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ABS 2014 228 • OG BE ABS 2014 228 KI-generiert

Supervisory Authority Decision Revision Dismissed Due to Lack of Cantonal Legal Basis

Geschäftsnummer ABS 2014 228
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Bern (CH-BE)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)
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Legislator-Zusammenfassung

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Parties sought the revision of a prior decision by the supervisory authority concerning debt enforcement and bankruptcy matters, following the dismissal of their appeal and request for reinstatement of the objection deadline. The court determined that the permissibility of revision against a decision of the supervisory authority is governed by cantonal law, and consistently, the canton in question does not recognize the extraordinary legal remedy of revision against such appeal decisions; the relevant cantonal law only provides for appeals and specific federal law applications, leading the court to rule that it could not entertain the revision request.

Legislator-Regeste

Amtlich

Der Kanton Bern kennt das Rechtsmittel der Revision gegen Beschwerdeentscheide der Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen nicht (Art. 11 EGSchKG) | BA OL, DS Oberland West

Schlagwörter

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Revision Rechtsvorschlag Revisionsgesuch Rechtsstaat verwaltungsrechtlicher Widerruf Vollstreckung Aufsichtszuständigkeit

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 11 EGSchKG
Regeste:  Art. 11 EGSchKG  Der Kanton Bern kennt das Rechtsmittel der Revision gegen Beschwerdeentscheide der Aufsichtsbehörde in Betreibungsund Konkurssachen nicht.
Art. 11 Abs. 1 EGSchKG
Dementsprechend sieht die kantonale Bestimmung Art. 11 Abs. 1 EGSchKG als mögliche Eingaben an die Aufsichtsbehörde einzig Beschwerden sowie Gesuche nach den Vorschriften des Bundesgesetzes vor.
Art. 11 Abs. 3 EGSchKG
Der Verweis in Art. 11 Abs. 3 EGSchKG auf das VRPG, welcher am 11.
Art. 125 BGG
Art. 125 BGG regelt das Verhältnis zwischen der kantonalen Revision und dem bundesgerichtlichen Verfahren, verpflichtet die Kantone jedoch nicht dazu, eine Revisionsmöglichkeit zu schaffen (vgl.

Zitierte Rechtsprechung

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BGE 96 III 10
Seizure of Debtor's Share in Undivided Inheritance: Auction vs. Liquidation
5A_9/2011
Property Owner Challenges Foreclosure Auction Award Due to Missing Rural Land Acquisition Permit
KI-generiert
ABS 2023 55
Revision of Supervisory Authority Decision on Debt Enforcement Dismissed
100 2024 369
Swiss Administrative Court Denies Revision in Municipal Citizenship/Legal Aid Denial Case
BK 2024 299
Cantonal Court of Bern Dismisses Appeal Against Refusal to Prosecute Denial of Right to Change Counsel

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Volltext

ABS 14/228, publiziert Mai 2015

Entscheid der Aufsichtsbehörde in Betreibungsund Konkurssachen des Kantons Bern

vom 29. Juli 2014

Besetzung Oberrichter Messer (Präsident), Oberrichter Bähler und Oberrichterin Apolloni Meier Gerichtsschreiberin Peng

Verfahrensbeteiligte A. B. beide vertreten durch Rechtsanwalt X. Gesuchsteller

gegen

Betreibungsamt Y.

Gegenstand Revision

Regeste:  Art. 11 EGSchKG  Der Kanton Bern kennt das Rechtsmittel der Revision gegen Beschwerdeentscheide der Aufsichtsbehörde in Betreibungsund Konkurssachen nicht.

Redaktionelle Vorbemerkungen: Die kantonale Aufsichtsbehörde in Betreibungsund Konkurssachen wies mit Entscheid vom

28. Mai 2014 (Verfahren ABS 14 34) die Beschwerde und das Gesuch um Wiederherstellung der Rechtsvorschlagsfrist von A. ab.

Am 18. Juli 2014 gelangten die Gesuchsteller erneut an die Aufsichtsbehörde und stellten ein Revisionsgesuch. Sie stellten den Antrag, der Entscheid ABS 14 34 vom 28. Mai 2014 sei aufzuheben und die Sache neu zu beurteilen. Auszug aus den Erwägungen:

(…)

7. Die Gesuchsteller verlangen die Revision des Beschwerdeentscheids ABS 14 34 vom

28. Mai 2014. Das SchKG äussert sich nicht zur Möglichkeit der Revision eines Beschwerdeentscheids. Ob eine Revision zulässig ist, bestimmt sich nach kantonalem Recht (FLAVIO COMETTA/URS P. MÖCKLI, in: Staehelin/Bauer/Staehelin [Hrsg.], Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs I, Art. 1–158 SchKG, 2. Aufl., 2010, Art. 17

N. 66; vgl. auch BGE 96 III 10 E. 1 S. 15 und Urteil des Bundesgerichts 5A_9/2011 vom

28. März 2011, E. 3.3). Gemäss ständiger Praxis der Aufsichtsbehörde in Betreibungsund Konkurssachen kennt der Kanton Bern das ausserordentliche Rechtsmittel der Revision gegen Beschwerdeentscheide nicht (Entscheid Nr. 020/03 vom 23. Januar 2003,

E. 3, sowie Entscheid Nr. 111/02 vom 25. März 2002, E. 3). Dementsprechend sieht die kantonale Bestimmung Art. 11 Abs. 1 EGSchKG als mögliche Eingaben an die Aufsichtsbehörde einzig Beschwerden sowie Gesuche nach den Vorschriften des Bundesgesetzes vor. Andere Rechtsmittel, wie z.B. ein Revisionsgesuch, sind in den kantonalen Vorschriften nicht vorgesehen. Der Verweis in Art. 11 Abs. 3 EGSchKG auf das VRPG, welcher am 11. Juni 2009 neu eingeführt wurde, ändert nichts daran, dass im Kanton Bern die Möglichkeit einer Revision nicht besteht. Art. 11 Abs. 3 EGSchKG besagt nämlich lediglich, dass sich das Beschwerdeverfahren nach den Art. 17–21 SchKG und den Bestimmungen des VRPG richtet. Der Verweis gilt somit nur für die Regelung des Beschwerdeverfahrens und bedeutet nicht die Einführung eines neuen Rechtsmittels. Die Möglichkeit einer Revision müsste im EGSchKG explizit vorgesehen sein. Art. 125 BGG regelt das Verhältnis zwischen der kantonalen Revision und dem bundesgerichtlichen Verfahren, verpflichtet die Kantone jedoch nicht dazu, eine Revisionsmöglichkeit zu schaffen (vgl. YVES DONZALLAZ, Loi sur le Tribunal fédéral, Commentaire, 2008, Art. 125

N. 4732). Folglich kann auf das Gesuch um Revision nicht eingetreten werden.

(…)

Hinweis: Der Entscheid ist rechtskräftig.