Asylum Seeker's Appeal Against Denial of Individual Accommodation Due to Psychological Distress

Kanton Bern Canton de Berne

Gesundheits-, Sozialund Integrationsdirektion

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Referenz: 2024.GSI.2655 / warn, ang

Beschwerdeentscheid vom 23. Januar 2025

in der Beschwerdesache

A. ,

Beschwerdeführer

gegen

B. ,

Vorinstanz

betreffend Gesuch um individuelle Unterkunft

(Verfügung der Vorinstanz vom 25. Oktober 2024)

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I. Sachverhalt

1. A. (nachfolgend: Beschwerdeführer) befindet sich im laufenden Asylverfahren.1 Er wird seit dem 11. April 2023 vom B. (fortan: Vorinstanz) mit Asylsozialhilfe unterstützt und ist in einer Kollektivunterkunft der Vorinstanz untergebracht.2

2. Am 23. September 2024 stellte die Psychotherapeutin des Beschwerdeführers für diesen ein Gesuch um Unterbringung in einer individuellen Unterkunft.3

3. Mit Verfügung vom 25. Oktober 2024 wies die Vorinstanz das Gesuch des Beschwerdeführers ab.4

4. Gegen diese Verfügung hat der Beschwerdeführer am 6. November 2024 bei der Gesundheits-, Sozialund lntegrationsdirektion des Kantons Bern (GSI) Beschwerde erhoben. Darin beantragt er sinngemäss, die Verfügung sei aufzuheben und es sei ihm der Auszug aus der Kollektivunterkunft in eine individuelle Unterkunft zu erlauben.5

5. Die Rechtsabteilung des Generalsekretariats, welche die Beschwerdeverfahren für die GSI leitet,6 holte die Vorakten ein und führte den Schriftenwechsel durch.

6. Die Vorinstanz beantragt in ihrer Beschwerdevernehmlassung vom 9. Januar 2025 sinngemäss die Abweisung der Beschwerde.

Auf die Rechtsschriften und Akten wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden

Erwägungen eingegangen.

Erwägungen

1. Sachurtellsvoraussetzungen

1.1 Die Vorinstanz ist gestützt auf einen Leistungsvertrag mit dem Amt für Integration und Soziales (AIS) im Rahmen der ihr übertragenen Aufgaben als Trägerschaft verfügungsberechtigt (Art. 5

1 Vgl. Beschwerde vom 6. November 2024

2 Vgl. Angefochtene Verfügung vom 25. Oktober 2024 (Beschwerdebeilage)

3 Gesuch vom 23. September 2024 (Beschwerdebeilage)

4 Angefochtene Verfügung vom 25. Oktober 2024 (Beschwerdebeilage)

5 Beschwerde vom 6. November 2024

6 Art. 7 Abs. 1 Bst. m der Verordnung vom 30. Juni 2021 über die Organisation und die Aufgaben der Gesundheits-,

Sozialund Integrationsdirektion (Organisationsverordnung GSI, OrV GSI; BSG 152.221.121) i.V.m. Art. 14a der Direk-

tionsverordnung über die Delegation von Befugnissen der Gesundheits-, Sozialund lntegrationsdirektion vom 17. Ja-

nuar 2001 (DelDV GSI; BSG 152.221.121.2) und Art. 6 Abs. 1 Bst. e des Organisationsreglements des Generalsekretariats der Gesundheits-, Sozialund lntegrationsdirektion (OrgR GS GSI)

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Abs. 1 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 SAFG7). Diese Verfügungen sind gemäss Art. 57 Abs. 1 SAFG bei der GSI anfechtbar. Angefochten ist die Verfügung der Vorinstanz vom 25. Oktober 2024. Somit ist die GSI zur Beurteilung der Beschwerde vom 6. November 2024 zuständig.

1.2 Der Beschwerdeführer ist als Adressat der Verfügung ohne Weiteres zur Beschwerdeführung befugt (Art. 65 VRPG8).

1.3 Auf die gemäss Art. 67 VRPG formund fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.

1.4 Die GSI prüft, ob die Vorinstanz von einer unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des Sachverhalts ausgegangen ist, ob sie Recht verletzt hat (einschliesslich allfälliger Rechtsfehler bei der Ausübung des Ermessens) und ob die angefochtene Verfügung unangemessen ist (Art. 66 VRPG). Der GSI steht somit volle Kognition zu.

2. Streitgegenstand

Anfechtungsobjekt ist vorliegend die Verfügung der Vorinstanz vom 25. Oktober 2024. Darin weist sie das Gesuch des Beschwerdeführers um Wechsel in eine individuelle Unterkunft ab. Streitgegenstand und damit zu prüfen ist, ob die Vorinstanz das Gesuch des Beschwerdeführers um Wechsel in eine individuelle Unterkunft zu Recht abgelehnt hat.

3. Rechtliche Grundlagen

3.1 Unterbringung gemäss Zwei-Phasen-System

Art. 35 SAFG sieht ein Zwei-Phasen-System für die Unterbringung der nachfolgenden Personen vor: Personen im laufenden Asylverfahren, solange der Bund für sie Beiträge nach der Asylgesetzgebung ausrichtet, vorläufige Aufgenommene, Schutzbedürftige mit und ohne Aufenthaltsbewilligung, anerkannte Staatenlose und Flüchtlinge, solange der Bund für sie Beiträge nach der Asylgesetzgebung ausrichtet sowie offensichtlich nicht integrierte vorläufige Aufgenommene, für die der Bund keine Beiträge nach der Asylgesetzgebung mehr ausrichtet (Art. 2 Abs. 1 SAFG). In einer ersten Phase werden grundsätzlich alle Personen in Kollektivunterkünften untergebracht (Art. 35 Abs. 1 Bst. a SAFG). In einer zweiten Phase können vorläufig Aufgenommene, Schutzbedürftige mit und ohne Aufenthaltsbewilligung sowie anerkannte Staatenlose und Flüchtlinge in einer individuellen Unterkunft untergebracht werden, wenn sie erwerbstätig oder in Ausbildung sind und die vorgegebenen lntegrationsziele er-

Gesetz vom 3. Dezember 2019 über die Sozialhilfe im Asylund Flüchtlingsbereich (SAFG; BSG 861.1)

8 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)

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reicht haben (Art. 35 Abs. 1 Bst. b SAFG). Vom Zwei-Phasen-System kann jedoch abgewichen werden bei Kapazitätsengpässen in der Kollektivunterkunft, für besonders verletzliche Personen und für Familien mit Kindern (Art. 35 Abs. 2 SAFG).

Vorliegend befindet sich der Beschwerdeführer im laufenden Asylverfahren und damit in der ersten Phase, wonach eine Unterbringung in einer Kollektivunterkunft vorgesehen ist (Art. 35 Abs. 1 Bst. a SAFG). Nachfolgend ist zu prüfen, ob gestützt auf den vorliegend in Frage kommenden Ausnahmetatbestand besonders verletzliche Personen (Art. 35 Abs. 2 Bst. b SAFG) vom Zwei-Phasen-System abgewichen werden kann.

3.2 Besonders verletzliche Personen

Art. 45 Abs. 1 SAFV9 präzisiert den Ausnahmetatbestand für besonders verletzliche Personen von Art. 35 Abs. 2 Bst. b SAFG dahingehend, dass die zuständige Stelle besonders verletzliche Personen in einer individuellen Unterkunft platziert, wenn eine Unterbringung in einer Kollektivunterkunft aufgrund der spezifischen individuellen Verletzlichkeit nicht zumutbar ist.

Eine besondere Verletzlichkeit liegt vor, wenn eine Person aufgrund besonderer Merkmale besonders schutzbedürftig ist. Dazu gehören Minderjährige, Personen fortgeschrittenen Alters, Menschen mit Behinderung oder Opfer von schwerer physischer oder psychischer Gewalt.19 Ob eine Person als verletzlich gilt, ist im Einzelfall anhand der konkreten Umstände zu beurteilen, wobei die Leistung hinsichtlich Unterbringung im Verhältnis zur spezifischen individuellen Verletzlichkeit festzulegen ist.11

4. Argumente der Verfahrensbeteiligten

4.1 Im Gesuch vom 23. September 2024, das die Psychotherapeutin des Beschwerdeführers für diesen einreichte, wird vorgebracht, dass sich die aktuellen Wohnverhältnisse auf den psychischen Gesundheitszustand des Beschwerdeführers ungünstig auswirken würden. Der Beschwerdeführer absolviere derzeit eine Lehre in C. und müsse täglich rund drei Stunden hinund zurückfahren. Da der Beschwerdeführer psychisch vorbelastet sei und längere Reproduktionszeiten brauche sowie sich unter anderem für das Lernen/Einkaufen/Kochen usw. kaum mehr Zeit einräumen könne, sei er relativ überfordert. Hinzu komme, dass er am Morgen und Mittag auswärts essen müsse, wofür er finanziell nicht aufkommen könne. Durch private Wohnverhältnisse, beispielsweise in C. , könne der Gesundheitszustand und das psychische Befinden des Beschwerdeführers in vieler Hinsicht verbessert

9 Verordnung vom 20. Mai 2020 über die Sozialhilfe im Asylund Flüchtlingsbereich (SAFV; BSG 861.111)

10 Vortrag der Gesundheits-, Sozialund Integrationsdirektion an den Regierungsrat zur Verordnung über die Sozial-

hilfe im Asylund Flüchtlingsbereich (SAFV), Erläuterungen zu Art. 45, S. 22

11 Vortrag der Gesundheits-, Sozialund Integrationsdirektion an den Regierungsrat zur Verordnung über die Sozial-

hilfe im Asylund Flüchtlingsbereich (SAFV), Erläuterungen zu Art. 45, S. 22 und Urteil des Verwaltungsgerichts vom

10. April 2019, Nr. 100.2018.193, E. 3.3 und 4.1

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werden. Überdies brauche der Beschwerdeführer als Fremdsprachiger mehr Zeit und mehr Rückzugsmöglichkeiten fürs Lernen. Der Beschwerdeführer befinde sich seit dem 10. Februar 2023 in psychotherapeutischer Behandlung. Die angewandte Behandlungsmethode sei die kognitiv-behaviorale Psychotherapie. Die Gespräche fänden ein bis zweimal pro Woche im Einzelsetting statt. Als aktuelle Beschwerden führt die Psychotherapeutin Folgendes aus: «Fast andauernd Kopfschmerzen, nervöse Angespanntheit, innerlich oft leer fühlen, Gedankenkreisen um die negativen Inhalte in der Vorgeschichte, Hilflosigkeit, schnelle Kränkbarkeit, Ausweglosigkeit, Todesängste, Angst vor negativer Kritik, niemandem wirklich vertrauen können, Tagesmüdigkeit, Einund Durchschlafprobleme, Appetitmange!, sich total einsam und verlassen fühlen, sich nicht geliebt und akzeptiert fühlen, stark traurig, da Angst davor, dass sich Nichts zum Guten entwickeln würde, dass er mit seiner atheistischen Überzeugung immer wie ein Sonderling behandelt wird und fühlt, Zwangshandlungen (Kontrollzwang), Herzrasen und Atemnot, Schwierigkeiten bei Entscheidungsfindung, stark negativ ausgeprägte Selbstund Zukunftsannahmen, Vermeidung der sozialen Kontakte, sich nicht konzentrieren können, kaum Freude empfinden, gelegentlich Todeswünsche, Magenschmerzen, Hitzewallungen und starkes Schwitzen.» Der Beschwerdeführer leide unter einer posttraumatischen Belastungsstörung bei jahrelangen sozialen Restriktionen und emotionaler Vernachlässigung in der Kindheit und Jugend mit mittelgradig ausgeprägten depressiven Symptomen (ICD-10: F43. 1).

4.2 In der Verfügung vom 25. Oktober 2024 sowie in der Beschwerdevernehmlassung vom 9. Januar 2025 führt die Vorinstanz aus, dass sie die Unterbringung in der Kollektivunterkunft trotz Durchführung einer Lehre für zumutbar halte. Der Weg von der Kollektivunterkunft nach C. könne zur Repetition von Schulstoff genutzt werden. Für die Verpflegungen stehe dem Beschwerdeführer die Möglichkeit zur Verfügung, an den Wochenenden vorzukochen. Zudem erhalte der Beschwerdeführer von der Vorinstanz einen monatlichen Betrag in Höhe von CHF 160.00 für die Verpflegung während der Ausbildung. Die Verbindung von der Kollektivunterkunft bis C. betrage bei Wahl der schnelleren Verbindung grundsätzlich eine Stunde. Bezüglich der psychischen Beschwerden geht die Vorinstanz davon aus, dass die Beschwerden nicht durch die Art der Unterbringung ausgelöst worden seien. Die genannten Beschwerden würden eine Mehrheit der asylsuchenden Personen betreffen. Durch regelmässige Psychotherapiesitzungen werde dem Rechnung getragen. Schliesslich führt die Vorinstanz aus, dass sie den Beschwerdeführer intern für einen Take-off-Platz vorgemerkt habe, welcher speziell für jüngere Personen in Ausbildung in kleineren Kollektivunterkünften vorgesehen sei. Sobald ein Platz frei werde, erhalte er Bescheid.

4.3 Der Beschwerdeführer beruft sich in seiner Beschwerde vom 6. November 2024 auf das Gesuch vom 23. September 2024, wonach er vorwiegend aufgrund seiner psychischen Gesundheit in individuelle Wohnverhältnisse zu entlassen sei.

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5. Würdigung

5.1 Der Beschwerdeführer ist seit Februar 2023 in psychotherapeutischer Behandlung.12 Angesichts der genannten Beschwerden ist der Beschwerdeführer grundsätzlich als verletzlich einzuschätzen. Dies bedeutet jedoch nicht, dass eine Unterbringung in einer Kollektivunterkunft automatisch unzumutbar ist. Vorausgesetzt ist vielmehr eine spezifische individuelle Verletzlichkeit, welche die Unterbringung in der Kollektivunterkunft unzumutbar macht (Art. 35 Abs. 2 Bst. b SAFG i.V.m. Art. 45 Abs. 1 SAFV). Die bestehenden psychischen Beschwerden gehen vorwiegend auf die Vorgeschichte und die dadurch ausgelöste posttraumatische Belastungsstörung bei jahrelangen sozialen Restriktionen und emotionalen Vernachlässigung in der Kindheit und Jugend zurück. Die genannten Beschwerden dürften in ähnlicher Form bei einer Mehrheit der Personen, die in Kollektivunterkünften untergebracht sind, vorliegen. Der Beschwerdeführer ist demzufolge nicht besonders, das heisst mehr als andere in Kollektivunterkünften untergebrachte Personen, schutzbedürftig. Überdies könnten die genannten psychischen Beschwerden höchstens teilweise durch eine individuelle Unterkunft behoben respektive gelindert werden.

5.2 Es ist nachvollziehbar und verständlich, dass der Beginn der Berufslehre eine weitere Belastung für den Beschwerdeführer bringt. Für Personen mit nichtdeutscher Muttersprache ist eine Berufslehre zusätzlich anspruchsvoll und zeitaufwändig. Dementsprechend würde eine individuelle Unterkunft insbesondere in der Nähe des Arbeitsortes, mit mehr Ruhe unzweifelhaft zu einer Entlastung und Vereinfachung der Situation des Beschwerdeführers führen. Der Umstand, dass der Alltag des Beschwerdeführers durch eine individuelle Unterkunft vereinfacht würde, begründet jedoch noch keine spezifische individuelle Verletzlichkeit.

5.3 Vorliegend erscheint die Unterbringung des Beschwerdeführers in der Kollektivunterkunft unter Berücksichtigung der vorbestehenden psychischen Belastungen sowie der Zusatzbelastung durch den Beginn der Berufslehre und insbesondere des damit verbundenen Arbeitswegs von maximal drei Stunden pro Tag und in Anbetracht der aktuellen Umstände, insbesondere der vorhandenen psychologischen Versorgung, als zumutbar. Mit anderen Worten liegt beim Beschwerdeführer keine spezifische individuelle Verletzlichkeit im Sinne von Art. 35 Abs. 2 Bst. b SAFG i.V.m. Art. 45 Abs. 1 SAFV vor, die eine Unterbringung in einer individuellen Unterkunft rechtfertigen würde.

5.4 Nach dem Geschriebenen hat die Vorinstanz das Gesuch des Beschwerdeführers um Wechsel in eine individuelle Unterkunft zu Recht abgelehnt. Die Verfügung der Vorinstanz vom 25. Oktober 2024 erweist sich folglich als rechtmässig und ist nicht zu beanstanden. Die Beschwerde vom

6. November 2024 ist daher abzuweisen.

12 Gesuch vom 23. September 2024 (Beschwerdebeilage)

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6. Kosten

6.1 Die Verfahrenskosten bestehen aus einer Pauschalgebühr. Diese beträgt für Entscheide in Verwaltungsjustizsachen CHF 200.00 bis 4'000.00 (Art. 103 Abs. 1 VRPG i.V.nn. Art. 19 Abs. 1 und Art. 4 Abs. 2 GebV13). Die Verfahrenskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt, es sei denn, das prozessuale Verhalten einer Partei gebiete eine andere Verlegung oder die besonderen Umstände rechtfertigen, keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Vorliegend ist der Beschwerdeführer unterliegend und somit grundsätzlich kostenpflichtig. Praxisgemäss hat der Beschwerdeführer keine Verfahrenskosten zu tragen.14 Entsprechend sind vorliegend keine Verfahrenskosten zu erheben.

6.2 Parteikosten sind keine angefallen (Art. 104 VRPG) und demzufolge keine zu sprechen (Art. 108 Abs. 3 VRPG).

13 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; BSG 154.21)

14 Vgl. Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern Nr. 100.2022.193 vom 5. April 2023 E. 3 mit Hinweis auf BVR 2019 S. 360

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Entscheid

Die Beschwerde vom 6. November 2024 wird abgewiesen.

2. Die Verfahrenskosten werden keine erhoben.

3. Parteikosten werden keine gesprochen.

IV. Eröffnung

— Beschwerdeführer, per Einschreiben — Vorinstanz, per Einschreiben

Gesundheits-, Sozialund Integrationsdirektion

Pierre Alain Schnegg Regierungsrat

Rechtsmittelbelehrung

Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit schriftlicher und begründeter Beschwerde beim Ver-

waltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten werden. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in 3 Exemplaren einzureichen ist, muss einen Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine Unterschrift enthalten; der angefochtene Entscheid und greifbare Beweismittel sind beizulegen.

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