Supervisory Authority Decision on Debt Enforcement Lapse Period Calculation
Schweiz · Kanton Bern (CH-BE)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe supervisory authority dismissed an appeal against the refusal to continue debt enforcement proceedings, which was based on the argument that the one-year lapse period under Art. 88 para. 2 of the Debt Enforcement and Bankruptcy Law (SchKG) had been incorrectly calculated. The court reasoned that the one-year period began upon service of the payment order to the debtor, and any suspension due to a legal opening procedure only lasts until the enforcement title is issued to the creditor, which for a provisionally enforceable provisional legal opening decision is the date the decision is served, not the later date a certificate of enforceability is obtained if the decision is immediately enforceable by law. Since the creditor requested continuation after the recalculated deadline had passed, the original rejection was upheld.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 88 Abs. 2 SchKG, Art. 142 Abs. 1 ZPO, Art. 88 Abs. 2 steht, Art. 88 SchKG, Art. 309 ZPO, Art. 239 Abs. 2 ZPO; Supervisory Authority Decision on Debt Enforcement Lapse Period Calculation: 88 para. 2 of the Debt Enforcement and Bankruptcy Law (SchKG) had been incorrectly calculated. The court reasoned that the one-year period began upon service of the payment order to the debtor, and any suspension due to a legal opening procedure only lasts until the enforcement title is issued to the creditor, which for a provisionally enforceable provisional legal opening decision is the date the decision is served, not the later date a certificate of enforceability is obtained if the decision is immediately enforceable by law. Since the creditor requested continuation after the recalculated deadline had passed, the original rejection was upheld.
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KI-generiertThis article defines the ground for dismissing the appeal because the request for continuation of the seizure was filed too late (implied by the final dismissal of the appeal based on the incorrect calculation of this period).
Cited in the reasoning section regarding the non-imposition of court costs and party compensation in appeal proceedings.
Cited in the reasoning section regarding the non-imposition of court costs and party compensation in appeal proceedings.
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Cited in the appeal instruction section, which is not part of the operative part, but included here as it is procedurally mentioned regarding appeal options to the Federal Supreme Court.
Cited in the appeal instruction section, which is not part of the operative part, but included here as it is procedurally mentioned regarding appeal options to the Federal Supreme Court.
Cited in the appeal instruction section, which is not part of the operative part, but included here as it is procedurally mentioned regarding appeal options to the Federal Supreme Court.
Volltext
Obergericht Cour suprême des Kantons Bern du canton de Berne
Aufsichtsbehörde in Betrei- Autorité de surveillance bungsund Konkurssachen en matière de poursuite et de faillite
Hochschulstrasse 17 Postfach Entscheid 3001 Bern ABS 19 200 Telefon +41 31 635 48 04 Fax +41 31 634 50 53 aufsichtsbehoerdeschkg.bern@justice.be.ch www.justice.be.ch/obergericht Bern, 13. Januar 2020
Besetzung Oberrichter Studiger (Präsident) und Hurni, die Oberrichterin Grütter sowie Gerichtsschreiber Knüsel
Verfahrensbeteiligte A.________ AG Gläubigerin/Beschwerdeführerin
gegen
Betreibungsamt Emmental-Oberaargau, Dienststelle Oberaargau, Jurastrasse 22, 4900 Langenthal
Gegenstand Rückweisung Fortsetzungsbegehren Regeste:
Fortsetzung der Betreibung, Berechnung der Verwirkungsfrist nach Art. 88 Abs. 2 SchKG
Beginn und Dauer des Friststillstandes, wenn zur Beseitigung des Rechtsvorschlages ein Rechtsöffnungsverfahren durchgeführt wird (E. 5 ff.).
Erwägungen
1. Die Gläubigerin und Beschwerdeführerin betreibt B.________ (Schuldnerin) für eine Forderung von Fr. 659.90 zzgl. Akzessorien. Der Zahlungsbefehl konnte der Schuldnerin am 21. September 2018 zugestellt werden.
Die Schuldnerin erhob Rechtsvorschlag. Am 4. September 2019 leitete die Gläubigerin das Rechtsöffnungsverfahren ein. Mit Entscheid vom 8. Oktober 2019 wurde ihr die provisorische Rechtsöffnung im beantragten Umfang erteilt.
Daraufhin verlangte die Gläubigerin eine Vollstreckbarkeitsbescheinigung, welche ihr mit Datum vom 11. November 2019 ausgestellt wurde. Das Fortsetzungsbegehren datiert vom 13. November 2019.
Das Betreibungsamt Emmental-Oberaargau, Dienststelle Oberaargau, verweigerte jedoch am 15. November 2019 die Fortsetzung mit der Begründung, die Betreibung sei verjährt (BB 1).
2. Dagegen beschwerte sich die Gläubigerin am 29. November 2019 bei der Aufsichtsbehörde des Kantons Bern. Sie verlangte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Fortsetzung der Betreibung Nr. xy.________. Ferner ersuchte sie um Gutschreibung der auferlegten Rückweisungskosten.
Sie trägt zusammengefasst vor, die Dienststelle Oberaargau habe die Verwirkungsfrist gemäss Art. 88 Abs. 2 SchKG falsch berechnet. Zunächst geht die Gläubigerin davon aus, dass die einjährige Frist mit der Zustellung der für sie bestimmten Ausfertigung des Zahlungsbefehls am 26. September 2018 zu laufen begann. Sodann behauptet sie einen Friststillstand zwischen Einleitung des Rechtsöffnungsverfahrens (4. September 2019) und Erhalt der Vollstreckbarkeitsbescheinigung (12. November 2019). Im Ergebnis seien nach dem
12. November 2019 noch 21 Tage verblieben, um das Fortsetzungsbegehren zu stellen.
3. In seiner Stellungnahme vom 17. Dezember 2019 schloss das Betreibungsund Konkursamt Emmental-Oberaargau auf Abweisung der Beschwerde. Das Amt bestritt die Fristberechnungen der Gläubigerin. Die Gläubigerin liege u.a.
falsch mit ihrer Behauptung, die Frist stehe bis zum Erhalt einer Bescheinigung über die Vollstreckbarkeit still. Vielmehr beginne die Frist früher, nämlich sofort nach Ausfällen des Rechtsöffnungsentscheides wieder zu laufen.
Die Schuldnerin liess sich nicht vernehmen.
Mit Verfügung vom 23. Dezember 2019 wurde den Beteiligten das rechtliche Gehör gewährt. Es erfolgten keine Reaktionen.
4. Auf die formund fristgerechte Beschwerde ist einzutreten.
5. Zunächst ist die Gläubigerin daran zu erinnern, dass die Verwirkungsfrist gemäss Art. 88 Abs. 2 SchKG mit der Zustellung des Zahlungsbefehls an den Schuldner und nicht mit der Zustellung der für den Gläubiger bestimmten Ausfertigung zu laufen beginnt (BGE 125 III 45). Der Zahlungsbefehl konnte der Schuldnerin am 21. September 2018 zugestellt werden. Die Frist begann somit am 22. September 2018 zu laufen (Art. 142 Abs. 1 ZPO) und endete am
22. September 2019.
6. Wurde Rechtsvorschlag erhoben, so steht die Jahresfrist zwischen der Einleitung und der Erledigung des Gerichtsoder Verwaltungsverfahrens still.
Handelt es sich - wie hier bei der Rechtsöffnung - um einen Zivilprozess, so sind die Art. 62 ff ZPO für den Beginn des Friststillstandes massgebend. Dabei stehen die Fristen still, bis dem Gläubiger ein vollstreckbarer Titel zugestellt wird, d.h. bis der Gläubiger in der Lage ist, den endgültigen und vollstreckbaren Charakter des Entscheides urkundlich nachzuweisen.
Zu beachten ist dabei stets die Ratio, welche hinter der Verwirkungsfrist von Art. 88 Abs. 2 steht: Das Betreibungsverfahren soll sich nicht übermässig verlängern und der Gläubiger soll das Verfahren vorantreiben. Steht beispielsweise bloss noch ein Rechtsmittel zur Verfügung, welches die Vollstreckbarkeit nicht hemmt - was etwa auf die Beschwerde nach Art. 319 ff ZPO zutrifft -, endet der Friststillstand mit Zustellung dieses Entscheides an den Gläubiger, ausser die Rechtsmittelinstanz entzieht dem Entscheid die Vollstreckbarkeit (BGE 130 III 658 f). Nach der im Internet publizierten Praxis der Aufsichtsbehörde ist in solchen Fällen bezeichnenderweise eine Bescheinigung für die Fortsetzung der Betreibung entbehrlich, da sich die Vollstreckbarkeit des Rechtsöffnungsentscheides unmittelbar aus dem Gesetz ergibt (vgl. www.justice.be.ch > Rechtsprechung; Entscheid ABS 19 10 vom 19. Februar 2019). Holt der Gläubiger trotzdem eine Vollstreckbarkeitsbescheinigung beim zuständigen Gericht ein, obwohl der Entschied von Gesetzes wegen vollstreckbar ist, wird die Frist nicht bis zu deren Erhalt verlängert, da eine solche schlicht nicht nötig ist (WINKLER in: Kurzkommentar SchKG, 2. Auflage 2014,
N. 10a zu Art. 88 SchKG).
7. Grundsätzlich sofort vollstreckbar sind u.a. provisorische Rechtsöffnungsentscheide, da sie nur der Beschwerde unterliegen (vgl. Art. 309 ZPO). Die Frist zur Stellung eines Antrages auf schriftliche Begründung resp. Ausfertigung derselben (Art. 239 Abs. 2 ZPO) schiebt die Vollstreckbarkeit nicht auf, d.h. die unterbrochene Jahresfrist von Art. 88 Abs. 2 SchKG beginnt grundsätzlich mit der Zustellung des Rechtsöffnungsentscheides an den Gläubiger erneut zu laufen. Es entsprach dem Willen des Gesetzgebers, dass Entscheide, gegen die kein Rechtsmittel mit Suspensivwirkung zur Verfügung steht, sofort vollstreckt werden können (STAEHELIN, Schulthess Kommentar zur ZPO, 3. Auflage 2016, N. 35 zu Art. 239 ZPO; WINKLER op. cit.).
8. Das Rechtsöffnungsverfahren wurde am 4. September 2019 eingeleitet. Bis zu diesem Zeitpunkt waren bereits 348 Tage der einjährigen Frist abgelaufen (22. September 2018 bis 4. September 2019). Es verblieben somit 17 Tage bis zum Ablauf der Jahresfrist.
Der Rechtsöffnungsentscheid (ohne schriftliche Begründung) wurde der Gläubigerin am 10. Oktober 2019 zugestellt. Entgegen dem was in der Beschwerde suggeriert wird, dauerte der Friststillstand nach dem Gesagten nicht bis zum
12. November 2019 sondern die Frist begann bereits am 11. Oktober 2019 wieder zu laufen. Unter Berücksichtigung der verbleibenden 17 Tage endete die Jahresfrist am Sonntag, 27. Oktober 2019, und verlängerte sich auf Montag, 28. Oktober 2019 (Art. 142 Abs. 3 ZPO). Selbst wenn man die zehn tägige Frist zum Erlangen einer schriftlichen Begründung (Art. 239 Abs. 2 ZPO) hinzuzählen wollte, liefe die Frist vor dem 13. November 2019 aus.
9. Damit erweist sich das Fortsetzungsbegehren vom 13. November 2019 als verspätet, weshalb es zu Recht zurückgewiesen wurde.
Die Beschwerde muss abgewiesen werden.
10. Im betreibungsund konkursrechtlichen Beschwerdeverfahren werden weder Gerichtskosten erhoben noch Parteientschädigungen gesprochen (Art. 20a SchKG und Art. 61 Abs. 2 sowie Art. 62 Abs. 2 der Gebührenverordnung zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs [GebV SchKG;
SR 281.35]).
Die Aufsichtsbehörde entscheidet:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben und keine Parteientschädigungen gesprochen.
3. Dieser Entscheid ist zu eröffnen:
- der Gläubigerin
- der Schuldnerin
- dem Betreibungsund Konkursamt Emmental-Oberaargau
Bern, 13. Januar 2020 Im Namen der Aufsichtsbehörde in Betreibungsund Konkurssachen Der Präsident:
Oberrichter Studiger
Der Gerichtsschreiber:
Knüsel
Rechtsmittelbelehrung Gegen den Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungsund Konkurssachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung beim Bundesgericht Beschwerde erhoben werden. Wegen Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung durch die kantonale Aufsichtsbehörde ist die Beschwerde jederzeit zulässig (Art.
72 Abs. 2 Bst. a, Art. 95 ff., Art. 100 des Bundesgerichtsgesetzes [BGG; SR 173.110]). Die Beschwerden sind an die folgende Adresse einzureichen: Schweizerisches Bundesgericht, 1000 Lausanne 14.
Der Entscheid ist rechtskräftig.