Supplementary Benefit Denial Over Imputed Relinquished Assets from Property Sale
Schweiz · Kanton Bern (CH-BE)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertA retired individual previously denied supplementary benefits (EL) to her AHV pension due to excess income applied again, but the compensation fund again rejected the claim, citing an income surplus that included imputed relinquished assets related to the sale of an un-self-occupied property. The core dispute was the calculation of the relinquished assets (Verzichtsvermögen) following the property sale, which occurred after the death of the claimant's husband, with the claimant arguing for a lower imputed value based on the exclusion of the other heirs' share from the debt and asset transfer. The court confirmed the compensation fund's decision, reasoning that since no explicit documents contradicted the statutory testamentary arrangements, the legal division of 75% (3/4) ownership share for the claimant in the property was correctly applied, and the relinquished assets were calculated based on the difference between this share of the property's repartitional value (Fr. 308,915 Repartitionswert x 0.75) and the actual obtained sales price (Fr. 50,000), resulting in a justified imputed relinquished asset value of Fr. 181,686, which still led to an income surplus disqualifying the claimant from receiving EL.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 59 ATSG, Art. 58 ATSG, Art. 60 ATSG, Art. 61 lit. b ATSG, Art. 81 Abs. 1 i.V.m, Art. 57 Abs. 1 GSOG; Supplementary Benefit Denial Over Imputed Relinquished Assets from Property Sale: The core dispute was the calculation of the relinquished assets (Verzichtsvermögen) following the property sale, which occurred after the death of the claimant's husband, with the claimant arguing for a lower imputed value based on the exclusion of the other heirs' share from the debt and asset transfer. The court confirmed the compensation fund's decision, reasoning that since no explicit documents contradicted the statutory testamentary arrangements, the legal division of 75% (3/4) ownership share for the claimant in the property was correctly applied, and the relinquished assets were calculated based on the difference between this share of the property's repartitional value (Fr. 308,915 Repartitionswert x 0.75) and the actual obtained sales price (Fr. 50,000), resulting in a justified imputed relinquished asset value of Fr. 181,686, which still led to an income surplus disqualifying the claimant from receiving EL.
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KI-generiertCited in the dispositive when stating that no court fees are to be collected.
Cited in the reasoning section accompanying the decision not to levy court fees.
Cited in the reasoning section accompanying the decision not to award party compensation.
This provision was used extensively in the considerations (E. 3.4) to justify the calculation of the waived asset value for the benefit period, although it is not explicitly listed in the final order points 1 or 2.
Volltext
200 20 725 EL FUR/COC/LAB
Verwaltungsgericht des Kantons Bern Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil der Einzelrichterin vom 15. Dezember 2020
Verwaltungsrichterin Fuhrer Gerichtsschreiberin Collatz
A.________ vertreten durch Fürsprecher und Notar B.________ Beschwerdeführerin
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern Abteilung Ergänzungsleistungen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 21. August 2020 Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Dez. 2020, EL/20/725, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die 1925 geborene A.________ (Versicherte bzw. Beschwerdeführerin) meldete sich am 13. Juni 2018 zum Bezug von Ergänzungsleistungen (EL) zu ihrer AHV-Rente an (Akten der Ausgleichskasse des Kantons Bern [AKB bzw. Beschwerdegegnerin]; Antwortbeilage [AB] 1). In der Folge lehnte die AKB das Leistungsbegehren mit Verfügung vom 8. August 2018 (AB 17) aufgrund eines Einnahmenüberschusses von Fr. 32'761.-- ab. Dabei berücksichtigte sie beim anrechenbaren Vermögen ein Sparguthaben von Fr. 275'492-- und für eine nicht selbst bewohnte Liegenschaft den Betrag von Fr. 149'475.-- (3/4 des amtlichen Werts von Fr. 199'300.--; S. 3 und
S. 5). Diese Verfügung hielt im nachfolgenden Instanzenzug Bestand (Einspracheentscheid vom 12. Juni 2019; AB 24).
Am 4. April 2020 meldete sich die Versicherte erneut zum Bezug von EL zu ihrer AHV-Rente an (AB 25). Mit Verfügung vom 22. Mai 2020 (AB 38) lehnte die AKB das Leistungsbegehren aufgrund eines Einnahmenüberschusses von Fr. 22'507.-- abermals ab. Hierbei rechnete sie bei den Einnahmen ein Sparguthaben von Fr. 224'941.-- und ein Verzichtsvermögen von Fr. 181'686.-- auf (AB S. 5 f.). Eine gegen diese Verfügung erhobene Einsprache vom 18. Juni 2020 (AB 39) wies die AKB mit Entscheid vom
21. August 2020 (AB 41) ab.
B.
Hiergegen erhob die Versicherte, vertreten durch Fürsprecher und Notar B.________, am 17. September 2020 Beschwerde mit folgenden Rechtsbegehren:
1. Für die Berechnung des Anspruchs auf EL sei bezüglich der Höhe des anrechenbaren Verzichtsvermögens der Beschwerdeführerin auf die Berechnung gemäss Einsprache vom 18. Juni 2020 abzu- Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Dez. 2020, EL/20/725, Seite 3
stellen und es sei der Beschwerdeführerin ein Verzichtsvermögen von maximal Fr. 56'915.-- aufzurechnen.
2. Der Beschwerdeführerin seien EL von mindestens Fr. 208.-- im Monat zuzusprechen.
Mit Beschwerdeantwort vom 20. November 2020 schloss die Beschwerdegegnerin auf Abweisung der Beschwerde.
Erwägungen:
1.
1.1 Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversicherungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträgen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist gegeben (Art. 58 ATSG). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
1.2 Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 21. August 2020 (AB 41). Streitig und zu prüfen ist der EL-Anspruch der Beschwerdeführerin ab März 2020 (AB 38) und in diesem Zusammenhang allein die Frage, ob und wenn ja in welcher Höhe bei der EL-Berechnung ein Verzichtsvermögen im Zusammenhang mit dem Verkauf der Liegenschaft in … Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Dez. 2020, EL/20/725, Seite 4
Grundbuchblatt (GBBl) Nr. … (AB 34) anzurechnen ist. Die richterliche Beurteilung hat sich praxisgemäss auf diesen Punkt zu beschränken, wenn – wie hier – aufgrund der Akten kein Anlass besteht, die übrigen unbestritten gebliebenen Punkte in die Prüfung miteinzubeziehen (BGE 131 V 329 E. 4
S. 330).
1.3 Mit Blick darauf, dass ein EL-Entscheid in zeitlicher Hinsicht Rechtsbeständigkeit nur für ein Kalenderjahr entfalten kann (BGE 128 V 39
E. 3b S. 41) und der EL-Anspruch ab März 2020 zu prüfen ist (vgl. E. 1.2 hiervor), erreicht der Streitwert den Betrag von Fr. 20'000.-- offensichtlich nicht, weshalb die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG).
1.4 Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1 Gemäss Art. 4 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenenund Invalidenversicherung vom 6. Oktober 2006 (ELG; SR 831.30) haben Personen mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz Anspruch auf Ergänzungsleistungen, wenn sie eine Rente der AHV oder IV beziehen oder nach lit. b oder d der genannten Bestimmung Anspruch auf eine solche Rente hätten. Die Ergänzungsleistungen bestehen aus der jährlichen Ergänzungsleistung sowie der Vergütung von Krankheitsund Behinderungskosten (Art. 3 Abs. 1 ELG). Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 Abs. 1 ELG).
2.2 Als Einnahmen anzurechnen sind die Erwerbseinkünfte, die Einkünfte aus Vermögen sowie unter dem Titel Vermögensverzehr ein Fünfzehntel, bei Altersrentnerinnen und -rentnern ein Zehntel des Reinvermögens, soweit es bei Alleinstehenden Fr. 37'500.-- und bei Ehepaaren Fr. 60'000.-- übersteigt (Art. 11 Abs. 1 lit. a - c ELG). Altersrentnerinnen Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Dez. 2020, EL/20/725, Seite 5
und Altersrentnern, die dauernd oder längere Zeit in einem Heim oder Spital leben, wird ein Fünftel des Reinvermögens als Einnahme angerechnet (Art. 3 des kantonalen Einführungsgesetzes vom 27. November 2008 zum ELG [EG ELG; BSG 841.31]).
2.3 Als Einkommen anzurechnen sind auch Einkünfte und Vermögenswerte, auf die verzichtet worden ist (Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG). Mit dieser Regelung, welche die Verhinderung von Missbräuchen bezweckt, soll eine einheitliche und gerechte Lösung ermöglicht werden, indem sich die schwierige Prüfung der Frage erübrigt, ob beim Verzicht auf Einkommen oder Vermögen der Gedanke an eine EL tatsächlich eine Rolle gespielt hat oder nicht (BGE 131 V 329 E. 4.4 S. 335, 122 V 394 E. 2 S. 397).
2.4 Eine Verzichtshandlung liegt vor, wenn die versicherte Person ohne rechtliche Verpflichtung und ohne adäquate Gegenleistung auf Einkünfte oder Vermögen verzichtet hat, wenn sie einen Rechtsanspruch auf bestimmte Einkünfte und Vermögenswerte hat, davon aber faktisch nicht Gebrauch macht bzw. ihre Rechte nicht durchsetzt, oder wenn sie aus von ihr zu verantwortenden Gründen von der Ausübung einer möglichen und zumutbaren Erwerbstätigkeit absieht (BGE 140 V 267 E. 2.2 S. 270; SVR 2018 EL Nr. 10 S. 26 E. 3.1). Die Tatbestandselemente „ohne rechtliche Verpflichtung“ resp. „ohne adäquate Gegenleistung“ sind nicht kumulativ, sondern alternativ (BGE 134 I 65 E. 3.2 S. 70 = Pra 2008 S. 562, 131 V 329; SVR 2012 EL Nr. 4 S. 11 E. 2).
2.5 Das anrechenbare Vermögen ist nach den Grundsätzen der Gesetzgebung über die direkte kantonale Steuer für die Bewertung des Vermögens im Wohnsitzkanton zu bewerten (Art. 17 Abs. 1 der Verordnung vom 15. Januar 1971 über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenenund Invalidenversicherung [ELV; SR 831.301]). Bei der entgeltlichen oder unentgeltlichen Entäusserung eines Grundstückes ist der Verkehrswert für die Prüfung, ob ein Vermögensverzicht im Sinne von Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG vorliegt, massgebend (Art. 17 Abs. 5 Satz 1 ELV; Rz. 3532.05 der vom Bundesamt für Sozialversicherungen [BSV] herausgegebenen Wegleitung über die EL zur AHV und IV [WEL]). In diesen Fällen können die Kantone anstelle des Verkehrswertes einheitlich den für die interkantonale Steuerausscheidung massgebenden Repartitionswert an- Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Dez. 2020, EL/20/725, Seite 6
wenden (Art. 17 Abs. 6 ELV; Rz. 3444.05 WEL). Der Kanton Bern hat mit Art. 4 Abs. 1 EG ELG bei Grundstücken anstelle des Verkehrswertes den für die interkantonale Steuerausscheidung massgebenden Repartitionswert für anwendbar erklärt. Der Repartitionswert entspricht bei im Kanton Bern gelegenen Grundstücke seit 2019 155% des kantonalen Steuerwertes (www.akbern.ch/aktualitaet-detail/article/hoehere-repatitionswerte/).
3.
3.1 Bei der Berechnung der jährlichen EL hat die Beschwerdegegnerin beim Vermögen – neben dem unbestrittenen Sparguthaben – ein Verzichtsvermögen von Fr. 181'686.-- im Zusammenhang mit der Verkauf der Liegenschaft in … angerechnet (AB 38 S. 5, 41 S. 6). Damit zeigt sich die Beschwerdeführerin nicht einverstanden und macht geltend, dass die Beschwerdegegnerin den Verkauf der Liegenschaft isoliert betrachte. Sie habe nach dem Tod ihres Ehemannes am xx.xx.2006 sämtliche Aktiven und Passiven des ehelichen Vermögens zum Alleineigentum übernommen, ohne dass der Anteil der anderen Erben ausgeschieden worden sei. Dies sei entsprechend bei der Berechnung des Verzichtsvermögens zu berücksichtigen, da ihr ansonsten mehr Vermögenswerte zugeordnet würden, als ihr zustünden (Beschwerde S. 3 Ziff. 2).
3.2 Aus den Akten geht hervor, dass die Liegenschaft … GBBl Nr. … von der Erbengemeinschaft des C.________ (sel.) – bestehend aus der Beschwerdeführerin sowie den drei gemeinsamen Töchtern – an das Ehepaar D.________ (Enkel der Beschwerdeführerin) für einen Betrag von Fr. 200'000.-- verkauft wurde (Kaufvertrag vom 23. Juli 2019; AB 34). Streitig und zu prüfen ist, wie hoch der Anteil der Beschwerdeführerin an diesem Verkaufserlös ist. Zwar hat die Beschwerdegegnerin im rechtskräftigen Einspracheentscheid vom 12. Juni 2019 (AB 24) bereits entschieden, dass der güterund erbrechtliche Anspruch der Beschwerdeführerin 75% (3/4) des Wertes der besagten Liegenschaft ausmacht (S. 3). Damit liegt jedoch keine abgeurteilte Sache (res iudicata) vor. Denn gemäss Beschluss vom
27. März 2007 der erweiterten Abteilungskonferenz der Sozialversicherungsrechtlichen Abteilung und der Abteilung für französischsprachige Ge- Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Dez. 2020, EL/20/725, Seite 7
schäfte (eABK) kann eine rechtskräftig beurteilte Frage in einer neuen Bezugsperiode erneut aufgegriffen und ohne Bindung an frühere Beurteilungen geprüft werden (vgl. BGE 141 V 255 E. 1.3 S. 258, 128 V 39). Die dortigen Erwägungen sind aber – wie nachfolgend dargelegt wird – auch in Anbetracht der neu ins Recht gelegten Unterlagen nach wie vor zutreffend.
Aus dem Steuerinventar vom 16. März 2007 (AB 9) geht hervor, dass der verstorbene Ehemann der Beschwerdeführerin kein Testament erstellt hat und dass das Ehepaar dem ordentlichen Güterstand der Errungenschaftsbeteiligung unterstand. Damit stand der Beschwerdeführerin (unbestrittenermassen) ein güterund erbrechtlicher Anspruch von total 75% (3/4) aus der Errungenschaft und dem Nachlass des Erblassers zu (Art. 215 Abs. 1 und 462 Ziff. 1 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [ZGB; SR 210]; vgl. auch AB 9 S. 10). Dass bezüglich der Liegenschaft … GBBl Nr. …, welche im Alleineigentum des Erblassers stand (AB 9 S. 4), eine andere Aufteilung der Ansprüche der Erben erfolgt ist, ist – entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin – nicht ausgewiesen. So ist der Beschwerdegegnerin zuzustimmen, dass die zwei eingereichten Erbgangsbescheinigungen (AB 18 S. 5 ff.) einzig die Übernahme der Sparhefte, Konti und Wertschriften durch die Beschwerdeführerin belegen. Weitere Dokumente, welche namentlich eine anderweitige Aufteilung der Ansprüche an der Liegenschaft stützen könnten, finden sich nicht. Nach dem im Sozialversicherungsrecht massgebenden Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 144 V 427 E. 3.2 S. 429) ist daher nicht erstellt, dass die vorgenommene Erbteilung tatsächlich eine von der gesetzlichen Regelung abweichende Aufteilung der Anteile an der Liegenschaft in … vorsah. Die Beschwerdegegnerin ist dementsprechend zu Recht nicht von der gesetzlichen Ordnung abgewichen.
3.3 Die Liegenschaft … GBBl Nr. … wurde im Juli 2019 zu einem Preis von Fr. 200'000.-- verkauft (AB 34). Zu diesem Zeitpunkt betrug der amtliche Wert dieser Liegenschaft Fr. 199'300.-- (AB 34 S. 2 Ziff. I), was einem Repartitionswert im Jahr 2019 von Fr. 308'915.-- (155% von Fr. 199'300.--; vgl. E. 2.5 hiervor) entspricht. Unter Berücksichtigung des Anteils der Beschwerdeführerin an der besagten Liegenschaft von 75% (vgl. E. 3.2 hiervor) und abzüglich des von der Beschwerdeführerin erhaltenen Verkaufser- Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Dez. 2020, EL/20/725, Seite 8
lös von Fr. 50'000.-- (AB 34 S. 3 Ziff. 2) ergibt dies ein Verzichtsvermögen von Fr. 181'686.-- (Fr. 308'915.-- x 0.75 - Fr. 50'000.--).
3.4 Gemäss Art. 17a Abs. 2 ELV ist der Wert des Vermögens im Zeitpunkt des Verzichts – hier Fr. 181'686.-- im Jahr 2019 (vgl. E. 3.3 hiervor) – unverändert auf den 1. Januar des Jahres, das auf den Verzicht folgt – hier 2020 –, zu übertragen und dann jeweils nach einem Jahr um Fr. 10'000.-- zu vermindern (Art. 17a Abs. 1 ELV). Damit hat die Beschwerdegegnerin das Verzichtsvermögen zu Recht im Jahr 2020 auf Fr. 181'686.-- festgelegt.
3.5 Nach dem Dargelegten erweist sich der angefochtene Einsprache-
entscheid vom 21. August 2020 (AB 41) als rechtens und die Beschwerde ist abzuweisen.
4.
4.1 Verfahrenskosten sind in Anwendung von Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG keine zu erheben.
4.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG [Umkehrschluss]).
Demnach entscheidet die Einzelrichterin:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteientschädigung zugesprochen.
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Dez. 2020, EL/20/725, Seite 9
3. Zu eröffnen (R):
- Fürsprecher und Notar B.________ z.H. der Beschwerdeführerin
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Ergänzungsleistungen
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.