Discontinuation of Criminal Proceedings by Death: Costs and Compensation for Heirs
Schweiz · Kanton Bern (CH-BE)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe case concerned the distribution of procedural and party costs after a criminal proceeding was discontinued due to the death of the accused before the main hearing, with the lower court having imposed the costs and party compensation for two private plaintiffs on the accused's estate. The Cantonal Court of Bern ruled that, in the absence of a legal basis under Bernese criminal procedure law, the procedural costs of a discontinued criminal proceeding due to the death of the accused cannot be imposed on the heirs but must be borne by the Canton (applying Art. 395 StrV), nor can the intervention costs of the private plaintiffs be assigned to the heirs, as no prevailing party exists when the matter is not decided on the merits. Furthermore, the court held that the right to compensation for the accused's defense costs only arises with the corresponding court order, which is a constitutive act, and as the accused's legal personality ceased upon death, there is no legal basis or succession allowing the heirs to receive such compensation.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 395 StrV, Art. 396 StrV, Art. 396 Abs. 5 StrV, Art. 206 ZPO, Art. 399 Abs. 1 StrV, Art. 401 Abs. 1 StrV; Discontinuation of Criminal Proceedings by Death: Costs and Compensation for Heirs: The Cantonal Court of Bern ruled that, in the absence of a legal basis under Bernese criminal procedure law, the procedural costs of a discontinued criminal proceeding due to the death of the accused cannot be imposed on the heirs but must be borne by the Canton (applying Art. 395 StrV), nor can the intervention costs of the private plaintiffs be assigned to the heirs, as no prevailing party exists when the matter is not decided on the merits. Furthermore, the court held that the right to compensation for the accused's defense costs only arises with the corresponding court order, which is a constitutive act, and as the accused's legal personality ceased upon death, there is no legal basis or succession allowing the heirs to receive such compensation.
Schlagwörter
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KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertCited as the legal basis for the Canton to bear the procedural costs when criminal proceedings are discontinued due to the death of the accused.
Cited to establish that the intervention costs of the private prosecutors cannot be imposed on the heirs of the accused under the cantonal law (StrV).
Cited to note that a proportionate division of costs is possible only when deciding on the substance of the case, which did not happen here.
Cited to argue that the exception for cases where proceedings are discontinued does not apply since the discontinuation was not provoked by the accused.
Cited regarding the judge's duty to decide on the award of compensation to the accused when proceedings are discontinued.
Cited indirectly when discussing the conditions under which compensation might be denied or reduced.
Volltext
SK-Nr. 2009/212
Urteil der 1. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern, unter Mitwirkung von Oberrichter Zihlmann (Präsident i.V.), Oberrichter Stucki und Oberrichterin Schnell sowie Kammerschreiberin Kurt vom 10. September 2009
in der Strafsache gegen
tA., nun dessen Erbengemeinschaft vertreten durch Fürsprecher X.
Angeschuldigter/Appellant
wegen Kostenverlegung
B. vertreten durch Fürsprecherin Y.
C. Vertreten durch Fürsprecher Z.
Privatklägerinnen/Appellatinnen
Regeste
Können die Verfahrensund Parteikosten allenfalls den Erben des vor der angesetzten Hauptverhandlung verstorbenen Angeschuldigten auferlegt werden? Wie verhält es sich mit der Ausrichtung einer Entschädigung an die Erben des Angeschuldigten? Im Kanton Bern können die Verfahrenskosten eines wegen Ablebens des Angeschuldigten niedergelegten Strafverfahrens infolge mangelnder gesetzlicher Grundlage nicht den Erben auferlegt werden, sondern sind in Anwendung von Art. 395 StrV vom Kanton zu tragen. Ebensowenig können die Interventionskosten der Privatkläger den Erben des Angeschuldigten auferlegt werden. Auch in Bezug auf die Ausrichtung einer Entschädigung an die Erben des Angeschuldigten fehlt es an einer gesetzlichen Grundlage. Das Recht auf Entschädigung entsteht erst mit der entsprechenden Verfügung. Es erfolgt keine Rechtsnachfolge der Erben in die Prozessstellung des verstorbenen Angeschuldigten. Redaktionelle Vorbemerkungen:
Vorliegend wurde dem Verfahren infolge Hinschieds des Angeschuldigten keine weitere Folge gegeben. Die Vorinstanz entschied, dass die Verfahrenskosten von Fr. 600.- sowie je eine Parteientschädigung für die beiden Privatklägerinnen an die Erben des verstorbenen Angeschuldigten überbunden werden. Dagegen erhob die Erbengemeinschaft des Angeschuldigten die Appellation.
Auszug aus den Erwägungen:
(...)
C.
(...)
Was die erstinstanzlichen Verfahrenskosten betrifft, schliesst sich die Kammer der Argumentation der Generalprokuratur an. Wie das Bundesgericht verbindlich festgestellt hat, können im Kanton Bern die Verfahrenskosten eines wegen Ablebens des Angeschuldigten niedergelegten Strafverfahrens infolge mangelnder gesetzlicher Grundlage nicht den Erben auferlegt werden, sondern sind in Anwendung von Art. 395 StrV vom Kanton zu tragen.
Nach der geltenden Regelung im Bernischen Gesetz über das Strafverfahren (StrV) können in der vorliegenden Konstellation dem Appellanten auch keine Interventionskosten der Privatklägerinnen auferlegt werden. Gemäss Art. 396 Abs. 1 u. 2 StrV kann die obsiegende Privatklägerschaft von der angeschuldigten Person, oder die angeschuldigte Person von der im Strafpunkt unterliegenden Privatklägerschaft den Ersatz der Parteikosten verlangen (letzteres nur, wenn die Beteiligung der Privatklägerschaft im Verfahren nicht gerechtfertigt war). Vorliegend wurde dem Verfahren infolge Hinschieds des Angeschuldigten richtigerweise keine weitere Folge gegeben, weshalb beispielsweise auch das Beweisverfahren gar nicht zu Ende geführt wurde. Es gibt somit auch keine obsiegende Partei, welche von der Gegenpartei den Ersatz der Parteikosten verlangen könnte. Weil in der Sache gar nicht entschieden wurde, kann auch nicht von einer teilweisen Zusprechung der Begehren die Rede sein, wo gemäss Abs. 4 von Art. 396 StrV auch eine verhältnismässige Teilung der Kosten möglich wäre. Schliesslich hält Art. 396 Abs. 5 StrV fest, dass die Kostenregelung gemäss den vorstehenden Abs. 1 bis 4 ausnahmsweise auch im Falle gelte, wo einem Verfahren keine weitere Folge gegeben wird. Eine solche Ausnahme liegt in concreto allerdings nicht vor, ist diese Bestimmung doch ausschliesslich für Fälle gedacht, in denen eine Partei mutwillig einen Keine-weitere-Folgegebung-Beschluss provoziert hat — MAURER nennt das Beispiel des Angeschuldigten, der erfolgreich auf Zeit gespielt und sich dadurch in die Verjährung gerettet hat (THOMAS MAURER, Das bernische Strafverfahren, 2. Auflage, Seite 605). Ein anderer Entscheid — z.B. analog Art. 206 ZPO, wonach trotz Abbruch des Rechtsstreites zur Kostenverlegung noch nachträglich entschieden wird, wer wohl in der Sache obsiegt hätte — ist dem Strafrecht völlig fremd. Die Interventionskosten sind daher wettzuschlagen.
Gemäss Art. 399 Abs. 1 StrV hat die zuständige Gerichtsbehörde u.a. wenn dem Verfahren keine weitere Folge gegeben wird von Amtes wegen über die Ausrichtung einer Entschädigung an die angeschuldigte Person und deren Bemessung zu befinden. Die Entschädigung kann verweigert oder herabgesetzt werden, wenn die durch das Strafverfahren erlittenen Nachteile geringfügig sind, wenn die angeschuldigte Person in rechtlich vorwerfbarer Weise das Verfahren veranlasst oder so dessen Durchführung erschwert hat, insbesondere wenn ihr deswegen die Verfahrenskosten ganz oder teilweise auferlegt worden sind, oder wenn die Privatklägerschaft zu den Parteikosten der angeschuldigten Person verurteilt wird (Art. 401 Abs. 1 StrV). Der vorliegende Fall erfüllt keiner dieser Ausnahmebestimmungen, weshalb dem Angeschuldigten grundsätzlich eine Entschädigung auszurichten wäre. Es stellt sich jedoch die Frage, ob die Entschädigung infolge Ablebens des Angeschuldigten nun an die Erben auszuzahlen ist. Im Bezug auf die Verlegung der Verfahrenskosten hat das Bundesgericht festgehalten, dass bis zum gerichtlichen Kostenentscheid weder die Zahlungspflicht als solche noch der allfällige Forderungsbetrag feststeht. Die Pflicht zur Kostentragung entstehe somit durch die entsprechende Verfügung; diese wirke nicht feststellend, sondern rechtsgestaltend. Im Rechtsverhältnis zwischen dem Staat und dem Angeschuldigten sei keine Kostenforderung entstanden; als die Kostenverfügung ergangen sei, sei die Rechtspersönlichkeit des Angeschuldigten durch Tod bereits untergegangen. Daher sei ein Rechtsübergang vom Angeschuldigten auf die Alleinerbin ausgeschlossen. Unter diesen Voraussetzungen lasse sich die Zahlungspflicht nicht mit einer allfälligen Analogie zur Steuernachfolge oder zur erbrechtlichen Universalsukzession begründen (vgl. BGE 132 1117 E. 7.3. und 66_476/2008
E. 2.3.). Im Bezug auf die Ausrichtung einer Entschädigung kann nun nichts anderes gelten. Es fehlt ebenfalls an einer gesetzlichen Grundlage für die Ausrichtung der Entschädigung an die Erben. Gleich wie die Pflicht zur Leistung von Verfahrenskosten entsteht das Recht auf Entschädigung auch erst mit der entsprechenden Verfügung. Ein Rechtsübergang ist ausgeschlossen. Es erfolgt keine Rechtsnachfolge der Erben in die Prozessstellung des verstorbenen Angeschuldigten und somit besteht auch keine Handhabe für den Zuspruch einer Entschädigung an die Erben für die Verteidigungskosten.