Qualified Drunk Driving Fine Based on Hypothetical Asset Yield
Schweiz · Kanton Bern (CH-BE)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertA defendant living solely off her substantial net assets of CHF 5.85 million was convicted of qualified drunk driving (BAC 2.77‰) and a simple traffic violation, resulting in a conditional fine of 100 daily rates. The court determined the amount of the daily rates by projecting the defendant's income based on a hypothetical yield from her assets, arguing that a rational investor would not simply leave such wealth in low-interest accounts, but rather invest it for long-term profit. Considering that a diversified portfolio yields approximately 4.5% to 8% annually, the court conservatively set the average annual return rate at 5% for all assets, including real estate (since she lived there rent-free), resulting in a daily income of CHF 812.50 exclusively from wealth; additionally, the court attributed a potential earned income of CHF 166.50 per day, given her qualifications and lack of dependents, leading to 100 daily rates set at CHF 700.00 after a 30% deduction for taxes and health insurance.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 66 Abs. 1 i.V.m. Art. 67 Abs. 4 SVG; Qualified Drunk Driving Fine Based on Hypothetical Asset Yield: The court determined the amount of the daily rates by projecting the defendant's income based on a hypothetical yield from her assets, arguing that a rational investor would not simply leave such wealth in low-interest accounts, but rather invest it for long-term profit. Considering that a diversified portfolio yields approximately 4.5% to 8% annually, the court conservatively set the average annual return rate at 5% for all assets, including real estate (since she lived there rent-free), resulting in a daily income of CHF 812.50 exclusively from wealth; additionally, the court attributed a potential earned income of CHF 166.50 per day, given her qualifications and lack of dependents, leading to 100 daily rates set at CHF 700.00 after a 30% deduction for taxes and health insurance.
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KI-generiertThis provision is implicitly the basis for the orders regarding costs, as the final decision orders the appellant to bear the costs of the appeal.
Volltext
SK-Nr. 2008/412
Urteil der 1. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern, unter Mitwirkung von Oberrichter Stucki (Präsident i. V.), Obergerichtssuppleant Brodbeck und Oberrichter Weber sowie Kammerschreiberin Kurt vom 5. Februar 2009
in der Strafsache gegen
A.
Angeschuldigte/Appellantin vertreten durch Rechtsanwalt X.
wegen SVG-Widerhandlungen
Generalprokurator
Anschlussappellant
Regeste Bei der Festlegung des durchschnittlichen Zinssatzes für die Berechnung des Vermögensertrages ist davon auszugehen, dass ein normal kalkulierender Mensch ein Millionenvermögen nicht auf einem Sparkonto lagert, sondern gewinnbringender einsetzt. Dabei ist ebenfalls zu berücksichtigen, dass Vermögen in aller Regel längerfristig über einen Horizont von mehreren Jahren angelegt wird. Im Ergebnis ging die Kammer von einem Ertragsatz von 5% aus (E. II. 2.3.1.).
Redaktionelle Vorbemerkungen:
A. wurde schuldig gesprochen wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand (qualifiziert, BAK
2.77 Promille) sowie wegen einfacher Verkehrsregelverletzung. Sie wurde verurteilt zu einer bedingten Geldstrafe von 100 Tagessätzen à Fr. 700.00, einer Verbindungsbusse von Fr. 4'900.00 (Ersatzfreiheitsstrafe 7 Tage) sowie zu einer Übertretungsbusse von Fr. 300.00 (Ersatzfreiheitsstrafe 3 Tage). Auszug aus den Erwägungen:
(...)
II. Materielles
(...)
E. Höhe der Tagessätze (Berechnung)
(...)
2.3.1. Vermögensertrag
Ausgangspunkt für die Bemessung bildet gemäss dem unter Ziffer 1 zitierten Bundesgerichtsentscheid [BGE 134 IV 60 E. 6.1. ff.] das Einkommen, wobei hierzu auch die Einkünfte aus Vermögen zählen (Vermögensertrag). Die Angeschuldigte erzielt kein Erwerbseinkommen. Sie lebt nach ihren eigenen, anlässlich der ersten Einvernahme gemachten Angaben von ihrem Vermögen, welches ohne Liegenschaften ca. Fr. 2'500'000.00 betrage. Das gesamte Vermögen inkl. Liegenschaften betrage ca. Fr. 6'500'000.00. Die Hypothekarschulden würden sich auf Fr. 650'000.00 belaufen. Ihre monatlichen Aufwendungen von Fr. 10'000.00 bestreite sie über Vermögen und Vermögensertrag.
Von diesen aktuellsten Angaben geht die Kammer im Folgenden aus. Das einzige Einkommen der Angeschuldigten bildet somit der Ertrag aus ihrem Vermögen. Das Vermögen ist gemäss Bundesgericht nur subsidiär einzubeziehen, weshalb die Kammer vorliegend aufgrund der Möglichkeit der Berechnung eines Vermögensertrages die Vermögenssubstanz nur als Bemessungsgrundlage für den Ertrag heranzieht.
Der Ertrag kann hypothetisch aufgrund des angegebenen Vermögens sowie einem festzulegenden Zins bestimmt werden. Das Vermögen der Angeschuldigten beträgt inkl. Liegenschaften ca. Fr. 6'500'000.00. Die Hypothekarschulden belaufen sich auf Fr. 650'000.00. Das Nettovermögen der Angeschuldigten beträgt damit Fr. 5'850'000.00 (Fr. 6'500'000.00 abzüglich Schulden von Fr. 650'000.00), wobei hier kein Freibetrag zum Zug kommen kann, weil der ganze Vermögensertrag Einkommen ist. Die Kammer nimmt dabei keine Unterscheidung zwischen Liegenschaftsund Wertschriftenvermögen vor. Die Angeschuldigte profitiert aus der Nutzung der Liegenschaft. Sie muss keinen Mietzins zahlen, weshalb es sich rechtfertigt auch die Liegenschaften dem für die Berechnung des Ertrages massgeblichen Vermögen anzurechnen. Aufgrund der Angaben der Angeschuldigten im Bezug auf ihr Vermögen und der Möglichkeit, den hypothetischen Ertrag zu berechnen, spielt der bezifferte Lebensaufwand von Fr. 10'000.00 als Hilfsargument nur eine untergeordnete Rolle.
Zur Berechnung des Ertrages stellt sich die Frage, mit welchem durchschnittlichen Zinssatz gerechnet werden kann. Dabei ist davon auszugehen, dass ein normal kalkulierender Mensch ein Millionenvermögen nicht einfach auf einem Lohnkonto mit derzeit sehr tiefen Zinssätzen „lagert“, sondern gewinnbringender einsetzt. Bei der Bestimmung des Zinssatzes darf weiter nicht kurzfristig die momentane Lage auf dem Finanzmarkt betrachtet werden, sondern es ist zu berücksichtigen, dass Vermögen in aller Regel längerfristig über einen Horizont von mehreren Jahren angelegt wird. Deshalb kann auch die gegenwärtige Finanzkrise nicht dazu führen, dass von einem nur geringen oder gar keinem Vermögensertrag ausgegangen wird. Die Kammer orientiert sich bei der Festlegung des Zinssatzes an den folgenden Angaben: Ein ausgewogenes Wertschriftenportfolio mit je 50 Prozent Aktienund Obligationenanteil rentiert langfristig netto mit etwa 4.5 Prozent pro Jahr. Bei einem reinen Aktienportfolio darf man für einen Anlagehorizont von mindestens 10 Jahren sogar mit einer durchschnittlichen Nettorendite von etwa 8 Prozent pro Jahr rechnen (vgl. beispielsweise ANDREAS DINEVSKI, NICOLA WALDMEIER, Ratgeber Pensionierung, 5. Auflage, Zürich 2008, Seiten 26 und 31). Es rechtfertigt sich damit im Ergebnis von einem (durchschnittlichen) Zinssatz von 5 % auszugehen.
Das Nettovermögen der Angeschuldigten beträgt Fr. 5'850'000.00. Ausgehend von einem Zinssatz von 5 % ergibt sich ein jährlicher Ertrag von Fr. 292'500.00, berechnet auf einen Tag von Fr. 812.50. Von diesem hypothetischen Vermögensertrag kann für die Berechnung des Tagessatzes ausgegangen werden.
2.3.2. Potentielles Einkommen aus Erwerbstätigkeit
Weiter hält das Bundesgericht im zitierten Entscheid fest, dass von einem potentiellen Einkommen auszugehen ist, wenn die Einkünfte hinter den Beträgen zurückbleiben, die der Täter in zumutbarer Weise erzielen könnte.
Wie sich aus dem Leumundsbericht ergibt, absolvierte die Angeschuldigte das Lehrerseminar und arbeitete danach 2 Jahre als Lehrerin. Danach erfolgte eine Anstellung bei Orell-Füssli in der Abteilung Stadtplanung. In dieser Zeit absolvierte sie berufsbegleitend die Ausbildung zur kaufmännisch-technischen Assistentin. Zurzeit geht sie keiner Arbeit nach. Zuvor war sie aber bei verschiedenen Arbeitgebern als kaufmännische Angestellte tätig. Sie ist ausgebildete Lehrerin und kaufmännische Assistentin. Es bestehen keine Unterhaltsoder Unterstützungspflichten. Die Angeschuldigte hätte damit nach wie vor die Möglichkeit ein Erwerbseinkommen zu erzielen, weshalb ihre derzeit einzigen Einkünfte aus Vermögen hinter den Beträgen zurückbleiben, die sie in zumutbarer Weise erzielen könnte. Aus diesem Grund ist ihr zusätzlich zu den Erträgen aus dem Vermögen ein potentielles Einkommen aufzurechnen. Ausgehend von ihrer Ausbildung und bisherigen beruflichen Tätigkeit ist ein monatliches Nettoeinkommen von Fr. 5'000.00 bzw. ausgerechnet auf einen Tag von Fr. 166.50 realistisch.
Damit ist von folgendem Tageseinkommen auszugehen:
Vermögensertrag Fr. 812.50
potentielles Einkommen aus Erwerbstätigkeit Fr.166.50
Total Fr. 979.00
Von diesem Betrag ist ein Pauschalabzug von 30 % (ausmachend Fr. 293.70) für Steuern und Krankenkasse vorzunehmen. Dies ergibt einen gerundeten Tagessatz von Fr. 700.00.
(...)