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BK 2017 393 • OG BE BK 2017 393 KI-generiert

Complainant v. Unknown Restaurant Employee (Defamation/Insult via Informal Address)

Geschäftsnummer BK 2017 393
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Bern (CH-BE)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
Kostenauflage zulasten Beschwerdeführer/in
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Legislator-Zusammenfassung

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A complainant filed a criminal complaint for defamation/insult against an unknown restaurant employee, alleging injury to honor because the employee used the informal "Du" form of address and remarked that there were "many dark umbrellas" when the complainant inquired about a lost umbrella. The Regional Prosecutor's Office dismissed the complaint, leading the complainant to appeal this decision. The Appellate Chamber upheld the dismissal of the criminal complaint, reasoning that Swiss criminal law does not guarantee a right to formal respect or the "Sie" form of address, regardless of seniority, and while the "Du" form might be considered impolite or disrespectful in context, it is not a criminal offense; furthermore, the comment about dark umbrellas was also clearly not suitable to attack the complainant's legally protected honor, thus the facts did not constitute any criminal offense, justifying the initial decision not to prosecute.

Legislator-Regeste

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Art. 393 Abs. 1 Bst, Art. 396 Abs. 1 Schwei, Art. 382 Abs. 1 StPO, Art. 390 Abs. 2 StPO, Art. 310 Abs. 1 Bst, Art. 428 Abs. 1 StPO; Complainant v. Unknown Restaurant Employee (Defamation/Insult via Informal Address): The Regional Prosecutor's Office dismissed the complaint, leading the complainant to appeal this decision. The Appellate Chamber upheld the dismissal of the criminal complaint, reasoning that Swiss criminal law does not guarantee a right to formal respect or the "Sie" form of address, regardless of seniority, and while the "Du" form might be considered impolite or disrespectful in context, it is not a criminal offense; furthermore, the comment about dark umbrellas was also clearly not suitable to attack the complainant's legally protected honor, thus the facts did not constitute any criminal offense, justifying the initial decision not to prosecute.

Schlagwörter

KI-generiert
üble Nachrede Strafanzeige Beleidigung Einschüchterungsklage zivilrechtliche Markenrechtsverletzung Vergeltungskündigung Nichtanhandnahme, Duzen nicht strafbar | Einstellung/Nichtanhandnahme

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 393 Abs. 1 Bst
Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft kann bei der Beschwerdekammer in Strafsachen innert 10 Tagen schriftlich und begründet Beschwerde geführt werden (Art. 393 Abs. 1 Bst.
Art. 396 Abs. 1 Schwei
Art. 396 Abs. 1 Schweizerische Strafprozessordnung [StPO; SR 312.0], Art.
Art. 382 Abs. 1 StPO
Der Beschwerdeführer ist durch die Nichtanhandnahme seiner Strafanzeige unmittelbar in seinen rechtlich geschützten Interessen betroffen und somit zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 382 Abs. 1 StPO).
Art. 390 Abs. 2 StPO
Die Beschwerdekammer verzichtete auf die Einholung einer Stellungnahme bei der Generalstaatsanwaltschaft (Art. 390 Abs. 2 StPO).
Art. 310 Abs. 1 Bst
Der vom Beschwerdeführer angezeigte Sachverhalt erfüllt eindeutig keine Straftatbestände, weshalb zu Recht die Nichtanhandnahme des Verfahrens verfügt wurde (Art. 310 Abs. 1 Bst.
Art. 428 Abs. 1 StPO
This article was cited as the basis for ordering the appellant to bear the costs of the appeal proceedings because they lost.
Art. 42 BGG
Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.
Art. 310 Abs. 1 Bst. a StPO
This provision was cited in the reasoning which concluded that the facts described did not constitute a crime, justifying the dismissal of the appeal.
KI-generiert
BK 2018 391
Restaurant v. Trade Union Over Employee Allegations
BK 2019 138
Customer v. Kiosk Vendor and Supervisor (Defamation and Discrimination Claims)

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
Art. 310 Abs. 1 Bst. a StPO

This provision was cited in the reasoning which concluded that the facts described did not constitute a crime, justifying the dismissal of the appeal.

Art. 428 Abs. 1 StPO

This article was cited as the basis for ordering the appellant to bear the costs of the appeal proceedings because they lost.

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Volltext

Obergericht Cour suprême des Kantons Bern du canton de Berne

Beschwerdekammer in Chambre de recours pénale Strafsachen

Hochschulstrasse 17 Postfach Beschluss 3001 Bern BK 17 393 Telefon +41 31 635 48 09 Fax +41 31 635 48 15 obergericht-straf.bern@justice.be.ch www.justice.be.ch/obergericht Bern, 9. Oktober 2017

Besetzung Oberrichterin Schnell (Präsidentin), Oberrichter J. Bähler, Oberrichterin Bratschi Gerichtsschreiber Kind

Verfahrensbeteiligte Unbekannte Täterschaft Beschuldigte

Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Maulbeerstrasse 10, Postfach 6250, 3001 Bern

A.________ Strafund Zivilkläger/Beschwerdeführer

Gegenstand Nichtanhandnahme Strafverfahren wegen Beschimpfung evtl. übler Nachrede

Beschwerde gegen die Verfügung der Regionalen Staatsanwaltschaft Oberland vom 19. September 2017 (O 17 10493)

Erwägungen:

1. Am 6. September 2017 erstattete A.________ bei der Staatsanwaltschaft Bern- Mittelland gegen eine unbekannte Mitarbeiterin des Restaurants «B.________»

C.________ (Ortschaft) eine Anzeige wegen Ehrverletzung. Gemäss Anzeige habe er sich am 1. September 2017 im erwähnten Restaurant nach einem verlorenen Schirm erkundigt, woraufhin er von der angezeigten Mitarbeiterin geduzt worden sei und diese ihm gesagt habe, es gäbe viele dunkle Schirme. A.________ ist der Ansicht, dass er dadurch in seiner Ehre verletzt worden sei.

Am 19. September 2017 erklärte sich die Regionale Staatsanwaltschaft Oberland zuständig zur Behandlung der Anzeige und nahm diese mit Verfügung vom gleichen Tag nicht an die Hand. Dagegen erhob A.________ am 25. September 2017 Beschwerde.

2. Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft kann bei der Beschwerdekammer in Strafsachen innert 10 Tagen schriftlich und begründet Beschwerde geführt werden (Art. 393 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 396 Abs. 1 Schweizerische Strafprozessordnung [StPO; SR 312.0], Art. 35 des Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des Organisationsreglements des Obergerichts [OrR OG; BSG 162.11]). Der Beschwerdeführer ist durch die Nichtanhandnahme seiner Strafanzeige unmittelbar in seinen rechtlich geschützten Interessen betroffen und somit zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 382 Abs. 1 StPO). Auf die formund fristgerechte Beschwerde ist einzutreten.

Die Beschwerdekammer verzichtete auf die Einholung einer Stellungnahme bei der Generalstaatsanwaltschaft (Art. 390 Abs. 2 StPO).

3. Das schweizerische Strafrecht vermittelt keinen Anspruch auf Ehrerbietung (TRECHSEL/LIEBER, in: TRECHSEL/PIETH, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 2. Aufl. 2013, N. 10 zu Vor Art. 173). Somit besteht – unabhängig der Seniorität – kein strafbewehrter Anspruch darauf, von nicht näher bekannten Mitmenschen gesiezt zu werden. Die Anrede in der Du-Form zwischen erwachsenen Personen kann vom Adressaten, je nach Kontext, als distanzlos und unhöflich empfunden werden; strafbar ist sie nicht.

Auch die feststellende Bemerkung, dass es viele dunkle Schirme gäbe, ist offensichtlich nicht geeignet, den Beschwerdeführer in irgendeiner Form in seiner strafrechtlich geschützten Ehre anzugreifen.

Der vom Beschwerdeführer angezeigte Sachverhalt erfüllt eindeutig keine Straftatbestände, weshalb zu Recht die Nichtanhandnahme des Verfahrens verfügt wurde (Art. 310 Abs. 1 Bst. a StPO). Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist abzuweisen.

4. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO).

Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 400.00, werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3. Zu eröffnen:

- dem Strafund Zivilkläger/Beschwerdeführer

- der Generalstaatsanwaltschaft Mitzuteilen:

- der Regionalen Staatsanwaltschaft Oberland, Staatsanwalt D.________ (mit den Akten)

Bern, 9. Oktober 2017 Im Namen der Beschwerdekammer in Strafsachen Die Präsidentin:

Oberrichterin Schnell Der Gerichtsschreiber:

Kind

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung gestellt.

Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom

17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.