Non-Resident Appellant's Failure to Designate Address for Service Leads to Deemed Withdrawal of Appeal
Schweiz · Kanton Appenzell Ausserrhoden (CH-AR)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertA non-resident appellant, duly informed of the obligation under Article 42 of the Code of Criminal Procedure (StPO) to designate an address for service within the jurisdiction and the consequences of non-compliance, refused to do so; consequently, the court was not required to serve the appellate hearing summons via lengthy international legal assistance procedures, meaning the appellant's resulting absence from the hearing was attributable to their own fault, leading the appellate court, pursuant to Article 219(1) StPO, to deem the appeal withdrawn as of the date of the scheduled hearing.
Legislator-Regeste
AmtlichB. Gerichtsentscheide 3390 2.5. Strafprozess 3390 Appellationsverfahren. Zustellungsdomizil (Art. 42, 219 Abs. 1 StPO). Gemäss Art. 42 StPO kann ein Verfahrensbeteiligter, der nicht in der Schweiz wohnt, verpflichtet werden, hier ein
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KI-generiertThe appeal was considered withdrawn because the appellant failed to appear for the hearing without excuse, as stipulated by this provision.
Volltext
B. Gerichtsentscheide 3390
2.5. Strafprozess
3390
Appellationsverfahren. Zustellungsdomizil (Art. 42, 219 Abs. 1 StPO).
Gemäss Art. 42 StPO kann ein Verfahrensbeteiligter, der nicht in der Schweiz wohnt, verpflichtet werden, hier ein Zustellungsdomizil zu bezeichnen. Dadurch entfallen die langwierigen Zustellungen auf dem Rechtshilfeweg. Die Nichtbefolgung dieser Pflicht bleibt straflos. Hingegen riskiert, wer kein Zustelldomizil bezeichnet, dass er den Gerichtstermin nicht wahrnehmen kann oder vom Urteil nichts erfährt (Bänziger/Stolz/Kobler, Kommentar zur Strafprozessordnung des Kantons Appenzell Ausserrhoden, 2. Aufl., NN. 1 und 4 zu Art. 42). Vorliegend ist festzuhalten, dass der Appellant korrekt und unter Hinweis auf die Folgen einer Unterlassung auf seine prozessuale Pflicht hingewiesen worden ist. Gleichwohl hat er sich geweigert, ein Zustellungsdomizil zu bezeichnen. Demgemäss entfiel die Pflicht, ihn auf dem Rechtshilfeweg zur Appellationsverhandlung zu laden. Dieser Verhandlung ist er somit aus eigenem Verschulden ferngeblieben.
Art. 219 Abs. 1 StPO hält zur Erscheinungspflicht im Appellationsverfahren fest, dass die Appellation als zurückgezogen gilt, wenn der Appellant der Verhandlung unentschuldigt fernbleibt. Die Appellation gilt somit per 30. Oktober 2001, dem Zeitpunkt der Appellationsverhandlung als zurückgezogen.
Das Appellationsverfahren ist demgemäss am Protokoll abzuschreiben.
OGer 30.10.2001