Admissibility of Evidence First Challenged on Appeal
Schweiz · Kanton Bern (CH-BE)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe case involves a defendant whose counsel first challenged the admissibility of initial statements given to the police and prosecutor without the presence of mandatory defense counsel, arguing a violation of procedural law, during their plea in the appeal stage, despite the objection not being raised during the investigation or first instance hearing. The court, citing established federal practice, held that the challenge to the unlawful collection of evidence was made too late, as it contravenes the principle of good faith and the prohibition of abuse of rights to withhold formal objections that could have been presented at an earlier stage and only raise them after an unfavorable outcome; furthermore, the defense counsel had previously affirmed the urgency of suspicion based on the statements to the coercive measures court and even missed the detention hearing, thereby waiving the right to timely object. Consequently, the initial statements were deemed admissible and usable for establishing the facts, irrespective of whether the legal requirements for mandatory defense were initially met.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 130 StPO, Art. 131 Abs. 3 StPO, Art. 66 Abs. 1 BGG, Art. 64 BGG; Admissibility of Evidence First Challenged on Appeal: The court, citing established federal practice, held that the challenge to the unlawful collection of evidence was made too late, as it contravenes the principle of good faith and the prohibition of abuse of rights to withhold formal objections that could have been presented at an earlier stage and only raise them after an unfavorable outcome; furthermore, the defense counsel had previously affirmed the urgency of suspicion based on the statements to the coercive measures court and even missed the detention hearing, thereby waiving the right to timely object. Consequently, the initial statements were deemed admissible and usable for establishing the facts, irrespective of whether the legal requirements for mandatory defense were initially met.
Schlagwörter
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KI-generiertThis article is implicitly applied as the decision results in the imposition of costs on the appealing party (though not explicitly numbered in the dispositive, it governs the allocation of costs in the final ruling).
This article is implicitly applied as the costs are imposed on the party who lost, suggesting no official fees are waived for the appeal (though not explicitly numbered in the dispositive, it governs legal aid).
Volltext
SK 2013 338 Urteil der 2. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern Oberrichter Aebi (Präsident i.V.), Oberrichterin Bratschi, Oberrichter Weber Gerichtsschreiberin Eggli
vom 9. Mai 2014
in der Strafsache
A. verteidigt durch Rechtsanwalt X.
Beschuldigter/Berufungsführer
gegen
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern
wegen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, Geldwäscherei und Widerhandlungen gegen das Ausländergesetz sowie Widerruf
Regeste Gemäss bundesgerichtlicher Praxis widerspricht es dem Grundsatz von Treu und Glauben und dem Verbot des Rechtsmissbrauchs, formelle Rügen, die in einem früheren Prozessstadium hätten geltend gemacht werden können, bei ungünstigem Ausgang später noch vorzubringen. Indem Rechtsanwalt X. die Abwesenheit des notwendigen Verteidigers während den ersten Einvernahmen erstmals im Plädoyer an der oberinstanzlichen Hauptverhandlung bemängelte, verstiess er gegen den Grundsatz von Treu und Glauben. Die Rüge der unrechtmässigen Beweiserhebung (Abwesenheit des notwendigen Verteidigers) wurde eindeutig zu spät vorgebracht. Die Erstaussagen des Berufungsführers sind verwertbar.
Auszug aus den Erwägungen: […]
II. Sachverhalt und Beweiswürdigung
1. Vorfrage: Zur Verwertbarkeit der Erstaussagen des Berufungsführers vom 11. und
12. April 2012 (pag. 150 ff.) Rechtsanwalt X. machte in seinem Plädoyer anlässlich der oberinstanzlichen Verhandlung erstmals geltend, die Erstaussagen des Berufungsführers vom 11. und 12. April 2012 vor der Polizei bzw. vor der Staatsanwältin seien nicht verwertbar. Obwohl es sich vorliegend um einen Fall notwendiger Verteidigung gemäss Art. 130 StPO handle, sei weder bei der ersten Einvernahme noch bei der Hafteröffnung ein Rechtsanwalt dabei gewesen. Aufgrund der Untersuchungsergebnisse sei jedoch bereits zu diesem Zeitpunkt klar gewesen, dass der Berufungsführer nicht ohne Anwalt hätte befragt werden dürfen. Aus diesem Grunde seien die damals gemachten Aussagen unverwertbar. Wie es sich damit verhält bzw. ob die Voraussetzungen des (beschränkten) Beweisverwertungsverbots gemäss Art. 131 Abs. 3 StPO vorliegend erfüllt sind, kann offen gelassen werden. Die Rüge der unrechtmässigen Beweiserhebung wurde nämlich zweifellos zu spät vorgebracht. Immer wieder bestätigt das Bundesgericht seine Praxis, wonach es dem Grundsatz von Treu und Glauben und dem Verbot des Rechtsmissbrauchs widerspricht, formelle Rügen, die in einem früheren Prozessstadium hätten geltend gemacht werden können, bei ungünstigem Ausgang später noch vorzubringen (vgl. beispielsweise BGE 135 III 334,
E. 2.2; Urteil des Bundesgerichts 6B_678/2013 vom 3. Februar 2014, E.2.2; Urteil des Bundesgerichts 6B_1071/2013 vom 11. April 2014, E.1.2). Vom Beschuldigten bzw. dessen Anwalt wird verlangt, zur Wahrnehmung der Verteidigungsrechte rechtzeitig und in angemessener Weise aktiv zu werden. Unterbleibt eine zumutbare Intervention, kann nach Treu und Glauben sowie von Grundrechtswegen kein Tätigwerden der Strafjustizbehörden erwartet werden. Vorliegend rügte Rechtsanwalt X. die Abwesenheit des notwendigen Verteidigers während den ersten Einvernahmen nicht rechtzeitig, obwohl ihm dies ohne weiteres zuzumuten gewesen wäre. Er brachte diesen Mangel erstmals in seinem Plädoyer anlässlich der oberinstanzlichen Verhandlung vor. Weder während der Untersuchung, noch während der erstinstanzlichen Hauptverhandlung, noch im Rahmen der Vorfragen vor oberer Instanz wurde dieser Umstand geltend gemacht. Ein solches Zuwarten verstösst gegen den Grundsatz von Treu und Glauben. Hinzu kommt, dass der Berufungsführer während der Haftverhandlung vom 13. April 2012 grundsätzlich verteidigt gewesen wäre, Rechtsanwalt X. sich jedoch entschuldigen liess (pag. 32 f.). In seiner schriftlichen Stellungnahme an das Zwangsmassnahmengericht nahm er dann Bezug auf die bereits gemachten Aussagen seines Mandanten und bejahte gestützt darauf den dringenden Tatverdacht. Er unterliess es folglich nicht nur, die Verwertbarkeit der Aussagen zu Rügen, sondern bekräftigte selbst noch deren Richtigkeit. Aus diesen Gründen sind die Aussagen des Berufungsführers vom 11. und 12. April 2012 verwertbar und es kann für die Sachverhaltsermittlung ohne weiteres auf sie abgestellt werden. […]