Restitution of Missed Appeal Deadline in Sexual Offense Compensation Case
Schweiz · Kanton Bern (CH-BE)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe dispute concerned a rejected request for restitution of a missed deadline and subsequent appeal against a decision of the Regional Public Prosecutor's Office, which had denied the appellant's claims for compensation in a criminal case concerning sexual acts with children. The appellant—who was advised by the Public Prosecutor's Office to file an appeal when he learned of the decision on April 29, 2019, but chose instead to contact a victim support service until May 14, 2019—missed the 10-day appeal deadline, which ended on May 9, 2019, before finally filing the request on May 16, 2019. The court rejected the request for restitution of the deadline because the appellant failed to show that he was not at fault for missing the deadline, as he had the opportunity to file the appeal or instruct a third party (such as his brother) to do so after April 29, 2019, and his subsequent contact with the victim support service until May 14, 2019, represented a clear, self-inflicted delay, leading the court to dismiss the appeal as being lodged too late.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 94 StPO, Art. 393 Abs. 1 Bst, Art. 382 Abs. 1 StPO, Art. 94 Abs. 1 StPO, Art. 94 Abs. 2 StPO, Art. 428 Abs. 1 StPO; Restitution of Missed Appeal Deadline in Sexual Offense Compensation Case: The appellant—who was advised by the Public Prosecutor's Office to file an appeal when he learned of the decision on April 29, 2019, but chose instead to contact a victim support service until May 14, 2019—missed the 10-day appeal deadline, which ended on May 9, 2019, before finally filing the request on May 16, 2019. The court rejected the request for restitution of the deadline because the appellant failed to show that he was not at fault for missing the deadline, as he had the opportunity to file the appeal or instruct a third party (such as his brother) to do so after April 29, 2019, and his subsequent contact with the victim support service until May 14, 2019, represented a clear, self-inflicted delay, leading the court to dismiss the appeal as being lodged too late.
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KI-generiertThe appeal for restoration of the deadline was dismissed in the dispositive.
Used to state that the appellant must bear the costs of the appeal proceedings.
This article is typically used for imposing court costs in the dispositive, although the decision cites Art. 428 Abs. 1 StPO for the liability, and then item 3 specifies the amount of costs (which implies the procedural rule for costs, usually Art. 66 LTF when dealing with the Federal Tribunal, but since this is a Cantonal Supreme Court decision, and it cites Art. 428 Abs. 1 StPO in the reasoning for imposing costs, and item 3 simply states the amount imposed, only the cited substantive cost provision from the reasoning should be considered if it appeared in the final orders, but here, the final order cites no LTF article for costs, only for liability in the reasoning. Given the strict instruction to only include articles explicitly cited in the dispositive, and item 3 only fixes the amount, I will revert to the standard practice of including cost provisions if they govern the imposition mentioned in the dispositive, but since the dispositive (Item 3) does not cite any provision, I check the reasoning (Point 5) which cites Art. 428 Abs. 1 StPO. I will include Art. 428 Abs. 1 StPO as the basis for the cost imposition mentioned in point 5, even though point 3 itself does not cite it. However, based purely on the dispositive: only items 1, 2, and 3 matter. Item 3 does not cite any article. Therefore, item 1 (Art. 94 StPO) is the only substantive/procedural article cited in the operative part.
Volltext
Obergericht Cour suprême des Kantons Bern du canton de Berne
Beschwerdekammer in Chambre de recours pénale Strafsachen
Hochschulstrasse 17 Postfach Beschluss 3001 Bern BK 19 236 Telefon +41 31 635 48 09 Fax +41 31 634 50 54 obergericht-straf.bern@justice.be.ch www.justice.be.ch/obergericht Bern, 24. Mai 2019
Besetzung Oberrichterin Schnell (Präsidentin), Oberrichterin Bratschi, Oberrichter J. Bähler Gerichtsschreiber Müller
Verfahrensbeteiligte A.________ Beschuldigter/Beschwerdeführer/Gesuchsteller
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 3013 Bern
Gegenstand Wiederherstellung / Entschädigung Strafverfahren wegen sexueller Handlungen mit Kindern
Beschwerde gegen die Verfügung der Regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland vom 13. Februar 2019 (BM 14 25453)
Erwägungen:
1. Am 13. Februar 2019 verfügte die Regionale Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland (nachfolgend: Staatsanwaltschaft), dass diverse Anträge von A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) auf Entschädigung abgewiesen würden. Dagegen erhob er am 16. Mai 2019 Beschwerde und stellte folgende Anträge:
1. Wiederherstellung der Frist gemäss Art. 94 StPO.
2. Prüfung der Beschwerde und Würdigung des Sachverhalts; wenn möglich einen Rechtsbeistand zu bestellen, der im Rahmen der unentgeltlichen Rechtspflege für die vollständige und formgerechte Eingabe zeichnet.
3. Den Vorbehalt zur Einreichung einer weiteren Klage aufrecht zu erhalten.
Mit Blick auf das Nachfolgende verzichtete die Verfahrensleitung auf das Einholen einer Stellungnahme (Art. 390 Abs. 2 der Strafprozessordnung [StPO; SR 312]).
2. Gegen Verfügungen der Staatsanwaltschaft kann bei der Beschwerdekammer in Strafsachen innert zehn Tagen schriftlich und begründet Beschwerde geführt werden (Art. 393 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 396 Abs. 1 der Strafprozessordnung [StPO;
SR 312], Art. 35 des Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des Organisationsreglements des Obergerichts [OrR OG; BSG 162.11]). Der Beschwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung unmittelbar in seinen rechtlich geschützten Interessen betroffen und somit zur Beschwerdeführung grundsätzlich legitimiert (Art.
382 Abs. 1 StPO). Der Beschwerdeführer hat die von seinem Bruder formgerecht ausformulierte Beschwerde mitunterzeichnet, was ein zulässiges Vorgehen ist.
Auf die Beschwerde kann indes nur eingetreten werden, falls das Wiederherstellungsgesuch gutzuheissen ist; nur dann wäre die Beschwerde fristgerecht. Das Wiederherstellungsgesuch ist daher vorab zu beurteilen.
3.
3.1 Gemäss Art. 94 Abs. 1 StPO kann eine Partei die Wiederherstellung der Frist verlangen, wenn sie eine Frist versäumt hat und ihr daraus ein erheblicher und unersetzlicher Rechtsverlust erwachsen würde. Die gesuchstellende Partei hat dabei glaubhaft zu machen, dass sie an der Säumnis kein Verschulden trifft. Das Gesuch ist innert 30 Tagen nach Wegfall des Säumnisgrundes schriftlich und begründet bei der Behörde zu stellen, bei welcher die versäumte Verfahrenshandlung hätte vorgenommen werden sollen (Art. 94 Abs. 2 StPO). Eine Wiederherstellung der Frist setzt voraus, dass es der betroffenen Partei in ihrer konkreten Situation unmöglich gewesen war, die fragliche Frist zu wahren oder mit der Fristwahrung einen Dritten zu betrauen (vgl. RIEDO, in: Basler Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, N. 35 zu Art. 94 StPO mit Hinweisen auf die Rechtsprechung).
3.2 Der Beschwerdeführer (respektive sein Bruder) bringt hierzu Folgendes vor:
Infolge krankheitsbedingter Abwesenheiten konnte die Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 13. Februar, Abholfrist 21.02.2019, postalisch nicht zugestellt werden. Nach seiner Rückkehr fand mein Bruder die Verfügung am 27.04.2019 in seinem Briefkasten vor. Am Montag, 29.04.2019 meldete er sich persönlich bei Herrn B.________ von der Staatsanwaltschaft bzw. einem seiner Mitarbeiter. Ihm wurde geraten, Beschwerde einzulegen. Wegen des Prozessrisikos, er befürchtet die Ablehnung der unentgeltlichen Rechtspflege, getraute sich mein Bruder nicht, seinen Strafverteidiger mit dem Mandat der Beschwerde zu beauftragen. In der Folge wandte er sich an die Opferhilfe und bat um Unterstützung. Am 14.05.2019 teilte ihm die Opferhilfe definitiv mit, dass er in der Sache klar als Opfer bezeichnet werden kann, was man auch sehr bedaure, jedoch eben nicht im Sinne des Opferhilfegesetzes. Im Rahmen des Opferhilfegesetzes könne er somit nicht unterstützt werden. […] Mein Bruder war infolge Krankheit abwesend (vgl. Arztzeugnisse) und 100% arbeitsunfähig. Mir hat er den Auftrag gegeben, den Briefkasten zu leeren. Allerdings konnte er mich zunächst nicht erreichen und ich leerte den Briefkasten erst am 23.02.2019. Dabei fand ich die Abholungseinladung ohne Hinweis auf den Absender vor. Somit war es mir auch nicht möglich, stellvertretend für meinen Bruder zu agieren. Da er den Brief erst am 27.04.2019 aus seinem Briefkasten in Empfang nehmen konnte, ersuche ich das Obergericht höflich um Wiederherstellung der Frist und danke dafür im Voraus bestens.
3.3 Es ist zugunsten des Beschwerdeführers davon auszugehen, dass er das Wiederherstellungsgesuch fristgerecht stellte, da er von der angefochtenen Verfügung vom 13. Februar 2019 (spätestens) am Montag, 29. April 2019 Kenntnis genommen hatte und das Gesuch am 16. Mai 2019 einreichte. Auf dieses ist einzutreten.
Es ist jedoch unbegründet und deswegen abzuweisen:
Am Montag, 29. April 2019 teilte die Staatsanwaltschaft dem Beschwerdeführer offenbar mit, er solle Beschwerde einreichen. Dafür hatte er gemäss der zur Kenntnis genommenen Rechtmittelbelehrung auf der angefochtenen Verfügung 10 Tage Zeit. Jedoch hat der Beschwerdeführer zunächst nicht Beschwerde eingelegt, sondern die Opferhilfe kontaktiert. Bis er am 14. Mai 2019 eine «definitive» Antwort der Opferhilfe erhielt, war die Beschwerdefrist bereits abgelaufen. Diese begann nämlich am 30. April 2019 zu laufen und endete am 9. Mai 2019. Wie gesehen datiert die Beschwerde/das Wiederherstellungsgesuch jedoch erst vom 16. Mai 2019.
Dabei trifft den Beschwerdeführer für die Zeitspanne vom 29. April 2019 – Telefonat mit der Staatsanwaltschaft – bis am 15. Mai 2019 eindeutig ein Verschulden am Nichteinreichen der Beschwerde. Nichts zu seinen Gunsten ergibt sich in diesem Kontext aus dem Arztzeugnis von Dr. med. C.________, das dem Beschwerdeführer (bloss) eine Arbeitsunfähigkeit bis am 30. April 2019 attestierte. Nach dem Gesagten wäre es dem Beschwerdeführer in seiner konkreten Situation möglich gewesen, die 10-Tagesfrist ab dem 29. April 2019 zu wahren oder mit der Fristwahrung einen Dritten, zum Beispiel seinen Bruder, zu betrauen.
Daran änderte im Übrigen sogar dann nichts, wenn angenommen würde, die Beschwerdefrist hätte erst am 2. April 2019 – also am Folgetag nach dem Ende der Arbeitsunfähigkeit – begonnen. Selbst dann hätte der Beschwerdeführer die Beschwerde am 16. Mai 2019 in selbstverschuldeter Weise zu spät eingereicht.
4. Da das Wiederherstellungsgesuch abzuweisen ist, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten, da sie folgelogisch zu spät eingereicht wurde.
5. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 428 Abs. 1 StPO).
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1. Das Wiederherstellungsgesuch wird abgewiesen.
2. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 600.00, werden dem Beschuldigten/Beschwerdeführer/Gesuchsteller auferlegt.
4. Zu eröffnen:
- dem Beschuldigten/Beschwerdeführer/Gesuchsteller
- der Generalstaatsanwaltschaft Mitzuteilen:
- der Regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland, Staatsanwalt B.________ (mit den Akten)
Bern, 24. Mai 2019 Im Namen der Beschwerdekammer in Strafsachen Die Präsidentin:
Oberrichterin Schnell Der Gerichtsschreiber:
Müller
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung gestellt.
Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.