das Bundesstrafgericht dem Bundesgericht zwei an den Präsidenten bzw. den Präsidenten des Bundesgerichts gerichtete Eingaben von A.________ vom 16. März 2021 zur Behandlung.

Innert der A.________ zur Behebung von Mängeln nach Art. 42 Abs. 2 BGG angesetzten Frist reichte sein Anwalt das Urteil und den Beschluss des Bundesstrafgerichts vom 5. März 2021 ein.

Vernehmlassungen wurden keine eingeholt.

2. Der angefochtene Beschluss unterliegt, wie sich bereits aus der Rechtsmittelbelehrung ergibt, der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts. Das angefochtene Urteil ist, was sich ebenfalls bereits aus der Rechtsmittelbelehrung ergibt, mit Berufung an die Berufungskammer des Bundesstrafgerichts anfechtbar. Beide Entscheide sind damit nicht letztinstanzlich, weshalb sie nicht mit Beschwerde ans Bundesgericht angefochten werden können.

Auf die Beschwerde ist daher im vereinfachten Verfahren nicht einzutreten, wobei auf die Erhebung von Verfahrenskosten ausnahmsweise verzichtet werden kann.

Demnach erkennt das präsidierende Mitglied:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Es werden keine Kosten erhoben.

3. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Bundesanwaltschaft, dem Bundesstrafgericht, Strafkammer, und B.________ schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 20. April 2021

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Chaix

Der Gerichtsschreiber: Störi