Debt Enforcement Objection: Cost Allocation After Partial Rejection and *Reformatio in Peius*
Schweiz · Kanton Bern (CH-BE)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertIn a debt enforcement proceeding concerning a certificate of loss of CHF 6.3 million, the debtor raised an objection ("Rechtsvorschlag") citing a lack of new assets under Article 265a of the Swiss Debt Enforcement and Bankruptcy Act (DEBA); the lower court partially rejected the objection to the extent of CHF 1.3 million in new assets and, consequently, awarded the debtor 80% of the party costs based on pro-rata success. The appellate court upheld the cost decision, despite finding it theoretically too high, by invoking the prohibition on *reformatio in peius*, ruling that the standard rules for partial success/failure under Article 106(2) of the Swiss Civil Procedure Code (CPC) do not apply to the summary proceeding for objections due to lack of new assets (Art. 265a DEBA); since the central question in the objection proceeding is the *approval* or *rejection* of the objection, a rejection *in any capacity* constitutes a complete victory for the creditor, and therefore, court costs are not to be allocated proportionally even if the judge determines new assets only cover a fraction of the total claim.
Legislator-Regeste
AmtlichDie Prozesskosten sind nicht anteilsmässig zu verlegen, wenn der Richter neues Vermögen nur in einem Teilumfang der in Betreibung gesetzten Verlustscheinsforderung feststellt | neues Vermögen SchKG 265a
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVerwandte Entscheide
KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertThis article governs the procedure regarding the lifting of the opposition due to newly discovered assets, which forms the core non-cost related issue discussed by the Tribunal.
Cited in relation to the consequence of the debtor's failure to prove a lack of new assets, determining the outcome concerning costs.
Volltext
ZK 15 572, publiziert April 2016
Entscheid der 1. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Bern
vom 16. Dezember 2015
Oberrichter Studiger (Referent), Oberrichterin Pfister Hadorn und Oberrichter Josi Gerichtsschreiberin Künzi
Verfahrensbeteiligte A., vertreten durch Rechtsanwalt X. Gesuchsteller/Beschwerdeführer
gegen
B. AG, vertreten durch Rechtsanwalt Y. Gesuchsgegnerin/Beschwerdegegnerin
Gegenstand Kostenentscheid
Regeste: Art. 265a SchKG i.V.m. Art. 106 ZPO Der Umstand, dass der Rechtsvorschlag – in welchem Umfang auch immer – nicht bewilligt wird, ist an sich bereits ein Obsiegen des Gläubigers. Die Prozesskosten sind nicht anteilsmässig zu verlegen, wenn der Richter neues Vermögen nur in einem Teilumfang der in Betreibung gesetzten Verlustscheinsforderung feststellt.
Redaktionelle Vorbemerkungen:
A. erhob in der von der B. AG gegen ihn eingeleiteten Betreibung über CHF 6.3 Millionen Rechtsvorschlag mangels neuen Vermögens gemäss Art. 265a Abs. 1 SchKG. Die Vorinstanz bewilligte den Rechtsvorschlag im Umfang von CHF 5 Millionen und stellte neues Vermögen im Umfang von CHF 1.3 Millionen fest. Bei der Verlegung der Prozesskosten hielt die Vorinstanz fest, A. habe zu 80 Prozent obsiegt. Die B. AG wurde verurteilt, A. nach Massgabe seines Obsiegens eine Parteientschädigung von CHF 9‘000.00 auszurichten. Die Beschwerde von A. richtete sich gegen die von ihm als zu tief empfundene Parteientschädigung.
Auszug aus den Erwägungen:
(...)
III.
(…)
4. Zu beachten ist weiter, dass die vorinstanzlichen Ausführungen, wonach der Beschwerdeführer zu 80 Prozent obsiegt hat, zu kurz greifen. Der Umstand, dass der Rechtsvorschlag – in welchem Umfang auch immer – nicht bewilligt wird, ist an sich bereits ein Obsiegen. Die Beweislast im summarischen Bewilligungsverfahren trifft den Schuldner, d.h. es obliegt dem Schuldner, glaubhaft darzutun, dass er zu keinem neuem Vermögen gekommen ist (vgl. Art. 265a Abs. 2 SchKG; vgl. HUBER, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs II, 2. Auflage, Basel 2010, N. 23 zu Art. 265a SchKG). Gelingt ihm dies nicht, wird der Rechtsvorschlag nicht bewilligt; der Schuldner ist folglich mit seiner Einrede fehlenden neuen Vermögens vor dem Gericht gänzlich unterlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Von der Möglichkeit einer bloss teilweisen Bewilligung des Rechtsvorschlags spricht das Gesetz nirgends.
Massgebliches Prozessthema des Bewilligungsverfahrens nach Art. 265a Abs. 1 bis
3 SchKG ist, dass der Rechtsvorschlag mangels oder wegen neuen Vermögens zu bewilligen bzw. nicht zu bewilligen ist. Dieser Entscheid ist endgültig (vgl. Art. 265a Abs. 1 SchKG). Das Gericht ist aber gemäss Art. 265a Abs. 3 ZGB gehalten, im Falle der Nichtbewilligung des Rechtsvorschlages auch den Umfang des neuen Vermögens festzustellen. Der Gläubiger kennt die finanziellen Verhältnisse des Schuldners nicht im Einzelnen und macht in der Betreibung daher in aller Regel den gesamten Betrag seiner Forderung geltend. Selbst wenn man berücksichtigt, dass der Schuldner zuerst Angaben zu seiner finanziellen Situation vorlegen muss und der Gläubiger in seiner Vernehmlassung beantragen könnte, es sei nur ein tieferer Betrag als die in Betreibung gesetzte Forderung als neues Vermögen festzustellen, hätte er sich diesfalls im Verfahren teilweise unterzogen und würde ebenfalls kostenpflichtig (vgl. Art.
106 Abs. 1 ZPO [„Anerkennung“]). Auch hier zeigt sich, dass die üblichen Regeln zum teilweisen Obsiegen bzw. Unterliegen nach Art. 106 Abs. 2 ZPO für dieses Verfahren nicht passen. Erweist sich der Forderungsbetrag als zu hoch und wird nur für einen Teil der Forderung der Rechtsvorschlag nicht bewilligt, kann keine lineare Kostenverteilung Platz greifen. Die deklaratorische Feststellung des neuen Vermögens bei Nichtbewilligung des Rechtsvorschlags (die im ordentlichen Hauptprozess nach Art. 265a Abs. 4 SchKG neu festzulegen sein wird; vgl. HUBER, a.a.O., N. 42 zu Art.
265a SchKG), ändert nichts daran, dass der Gläubiger obsiegt, da der Rechtsvorschlag nicht bewilligt wird. Art. 106 Abs. 2 ZPO kann im Bewilligungsverfahren von vornherein keine Anwendung finden.
Zusammengefasst ergibt sich, dass bei Bewilligungsverfahren nach Art. 265a Abs. 1 bis 3 SchKG die Prozesskosten nicht anteilsmässig zu verteilen sind, wenn der Richter neues Vermögen nur in einem Teilumfang der in Betreibung gesetzten Verlustscheinsforderung feststellt. Die erstinstanzliche Parteientschädigung ist daher sogar zu hoch ausgefallen. Wegen dem aus dem Dispositionsgrundsatz nach Art. 58 ZPO abgeleiteten Verbot der reformatio in peius (vgl. SUTTER-SOMM/VON ARX, in: Sutter- Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2013, N 15 zu Art. 58 ZPO) ist das Resultat jedoch zu belassen.
(...)
Hinweis: Der Entscheid ist rechtskräftig