Russia v. Switzerland: Mutual Legal Assistance in Fraud Investigation and Standing to Appeal

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1A.10/2000/mks

I. OEFFENTLICHRECHTLICHE ABTEILUNG

*

18. Mai 2000

Es wirken mit: Bundesrichter Aemisegger, Präsident der

I. öffentlichrechtlichen Abteilung, Bundesrichter Féraud,

Bundesrichter Jacot-Guillarmod und Gerichtsschreiber

Forster.

In Sachen

1. X.________,......., RUS-Moskau,

2. Y.________,......., RUS-Moskau,

Beschwerdeführer, beide vertreten durch Fürsprecher Gerrit

Straub, Rinderknecht Klein & Stadelhofer, Rechtsanwälte,

Beethovenstrasse 7, Postfach 4451, Zürich,

gegen

Bezirksanwaltschaft IV für den Kanton Z ü r i c h ,

Staatsanwaltschaft des Kantons Z ü r i c h ,

Obergericht (III. Strafkammer) des Kantons Z ü r i c h ,

betreffend

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen

an Russland - B 109769,

hat sich ergeben:

A.-

Die Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föde-

ration führt eine Strafuntersuchung gegen Z.________,

X.________, Y.________ und W.________ wegen Verdachtes des

Betruges, der Veruntreuung, der ungetreuen Geschäftsbesor-

gung und der Geldwäscherei. Mit Begehren vom 16. Juli und

1. Oktober 1998 sowie Ergänzung vom 23. Februar 1999 er-

suchten die russischen Behörden die Schweiz um rechts-

hilfeweise Kontenerhebungen.

a) Gemäss Rechtshilfeersuchen habe die russische

A.________ Bank im April 1996 beim Finanzministerium der

Russischen Förderation Währungsanleihensoptionen der 6. und

7. Tranche im Wert von USD 90 Mio. gekauft. Am 30. April

1996 habe der stellvertretende Vorstandsvorsitzende der

A.________ Bank, Y.________, im Einvernehmen mit dem

Vorstandsvorsitzenden der A.________ Bank, X.________, und

unter Mitwirkung von W.________ im Auftrag der A.________

Bank einen Vertrag mit der Firma B.________ abgeschlossen.

Darin sei im Rahmen sogenannter SWAP-Geschäfte der Umtausch

der erwähnten Wertpapiere in Währungsanleihensoptionen der

5. Tranche vereinbart worden.

b) Y.________ und W.________ hätten den Vertreter

der Firma B.________, Z.________, angewiesen, den Umtausch

nicht vollständig durchzuführen, sondern mehr als USD 10

Mio. zum Nachteil der A.________ Bank auf Konten verschie-

dener Gesellschaften bei Banken in der Schweiz und Liechten-

stein sowie auf Zypern zu überweisen. Zwischen 24. und

30. Mai 1996 seien entsprechende Überweisungen namentlich

auf Konten folgender Firmen erfolgt: C.________ S.A.,

D.________ Inc., E.________ S.A., F.________ Ltd. und

G.________ S.A. (alle domiziliert in Tortola/British Virgin

Islands). Die fraglichen Konten seien bei der damaligen

H.________ Bank, der I.________ Bank sowie der K.________

Bank (alle in Zürich) geführt worden. Den Angeschuldigten

wird vorgeworfen, sie hätten sich bei der Abwicklung der

SWAP-Geschäfte zum Nachteil der A.________ Bank persönlich

bereichert.

B.-

Mit Eintretensverfügung vom 17. März 1999 wies die

Bezirksanwaltschaft IV für den Kanton Zürich (BAK IV) die

L.________ Bank (als Rechtsnachfolgerin der H.________

Bank), die I.________ Bank sowie die K.________ Bank (alle

in Zürich) an, Bankunterlagen betreffend die obengenannten

Kontenbewegungen zu edieren. Nach Eingang der Bankunterlagen

erliess die BAK IV am 2. September 1999 eine Schlussverfü-

gung. Darin wurde dem Rechtshilfeersuchen entsprochen und

u.a. die Weiterleitung der erhobenen Bankunterlagen an die

russischen Behörden bewilligt.

C.-

Eine von X.________ und Y.________ gegen die

Schlussverfügung vom 2. September 1999 erhobene Beschwerde

wies das Obergericht (III. Strafkammer) des Kantons Zürich

mit Beschluss vom 15. Dezember 1999 ab, soweit es darauf

eintrat. Dagegen gelangten die beiden Beschwerdeführer mit

Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 14. Januar 2000 an das

Bundesgericht. Sie stellen in der Hauptsache das Rechts-

begehren, der angefochtene Beschluss des Obergerichtes sei

aufzuheben und das Rechtshilfeersuchen sei abzuweisen.

D.-

Die BAK IV sowie die Staatsanwaltschaft und das

Obergericht des Kantons Zürich haben auf eine Stellungnahme

je ausdrücklich verzichtet. Das Bundesamt für Polizei (BAP)

beantragt mit Vernehmlassung vom 7. Februar 2000, auf die

Beschwerde sei nicht einzutreten. Die Beschwerdeführer haben

mit Eingabe vom 23. März 2000 repliziert. Das BAP hat am

3. April 2000 dupliziert.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.-

a) Zwar ist seit 9. März 2000 auch für die Russi-

sche Föderation das Europäische Rechtshilfeübereinkommen

(EUeR, SR 0.351.1) in Kraft getreten. Die Beschwerdevoraus-

setzungen des schweizerischen Rechtshilfeverfahrens sind

jedoch nicht im EUeR geregelt, sondern im Bundesgesetz über

die Internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG,

SR 351.1) und in der diesbezüglichen bundesrätlichen

Verordnung (IRSV, SR 351.11; vgl. Art. 1 Abs. 1 IRSG ).

b) Personen, gegen die sich das ausländische Straf-

verfahren richtet, können Verfügungen nur anfechten, wenn

eine Rechtshilfemassnahme sie persönlich und direkt betrifft

und sie ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder

Änderung haben ( Art. 21 Abs. 3 IRSG ).

c) Auch zur Beschwerdeführung gegen kantonale

Schlussverfügungen (im Sinne von Art. 80d und Art. 80f

Abs. 1 IRSG ) ist nur berechtigt, wer persönlich und direkt

von den angeordneten Rechtshilfemassnahme betroffen ist und

ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Ände-

rung hat ( Art. 80h lit. b IRSG ).

d) Ein schutzwürdiges Interesse liegt nicht schon

dann vor, wenn jemand irgendeine Beziehung zum Streitobjekt

zu haben behauptet. Vielmehr muss eine vom einschlägigen

Bundesrecht erfasste "spezifische Beziehungsnähe" dargetan

sein. Eine blosse mittelbare Betroffenheit genügt hingegen

nicht ( BGE 125 II 356 E. 3b/aa S. 361 f.; 123 II 153 E. 2b

S. 156). Als persönlich und direkt betroffen (im Sinne von

Art. 80h lit. b und Art. 21 Abs. 3 IRSG ) wird im Falle der

Erhebung von Konteninformationen der jeweilige Kontoinhaber

angesehen ( Art. 9a lit. a IRSV ), im Falle von Hausdurch-

suchungen der jeweilige Eigentümer oder Mieter ( Art. 9a

lit. b IRSV ). Das Analoge gilt nach der Rechtsprechung für

Personen, gegen die unmittelbar Zwangsmassnahmen angeordnet

wurden ( BGE 123 II 153 E. 2b S. 157).

e) Bloss wirtschaftlich an einem Konto oder an

einer direkt betroffenen Gesellschaft Berechtigte sind nur

in Ausnahmefällen selbständig beschwerdelegitimiert. Dies

kann etwa der Fall sein, wenn eine juristische Person, über

deren Konto Auskunft verlangt wird, aufgelöst wurde und des-

halb nicht mehr handlungsfähig ist ( BGE 123 II 153 E. 2c - d

S. 157 f.). Die Beweislast für die wirtschaftliche Berech-

tigung und die Liquidation der Gesellschaft obliegt aller-

dings dem Rechtsuchenden. Ausserdem darf die Firmenauflösung

nicht bloss vorgeschoben oder rechtsmissbräuchlich erschei-

nen ( BGE 123 II 153 E. 2d S. 157 f.). Im Übrigen könnte auch

eine ersatzweise Legitimation von Personen, die an einer

liquidierten juristischen Person bloss wirtschaftlich be-

rechtigt sind, nicht weiter gehen als die ursprüngliche Be-

schwerdeberechtigung der nicht mehr handlungsfähigen Gesell-

schaft selbst. Zum Vornherein nicht legitimiert wäre eine

juristische Person zur Anrufung von Art. 2 lit. a IRSG

( BGE 125 II 356 E. 3b/bb S. 362 f.). Für bloss indirekt Be-

troffene, insbesondere Personen, die zwar in den erhobenen

Kontenunterlagen erwähnt werden, aber nicht direkt von

Zwangsmassnahmen betroffen bzw. Inhaber der fraglichen

Konten sind, ist die Beschwerdebefugnis grundsätzlich zu

verneinen ( BGE 123 II 153 E. 2b S. 157, 161 E. 1d S. 164,

je mit Hinweisen; 122 II 130 E. 2b S. 132 f.).

2.-

Das Obergericht hat die Frage, ob den Beschwerde-

führern die Rechtsmittelbefugnis zur Anfechtung der Konten-

erhebungen zuerkannt werden könne, ausdrücklich offen gelas-

sen, da die Beschwerde sich ohnehin als materiell unbegründet

erweise.

a) Wie in der Beschwerde eingeräumt wird, sind die

Firmen C.________ S.A., D.________ Inc., E.________ S.A.,

F.________ Ltd. und G.________ S.A. (alle domiziliert in

Tortola/British Virgin Islands) von den rechtshilfeweisen

Kontenerhebungen betroffen. Die Beschwerdeführer behaupten

nicht, sie seien selbst Inhaber der fraglichen Konten. Sie

machen jedoch geltend, die genannten Gesellschaften seien

zwischen 2. April und 30. September 1997 allesamt "liqui-

diert" worden und deshalb "nicht mehr handlungsfähig". An

den betroffenen Konten der Firmen C.________ S.A.,

F.________ Ltd. und G.________ S.A. seien "die Beschwerde-

führer 1 und 2 gemeinsam wirtschaftlich berechtigt", am

Konto der E.________ S.A. "der Beschwerdeführer 1 alleine"

und an demjenigen der Fa. D.________ Inc. "der Beschwerde-

führer 2 alleine". Deshalb seien die Beschwerdeführer zur

Anfechtung der Kontenerhebungen "ausnahmsweise" legitimiert.

b) Wie sich aus den nachfolgenden Erwägungen ergibt,

kann im vorliegenden Fall offen bleiben, ob die Auflösung der

direkt betroffenen Gesellschaften und die wirtschaftliche

Berechtigung der Beschwerdeführer ausreichend erstellt ist.

Selbst wenn dies zuträfe, könnte deren (ersatzweise) Legiti-

mation zunächst nicht weiter gehen als die ursprüngliche

Beschwerdebefugnis der nicht mehr handlungsfähigen Gesell-

schaften selbst. Auf die Rüge der Verletzung von Art. 2

lit. a IRSG kann daher zum Vornherein nicht eingetreten

werden ( BGE 125 II 356 E. 3b/bb S. 362 f.).

c) Darüber hinaus darf die Liquidation von direkt

betroffenen Gesellschaften nach der Praxis des Bundesge-

richtes nicht bloss vorgeschoben oder rechtsmissbräuchlich

erscheinen ( BGE 123 II 153 E. 2d S. 157 f.). Es ist denkbar,

dass eine Gesellschaft, die zuvor einen rechtmässigen wirt-

schaftlichen (oder ideellen) Geschäftszweck verfolgte, zu-

fälligerweise gerade dann ihre Geschäftstätigkeit einstellt

und aufgelöst wird, wenn sie von strafprozessualen Konten-

erhebungen bedroht oder betroffen ist. Die dargelegte Praxis

soll ermöglichen, dass in einem solchen (wohl eher seltenen)

Fall die schutzwürdigen Interessen der an der Gesellschaft

wirtschaftlich berechtigten Personen auch in einem Rechts-

hilfeverfahren gewahrt werden können. Hingegen dient die

erwähnte Praxis nicht dazu, es dem Angeschuldigten oder

anderen vom Rechtshilfeverfahren berührten Personen zu er-

möglichen, das Verfahren durch rechtsmissbräuchliches Ver-

halten zu komplizieren und zu erschweren. Die revidierten

Bestimmungen des IRSG - darunter namentlich die Legitima-

tionsvorschriften von Art. 80h IRSG und Art. 9a lit. a

IRSV - bezwecken im Gegenteil eine Straffung und Beschleu-

nigung des Rechtshilfeverfahrens und eine Eindämmung trö-

lerischer Beschwerdeführung (vgl. Botschaft zur Änderung

des Bundesgesetzes über die internationale Rechtshilfe in

Strafsachen vom 29. März 1995, BBl 1995 III 1 ff.).

d) Die Beschwerdeführer bringen selber vor, die

fünf von Kontenerhebungen betroffenen Firmen C.________

S.A., D.________ Inc., E.________ S.A., F.________ Ltd. und

G.________ S.A. seien innerhalb von knapp neun Monaten

(nämlich am 2. April, 15. September, 18. November und

30. Dezember 1997) allesamt liquidiert worden. Laut

Beschwerdeschrift (Seite 25 Ziff. 4.17 - 4.18) habe der

Mitangeschuldigte Z.________ "am 19. November 1996 schrift-

liche Anschuldigungen" gegen die Beschwerdeführer erhoben.

"Innert der für russische Verhältnisse unglaublich kurzen

Zeit von nur vier Tagen" habe der russische Generalstaats-

anwalt diese Eingabe akzeptiert und ein Untersuchungs-

verfahren eingeleitet. "Im Zuge dieses Verfahrens" seien die

Räumlichkeiten der A.________ Bank sowie "die Privatwoh-

nungen und Ferienhäuser" der Beschwerdeführer durchsucht

worden. "Zudem" seien der Beschwerdeführer 1 "sechsmal" und

der Beschwerdeführer 2 "fünfmal als Zeugen von der russi-

schen Generalstaatsanwaltschaft einvernommen" worden.

Wie den Akten zu entnehmen ist, hatten die Be-

schwerdeführer jedenfalls spätestens seit Anfang April 1997

Kenntnis von den genannten Untersuchungen sowie vom Straf-

verfahren in Sachen Z.________/A.________ Bank. Die Be-

schwerdeführer legen keine plausible - insbesondere wirt-

schaftliche - Erklärung dafür dar, weshalb kurz nach

Bekanntwerden der Strafuntersuchung und innerhalb eines

Zeitraums von weniger als einem Jahr alle fünf von den

Kontenerhebungen betroffenen Gesellschaften auf den British

Virgin Islands aufgelöst worden seien. Eine nachvollziehbare

Begründung dafür (z.B. Auflösung wegen Konkurses oder wegen

nachweisbarer Aufgabe einer konkreten Geschäftstätigkeit,

endgültiges Erreichen des ideellen oder wirtschaftlichen

Gesellschaftszweckes, richterliche Zwangsauflösung usw.)

ist auch aus den Akten nicht ersichtlich. Insbesondere ent-

halten die eingereichten Liquidationsurkunden keine Angaben

über die rechtlichen und wirtschaftlichen Gründe der Gesell-

schaftsauflösungen.

e) Bei dieser Sachlage drängt sich die Annahme auf,

dass die geltend gemachte Liquidation der Gesellschaften

offenbar aus rechtsmissbräuchlichen Motiven erfolgte, näm-

lich vornehmlich mit dem Ziel der Komplizierung und Er-

schwerung des damals schon hängigen Strafuntersuchungs- bzw.

des absehbaren Rechtshilfeverfahrens (vgl. BGE 123 II 153

E. 2d S. 157 f.).

Nach dem Gesagten besteht im vorliegenden Fall kein

Anlass, den Beschwerdeführern - als nicht direkt von Konten-

erhebungen Betroffenen sondern (angeblich) nur wirtschaft-

lich Berechtigten - ausnahmsweise die Legitimation zur An-

fechtung der streitigen Rechtshilfemassnahmen zuzuerkennen.

Die Beschwerdebefugnis im Sinne von Art. 80h lit. b IRSG ist

somit zu verneinen. Es kann offen bleiben, ob dabei auch

noch dem Umstand Rechnung zu tragen wäre, dass es sich bei

den Beschwerdeführern laut Rechtshilfeersuchen nicht um

unbeteiligte Dritte sondern um Mitangeschuldigte handelt.

3.-

Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass

auf die Beschwerde mangels Rechtsmittellegitimation nicht

einzutreten ist.

Bei diesem Verfahrensausgang sind die Gerichts-

kosten den Beschwerdeführern aufzuerlegen ( Art. 156 Abs. 1

OG ). Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen

( Art. 159 OG ).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.-

Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird nicht

eingetreten.

2.-

Die Gerichtsgebühr von Fr. 8'000.-- wird den Be-

schwerdeführern (solidarisch und zu gleichen Teilen) aufer-

legt.

3.-

Dieser Entscheid wird den Beschwerdeführern, der

Bezirksanwaltschaft IV für den Kanton Zürich, der Staats-

anwaltschaft und dem Obergericht (III. Strafkammer) des

Kantons Zürich sowie dem Bundesamt für Polizei schriftlich

mitgeteilt.

______________

Lausanne, 18. Mai 2000

Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung

des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS

Der Präsident:

Der Gerichtsschreiber: