Notary Sanctioned for Contradictory Inheritance Certificates Violating Duty of Truthfulness

Direktion für Inneres und Justiz

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Unsere Referenz: 2019.JGK.1075 JOI/kna

Entscheid vom 23. April 2020

Notarin A., ………………………………………….

Disziplinarverfahren betreffend: eventueller Berufspflichtverletzung (Anzeige vom Grundbuchamt X. vom 6. Februar 2019)

Sachverhalt

A. Mit Eingabe vom 6. Februar 2019 machte das Grundbuchamt X. der Direktion für Inneres und Justiz des Kantons Bern (ehemals Justiz-, Gemeindeund Kirchendirektion; nachfolgend DIJ) gestützt auf Art. 46 Abs. 3 des Notariatsgesetzes vom 22. November 2005 (NG; BSG 169.11) Meldung, wonach Notarin A. allenfalls eine Berufspflicht verletzt haben könnte und reichte dazu als Beilage eine Kopie des Grundbuchbelegs Nr. 2018/15115 (Ausfertigung der Urschrift Nr. 4249 von Notarin A. mit dem Titel «Erbenschein») und Nr. 2016/14742 (Ausfertigung der Urschrift Nr. 3693 von Notarin A. mit dem Titel «Erbenschein») sowie eine Kopie des Schreibens des Grundbuchamts an die Notarin vom 3. Januar 2019 und deren Antwortschreiben vom 21. Januar 2019 ein.

1/9 In dem eingereichten Schreiben vom 3. Januar 2019 ersuchte das Grundbuchamt X. Notarin A. um Stellungnahme im Hinblick auf eine allfällige Berufspflichtverletzung. Es wurde ausgeführt, dass die Notarin zum Nachweis des Gläubigerrechts für die Schuldbriefe über CHF 100'000.00 und CHF 70'000.00 lastend auf Grundstück F. Nr. 495 im Nachlass des A. P. sel. einen Erbenschein eingereicht habe (Urschrift Nr. 4249 vom 20. November 2018). In Ziff. 4.b. des Erbenscheins habe die Notarin festgestellt, dass dem überlebenden Ehegatten mittels Erbvertrag die Nutzniessung am gesamten Nachlass zugewiesen wurde. Dies würde bedeuten, dass der überlebenden Ehefrau keine Erbenstellung zukomme. In diesem Sinne würde ebenfalls die von der Notarin auf den Schuldbriefen angebrachten Indossamente lauten, wonach die Erbengemeinschaft lediglich aus den Nachkommen bestehe. In Ziff. 4.c. des Erbenscheins würde die Notarin im Widerspruch dazu feststellen, dass alle unter Ziff. 2 genannten Personen, so also auch die Ehefrau des Erblassers, als Erben anerkannt seien. Es erscheine problematisch, dass die Notarin mit Beleg Nr. 2016/14742 in demselben Nachlass bereits einen Erbenschein eingereicht habe (Urschrift Nr. 3693 vom 16. November 2016), in welchem sie festgestellt habe, dass die gesetzliche Erbfolge nicht abgeändert worden sei. Gemäss dem ebenfalls eingereichten Schreiben, nahm die Notarin am 21. Januar 2019 dazu Stellung und teilte mit, dass sie nach Einsicht in das Dossier festgestellt habe, dass ein falsches Muster für die Ausstellung des Erbenscheins verwendet worden sei und sie das Dokument aufgrund der vielen Arbeit im November 2018 zu wenig durchgelesen habe. Es sei nicht ihre Absicht gewesen, ein falsches Dokument auszustellen und sie ziehe daher den Gläubigerwechsel resp. den Antrag um Eintragung zurück und werde den Gläubigerwechsel zu gegebener Zeit neu einreichen.

B. Mit Verfügung vom 8. Februar 2019 stellte das bei der DIJ zuständige Amt für Dienstleistungen und Ressourcen (ehemals Amt für Betriebswirtschaft und Aufsicht; nachfolgend ADR) Notarin A. eine Kopie der Meldung des Grundbuchamts X. zu. Die Notarin wurde aufgefordert, bis am 12. März 2019 eine Stellungnahme zur Meldung einzureichen und dieser eine Kopie des in den Erbenscheinen erwähnten Erbvertrags vom 21. Februar 1984 beizulegen. Da innert Frist weder eine Stellungnahme noch ein Gesuch um Fristverlängerung beim ADR einging, wurde die Notarin mit Verfügung vom

16. Mai 2019 letztmals aufgefordert, bis am 17. Juni 2019 eine Stellungnahme einzureichen.

C. Die Notarin teilte mit Schreiben vom 14. Juni 2019 mit, dass es sich bei der Angelegenheit um einen Irrtum handeln würde. Eine bewusste Urkundenfälschung sei nie beabsichtigt gewesen. In der Hitze des Gefechtes vor Weihnachten sei ein falsches Muster übernommen worden und sie habe dies bei der Unterzeichnung der Urschrift nicht nachgeprüft. Sie hoffe daher auf Verständnis für den Irrtum. Sie führte zudem aus, dass solche Begebenheiten auch immer wieder das Bewusstsein schärfen würden, dass vermehrt kontrolliert werden müsse.

2/9 D. Mit Verfügung vom 19. Juni 2019 forderte das ADR die Notarin nochmals dazu auf, dass sie noch eine Kopie des in den Erbenscheinen erwähnten Erbvertrages vom 21. Februar 1984 einzureichen habe. Dies sei trotz Verfügung vom 8. Februar 2019 bisher unbeantwortet geblieben.

Mit Schreiben vom 25. Juni 2019 führte die Notarin aus, dass das Nichteinreichen der gewünschten Unterlagen auf einem Versehen beruhe. Sie reichte daher eine Kopie des Erbvertrages vom 21. Februar 1984 (Urschrift Nr. 76 von Notar B.) sowie des Erbenscheins vom 16. November 2916 (Urschrift Nr. 36393 von Notarin A.) und dem Grundbucheintragungsgesuch vom 25. November 2016 ein. Zusätzlich führte die Notarin aus, dass die Angelegenheit sie nach dreissig Jahren im Notariat sehr belasten würde. Es sei nicht ihre Absicht gewesen, das Verfahren zu verzögern.

E. Das ADR schloss mit Verfügung vom 1. Juli 2019 den Schriftenwechsel und stellte den Beteiligten nach Prüfung des rechtserheblichen Sachverhalts einen Entscheid der DIJ in Aussicht.

Die Direktion für Inneres und Justiz zieht in Erwägung:

1. Gemäss Art. 38 Abs. 2 lit. c i.V.m. Art. 1 NG ist die DIJ zuständig für die Durchführung von Disziplinarverfahren, die sich gegen im Notariatsregister des Kantons Bern eingetragene Notarinnen richten. Sie wird dabei gestützt auf Art. 46 Abs. 1 NG entweder von Amtes wegen oder auf Anzeige hin tätig. In Ermangelung spezialrechtlicher Verfahrensvorschriften richtet sich die Durchführung des Disziplinarverfahrens nach den Regeln des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 (VRPG; BSG 155.21).

Die DIJ ist im Rahmen der ihr obliegenden polizeilichen Aufsicht über die Notarinnen verpflichtet, einer Anzeige nachzugehen, die erforderlichen Untersuchungen einzuleiten und im Bedarfsfall auch die erforderlichen Massnahmen anzuordnen (vgl. hierzu JACOBI, N. 13 zu Art. 39 NG, in: Kommentar zum Notariatsrecht des Kantons Bern, Prof. Dr. Stephan Wolf [Hrsg.], Bern 2009 [zit.: KNB], mit weiterführenden Hinweisen).

2. Die Notarin hat vorliegend zwei unterschiedliche Erbenscheine im Nachlass von A. P. sel. erstellt. Es gilt nachfolgend zu prüfen, ob Notarin A. bei der Erstellung der Erbenscheine allenfalls gegen die Wahrheitspflicht gemäss Art. 34 NG verstossen haben könnte.

3/9

2.1 Gemäss Art. 45 Abs. 1 NG ist die Notarin insbesondere dann disziplinarisch zu bestrafen, wenn sie vorsätzlich oder fahrlässig Berufspflichten verletzt, gegen Bestimmungen des Notariatsgesetzes und seiner Ausführungserlasse verstösst oder das Gebot der einwandfreien Berufsausübung verletzt.

Berufspflichten sind namentlich die in Art. 30 ff. NG erwähnten, nämlich die Urkundspflicht, die Ausstandspflicht, die Wahrheitspflicht, die Rechtsbelehrungspflicht, die Geheimhaltungspflicht und die Interessenwahrungspflicht. Zu den Berufspflichten im Sinne von Art. 45 NG zählen gemäss Lehre und Rechtsprechung ferner alle Vorschriften, die eine Notarin bei der Berufsausübung allgemein zu beachten hat (vgl. Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. Dezember 2017, Bernische Verwaltungsrechtsprechung [zit. BVR] 2018 S. 139, E. 2.1; Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Oktober 2014, BVR 2015 S. 55 E. 2.1). Ihre Missachtung stellt eine Verletzung von Berufspflichten dar (vgl. KNB-GLATTHARD, N. 21 f. zu Art. 45 NG; Marti, Bernisches Notariatsrecht, Bern 1983, N. 8 zu Art. 40 aNG).

2.2 Aufgrund der eingereichten Unterlagen gilt der folgende Sachverhalt als erstellt:

Aus dem Erbvertrag vom 21. Februar 1984 zwischen A. P. sel. und H. P. geb. S. (Urschrift Nr. 76 von Notar B.) geht aus Art. 2 hervor, dass sich die Ehegatten P.-S. gegenseitig die Nutzniessung an ihrem gesamten dereinstigen erbrechtlichen Nachlass gemäss Art. 473 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 (aZGB; alte Fassung vom 1. Januar 1981; SR 210) zugewiesen haben. Ebenfalls wurde festgehalten, dass dadurch das Wahlrecht des überlebenden Ehegatten i.S. von Art. 462 aZGB aufgehoben werde.

Nachdem A. P. am 21. Juli 2016 verstorben war, eröffnete Notarin A. am 4. August 2016 den hiervor erwähnten Erbvertrag. Weiter erstellte Notarin A. am 16. November 2016 einen Erbenschein im Nachlass des Herrn A. P. (Urschrift Nr. 3693). Es wurde festgestellt, dass keine Einsprachen gegen den Erbvertrag innert Frist eingegangen sind, dass die Erben die Erbschaft angenommen haben und die gesetzliche Erbfolge nicht abgeändert worden sei. Demnach seien die Ehefrau H. P. geb. S., der Sohn

H. P., die Tochter A. D. geb. P., die Tochter M. P. sowie die Tochter K. P. als einzige Erben des Verstorbenen anerkannt (vgl. Ziffer 6 des Erbenscheins vom 16. November 2016).

Am 20. November 2018 erstellte die Notarin einen weiteren Erbenschein (Urschrift Nr. 4249). Die Notarin stellte darin fest, dass sich die Ehegatten P.-S. im Erbvertrag vom 21. Februar 1984 gegenseitig die Nutzniessung an ihrem gesamten dereinstigen erbrechtlichen Nachlass zugewiesen haben, wodurch das Wahlrecht des überlebenden Ehegatten i.S. von Art. 462 aZGB aufgehoben wird (vgl. Ziff. 4 lit. b des Erbenscheins vom 20. November 2018, Urschrift Nr. 4249). Weiter stellte die Notarin fest, dass unter Vorbehalt der Ungültigkeitsund Erbschaftsklage somit die unter Ziff. 2 (lit. a die Ehefrau H. P. geb. S., lit. b der Sohn H. P., lit. c die Tochter A. D. geb. P., lit. d die Tochter M. P. sowie lit. e die Tochter K. P.) genannten Personen als einzige, gesetzliche Erben des Herrn A. P. sel. ausdrücklich anerkannt seien. Die Erbteile der Nachkommen seien mit der lebenslänglichen Nutzniessung

4/9 der Frau H. P.-S. beschwert (vgl. Ziff. 4 lit. c des Erbenscheins vom 20. November 2018, Urschrift Nr. 4249).

2.3 Gemäss Art. 34 Abs. 1 NG darf die Notarin nur Willenserklärungen und Tatsachen beurkunden, die sie selbst vorschriftsgemäss wahrgenommen hat. Die Urkunde ist wahrheitsgetreu und klar abzufassen (vgl. Art. 34 Abs. 2 NG). Zudem hat die Notarin gemäss Art. 51 der Notariatsverordnung vom

26. April 2006 (NV; BSG 169.112) den zu beurkundenden Vorgang oder Zustand möglichst genau festzustellen. Damit einhergehend ist nicht nur die reine Feststellung von Tatsachen, sondern auch die Beurkundung von Rechtslagen und Wissenserklärungen (m.w.H. KNB-STÄHLI, N. 4 zu Art. 51/52 NV). Die Rechtslagebescheinigung, worunter auch der Erbenschein fällt, muss zwingend aus den festgestellten Tatsachen folgen und eine andere rechtliche Würdigung muss logisch ausgeschlossen werden können (m.w.H. KNB-STÄHLI, N. 18 ff. zu Art. 51/52 NV). Von Bundesrechts wegen hat der Erbenschein den Erblasser und dessen Todestag zu nennen, gegebenenfalls den nach Art. 473 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 (ZGB; SR 210; aktuelle Fassung vom 1. Januar 2020) nutzniessungsberechtigten Ehegatten, alle Erben des Erblassers aufzuführen und zu bescheinigen, dass sie unter Vorbehalt der erbrechtlichen Klagen als einzige Erben anerkannt sind (m.w.H. KNB-STÄHLI, N. 28 zu Art. 51/52 NV; MARTI, Notariatsprozess, S. 133). Die Notarin muss daher in diesen Fällen von Bundesrechts wegen eine Rechtslage bescheinigen, die sich aus den Tatsachen ergibt, von deren Bestand sie sich überzeugt bzw. die sie wahrgenommen hat (KNB-STÄHLI, N. 29 zu Art. 51/52 NV). Die Feststellung der Erbenstellung ist für die Verwirklichung des Bundeszivilrechts von besonderer Bedeutung. Der Grundbuchverwalter kann hingegen die Grundbuchanmeldung nur abweisen, wenn der Erbenschein offensichtlich nicht der Rechtslage entspricht. So beschränkt sich die Prüfungsbefugnis des Grundbuchverwalters auf das Vorliegen der Bescheinigung im Sinne von Art. 18 Abs. 2 lit. a der Grundbuchverordnung vom 23. September 2011 (GBV; SR 211.432.1) und deren bundesrechtlich geforderten Mindestinhalt – die materielle Richtigkeit des Erbenscheins ist hingegen nicht zu prüfen (m.w.H. KNB-STÄHLI, N. 27 ff. zu Art. 51/52 NV).

2.3.1 Die Angabe des nutzniessungsberechtigten Ehegatten gehört demnach zum Mindestinhalt des Erbenscheins. Die Nutzniessungszuwendung stellt ein Vermächtnis dar, das an die Stelle des gesetzlichen Ehegattenerbrechts trifft (vgl. Art. 473 ZGB). In diesem Fall wird der überlebende Ehegatte nicht Erbe und haftet nicht für die Erbschaftsschulden, es sei denn, der Erblasser habe ihn im Rahmen der disponiblen Quote ausdrücklich als Erben eingesetzt. Will der überlebende Ehegatte das Nutzniessungsvermächtnis nicht annehmen, kann er es ausschlagen und stattdessen den Pflichtteil zu Eigentum geltend machen, es sei denn, die Nutzniessungszuwendung sei

5/9 erbvertraglich vereinbart worden (zum Ganzen W ILDEISEN N. 4 zu Art. 473 ZGB, in: Handkommentar zum Schweizer Privatrecht, PETER BREITSCHMID, ALEXANDRA JUNGO [Hrsg.], 3. Aufl. 2016).

2.3.2 Im vorliegenden Fall hat Notarin A. im Nachlass des A. P. sel. zwei Erbenscheine erstellt. Es gilt nachfolgend zu prüfen, ob die beiden Erbenscheine korrekt erstellt wurden.

Im Erbenschein vom 16. November 2016 (Urschrift Nr. 3693) wurde die gegenseitige Zuweisung der Nutzniessung nicht erwähnt. Dies stellt bereits eine unzutreffende Feststellung dar. Zudem führt die Zuweisung der Nutzniessung gestützt auf Art. 473 ZGB wie hiervor erwähnt dazu, dass der Ehefrau des Erblassers gerade keine Erbenstellung zukommt. Wenn die Notarin somit unter Ziffer 6 des Erbenscheins allen Erben, also auch der Ehefrau, die Erbenstellung zusagt, trifft sie dabei eine falsche Rechtslagebescheinigung. Die entsprechende Feststellung im Erbenschein, wonach die gesetzliche Erbfolge nicht abgeändert werde, ist falsch.

Im Erbenschein vom 20. November 2018 (Urschrift Nr. 4249) hat die Notarin zwar korrekt die Nutzniessung erwähnt und ausgeführt. Sie trifft jedoch anschliessend unter Ziffer 4 lit. c ebenfalls eine falsche Rechtslagebescheinigung, da dadurch die Erbenstellung sämtlichen unter Ziffer 2 genannten Personen, somit auch der Ehefrau, zugestanden wird. Auch hier handelt es sich gemäss der hiervor gemachten Ausführungen um eine unzutreffende Rechtslagebescheinigung, da der Ehefrau des Erblassers aufgrund der Zuweisung der Nutzniessung eben gerade keine Erbenstellung zukommt. Korrekt wäre die Feststellung gewesen: «[…] die unter Ziff. 2 lit. b – e. hievor genannten Personen als einzige, gesetzliche Erben des Herrn A. P. sel. ausdrücklich anerkannt.». Die Notarin bestritt die unzutreffende Feststellung nicht und führte aus, dass eine falsche Vorlage verwendet worden sei und sie diese nicht kontrolliert habe. Die Notarin hat daher durch Verwendung einer falschen Vorlage eine unwahre Feststellung getroffen.

Somit ist festzuhalten, dass die Notarin in beiden Erbenscheine eine falsche Rechtslagebescheinigung vorgenommen und somit gegen die Wahrheitspflicht gemäss Art. 34 NG verstossen hat.

3.

3.1 Verletzt die Notarin vorsätzlich oder fahrlässig Berufspflichten oder verstösst sie gegen die Bestimmungen des Notariatsgesetzes und seiner Ausführungserlasse, das Gebot der unabhängigen und einwandfreien Berufsausübung oder gegen das Ansehen des Notariats, wird sie unabhängig von der vermögensund strafrechtlichen Verantwortlichkeit disziplinarisch bestraft (Art. 45 Abs. 1 NG). In leichten Fällen kann von einer Bestrafung abgesehen werden, wenn anzunehmen ist, dass die Notarin den Beruf künftig einwandfrei ausüben wird (Art. 45 Abs. 2 NG).

6/9 Wie in Ziffer 2.3.2 hiervor ausgeführt, hat Notarin A. insofern gegen die Wahrheitspflicht gemäss Art.

34 NG verstossen, als sie im Rahmen der von ihr öffentlich beurkundeten Erbenscheine vom 20. November 2018 sowie vom 16. November 2016 (durch Verwendung einer falschen Vorlage) wahrheitswidrige Tatsachen festgestellt hat.

Die Verletzung der Wahrheitspflicht gemäss Art. 34 NG kann grundsätzlich nie einen leichten Fall im Sinne von Art. 45 Abs. 2 NG darstellen, da diese einer der zentralsten Berufspflichten der Notarin entspricht (vgl. Entscheid 2018.DIJ.6900 vom 9. Mai 2019, E. 4.1 in: BN 2019, Nr. 3, S. 157 ff.; Entscheide DIJ 26.11 – 18.15 vom 4. Dezember 2018 sowie 26.11 – 16.55 vom 11. April 2017). So wurde in der bisherigen Praxis einzig in einem Ausnahmefall ein leichter Fall im Sinne von Art. 45 Abs. 2 NG angenommen, weil die Verletzung der Wahrheitspflicht einzig durch technische Gründe verursacht wurde (vgl. Entscheid 2018.DIJ.7482 vom 26. Juni 2019 [publiziert in: BN 2020 Nr. 1, S. 294 ff.]).

3.2 Art. 47 Abs. 1 NG sieht als Disziplinarmassnahmen den Verweis, eine Busse von bis zu CHF 20'000.00, die Suspendierung des Eintrages im Notariatsregister für die Dauer von einem Monat bis zu zwei Jahren und die Löschung des Eintrages im Notariatsregister vor.

Dieser Massnahmenkatalog ist einerseits abschliessend, andererseits nach der Schwere der Sanktion in aufsteigender Reihenfolge gegliedert. Bei der Festsetzung der konkreten Massnahme ist stets das Prinzip der Verhältnismässigkeit zu beachten (vgl. zum Ganzen auch KNB-GLATTHARD, N. 1 ff. zu Art. 47 NG, mit weiteren Hinweisen). Das alte Notariatsgesetz des Kantons Bern vom 28. August 1980, welches bis am 30. Juni 2006 in Kraft war, sah explizit vor, dass die Disziplinarstrafe nach dem Verschulden der Notarin bestimmt werde, unter Berücksichtigung seiner Beweggründe und der gefährdeten oder verletzten Interessen sowie nach der Art und Weise der bisherigen Berufsausübung (Art. 43 aNG). Zwar fehlt im neuen Notariatsgesetz ein expliziter Hinweis auf die Bemessung. Der Vortrag des Regierungsrates an den Grossen Rat betreffend das Notariatsgesetz vom 16. März 2005 (zit.: Vortrag NG) hält jedoch im Bereich des Disziplinarwesens ausdrücklich fest, dass die bisherigen Regelungen zur disziplinarischen Verantwortlichkeit ohne materielle Änderungen ins neue Recht übernommen wurden (vgl. Vortrag NG Ziff. 3.30, S. 12). Das Abstellen auf das konkrete Verschulden unter Berücksichtigung der Beweggründe, der tangierten Interessen sowie der bisherigen Berufsausübung ergibt sich letztlich auch aus der Anwendung des Verhältnismässigkeitsprinzips und ist daher in der Lehre unbestritten (vgl. dazu KNB-GLATTHARD, N. 35 zu Art. 45 NG, mit Verweis auf die altrechtliche Rechtsprechung; vgl. u.v. auch Entscheid der JGK 26.11-13.9 vom 9. September 2014, E. 5.2). Reicht eine mahnende Strafe aus, um zu bewirken, dass eine fehlbare Notarin ihren Beruf inskünftig wieder einwandfrei ausüben wird, so darf folglich nicht über einen Verweis oder eine Busse hinausgegangen werden (vgl. hierzu auch KNB-GLATTHARD, N. 6 und 36 zu Art. 45 NG sowie N. 4 zu Art. 47 NG, mit weitergehenden Hinweisen auf die einschlägige Rechtsprechung).

Im vorliegenden Fall würdigt die DIJ das Verschulden von Notarin A. als mittelschwer. Indem die Notarin – wenn auch nicht vorsätzlich, so doch fahrlässig – gegen die Wahrheitspflicht gemäss Art. 34 NG verstossen hat, hat sie eine der zentralsten Berufspflichten des Notariatsgesetzes verletzt. Die

7/9 Notarin hätte bei pflichtgemässer Aufmerksamkeit den Fehler ohne Weiteres vermeiden können. Sie führte aus, dass sie ihr Bewusstsein wieder geschärft habe, vermehrt zu kontrollieren. Es gehört aber trotzdem zur Verantwortung der Notarin, die Urschriften zu überprüfen, bevor sie diese unterzeichnet. So fällt es schwer ins Gewicht, dass Notarin A. im vorliegenden Fall in beiden Erbenscheinen eine unwahre Feststellung getroffen hat. Die Registerbehörden (Grundbuchund Handelsregisteramt) müssen sich auf die Feststellungen einer Notarin verlassen können. Aufgrund falscher Rechtslagenbescheinigungen kann es zu nicht korrekten Eintragungen im Grundbuch kommen (bspw. Eintragung der überlebenden Ehefrau als Gesamteigentümerin anstatt «nur» als Nutzniesserin). Dies kann aufwändige Bereinigungen zur Folge haben. Die Notarin hat daher die Rechtssicherheit gefährdet. Zu Gunsten der Notarin wird jedoch davon ausgegangen, dass sie ihren Fehler umgehend eingestanden hat. Zudem ist ihr zu Gute zu halten, dass es in ihrer bisherigen Berufsausübung während über zwanzig Jahren – soweit ersichtlich – zu keinen Beanstandungen gekommen ist. Aufgrund der genannten Umstände erscheint vorliegend eine Busse in der Höhe von CHF 2'000.00 als angemessen.

4. Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die auf CHF 500.00 bestimmten Kosten nach den Grundsätzen von Art. 107 Abs. 1 VRPG i.V.m. Art. 8 der Verordnung über die Gebühren der Kantonsverwaltung vom 22. Februar 1995 (Gebührenverordnung [GebV; BSG 154.21]) Notarin A. zur Bezahlung auferlegt.

Demnach entscheidet die Direktion für Inneres und Justiz:

1. Notarin A. wird wegen der Verletzung der Wahrheitspflicht zu einer Busse von CHF 2'000.00 verurteilt.

2. Die Verfahrenskosten, bestimmt auf CHF 500.00, werden Notarin A. zur Bezahlung auferlegt.

8/9 3. Zu eröffnen:

‒ Notarin A., ……………………………………. (mit eingeschriebenem Brief) ‒ Grundbuchamt X., ……………………………………. (A-Post)

Die Direktion für Inneres und Justiz

Evi Allemann Regierungsrätin

Rechtsmittelbelehrung

Dieser Entscheid kann mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde innert 30 Tagen seit Eröffnung schriftlich beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten werden. Die Beschwerde ist mindestens im Doppel einzureichen und muss einen Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine Unterschrift enthalten; greifbare Beweismittel sind beizulegen.

9/9