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OG ARGVP 1995 2147 • KG AR OG ARGVP 1995 2147 KI-generiert

Appealability of Intermediate Land Use Planning Decisions

Geschäftsnummer OG ARGVP 1995 2147
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Appenzell Ausserrhoden (CH-AR)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

A party challenged a government council's decision on an appeal against a municipal objection decision regarding land use planning, arguing that the recent amendment to the relevant law allowed for an immediate administrative court appeal against this intermediate decision, prior to the final plan approval. The court reasoned that while the law regarding administrative court appeals allows for intermediate decisions to be appealable, the legislative history and the goal of streamlining appeal procedures suggest a preference for the principle of "one decision, one appeal," therefore concluding that the intermediate appeal decision is not independently appealable and must await the final government council approval of the plan before an appeal can be lodged.

Legislator-Regeste

Amtlich

B. Verwaltungsgerichtsentscheide 2147 Art. 104 lit. cO G genannten Fälle vorliegt. Denn auch das ANAG sehe keine Ermessenskontrolle durch das Bundesgericht vor. (Im Rahmen seiner Rechtskontrolle prüft das Bundesgericht die Verhält­nismässi

Schlagwörter

KI-generiert
Plangenehmigung Bodenrecht Gemeindeland anfechtbarer Zwischenentscheid E-Government Legitimation gegen Baubewilligung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 11 Abs. 2 VwGerG
Ent­ sprechend ist in Anwendung von Art. 11 Abs. 2 VwGerG die Ermes­ senskontrolle durch das Verwaltungsgericht auch in diesen Fällen ausgeschlossen.
Art. 49 Abs. 3 EG
Der Rekursentscheid des Regierungsrates nach Art. 49 Abs. 3 EG RPG ist als Zwischenentscheid nicht selbständig mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde anfechtbar.
Art. 50 EG
Daraus leitete ein Beschwerdeführer entgegen der Rechtsmittelbelehrung durch den Regierungsrat ab, gegen dessen Rekursentscheid könne Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben werden, noch bevor der Regierungsrat nach Art. 50 EG RPG über die Plangenehmigung ent­ schieden habe.
Art. 9 Abs. 1 lit. a VwGerG
Cited as the general basis for appealing a government council's approval decision to the Administrative Court.
Art. 9 Abs. 2 VwGerG
The court analyzed whether this article could allow appealing the interlocutory decision separately.
Art. 49 Abs. 3 EG RPG
The court confirmed that appeal decisions under this article are not independently appealable as interlocutory decisions.
KI-generiert
OG O4V 20 13
Property Owners v. Governmental Council on Zoning Plan Revision
O4V 20 13
Property Owners v. Governmental Council on Zoning Plan Revision
O4V 19 51
Appeal Regarding Enlargement of Non-Agricultural Property and Required Planning Law Confirmation
OG O4V 19 51
Appeal Regarding Enlargement of Non-Agricultural Property and Required Planning Law Confirmation
Verwaltung ARGVP 198
Zoning Change Validity and Legal Certainty in Long-Standing Plan Review

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
Art. 49 Abs. 3 EG RPG

The court confirmed that appeal decisions under this article are not independently appealable as interlocutory decisions.

Art. 9 Abs. 1 lit. a VwGerG

Cited as the general basis for appealing a government council's approval decision to the Administrative Court.

Art. 9 Abs. 2 VwGerG

The court analyzed whether this article could allow appealing the interlocutory decision separately.

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Volltext

B. Verwaltungsgerichtsentscheide 2147

Art. 104 lit. cO G genannten Fälle vorliegt. Denn auch das ANAG sehe keine Ermessenskontrolle durch das Bundesgericht vor. (Im Rahmen seiner Rechtskontrolle prüft das Bundesgericht die Verhält­ nismässigkeit der angefochtenen Massnahme frei; hingegen belässt es der kantonalen Behörde insofern ihren Ermessensspielraum, als es um die Zweckmässigkeit der angeordneten Massnahme geht). Ent­ sprechend ist in Anwendung von Art. 11 Abs. 2 VwGerG die Ermes­ senskontrolle durch das Verwaltungsgericht auch in diesen Fällen ausgeschlossen.

VGer 29.11.1995

2147

Nutzungsplanung. Der Rekursentscheid des Regierungsrates nach Art. 49 Abs. 3 EG RPG ist als Zwischenentscheid nicht selbständig mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde anfechtbar. Eine allfällige Be­ schwerde kann erst nach der Genehmigung der Nutzungsplanung durch den Regierungsrat erhoben werden.

Nach Art. 49 Abs. 3 EG RPG (in der geänderten Fassung vom 30. April 1995) entscheidet der Regierungsrat über Rekurse gegen Ein­ spracheentscheide des Gemeinderates nicht mehr endgültig. Daraus leitete ein Beschwerdeführer entgegen der Rechtsmittelbelehrung durch den Regierungsrat ab, gegen dessen Rekursentscheid könne Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben werden, noch bevor der Regierungsrat nach Art. 50 EG RPG über die Plangenehmigung ent­ schieden habe. Dabei war unbestritten, dass gegen die regierungsrätliche Plangenehmigung jedenfalls Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben werden kann (Art. 9 Abs. 1 lit. a VwGerG).

Nach Art. 9 Abs. 2 VwGerG kann das Gesetz weitere Streitigkeiten und daher namentlich auch Zwischenentscheide, welche für den Bür­ ger noch nicht direkt verbindlich sind, zum Weiterzug ans Verwal­ tungsgericht vorsehen. Dies würde gegebenenfalls bedeuten, dass im Planfestsetzungsverfahren zunächst der regierungsrätliche Rekurs­ entscheid nach Art. 49 Abs. 3 EG RPG und danach auch der Ge­ nehmigungsentscheid je separat mit Beschwerde beim Verwaltungs­ gericht angefochten werden könnten. Das Verwaltungsgericht kommt

B. Verwaltungsgerichtsentscheide 2147

in Auslegung von Art. 49 und 50 EG RPG nach Beizug der Materia­ lien zum Schluss, dass der Gesetzgeber die Weiterziehbarkeit des Zwischenentscheides nach Art. 49 Abs. 3 EG RPG weder klar bejaht noch verneint hat. Unter diesen Umständen verlangt das Rechtsver­ weigerungsverbot von der rechtsanwendenden Behörde, dass sie eine solche echte Lücke analog zu den im Gesetz vorhandenen Wer­ tungen schliesst. Der Beizug der Materialien auch zum VwGerG er­ gibt, dass der Gesetzgeber die Rechtsmittelwege nach dem Grund­ satz "eine Verfügung, ein Rekurs, eine Beschwerde" straffen wollte. Das Gericht kommt daher zum Schluss, dass ein zweifacher Be­ schwerdeweg den Absichten des Gesetzgebers widersprechen würde. Die vorinstanzliche Rechtsmittelbelehrung ist daher im Ergebnis als Lückenfüllung nicht zu beanstanden. Demnach können Rekursent­ scheide nach Art. 49 Abs. 3 EG RPG weiterhin erst zusammen mit der regierungsrätlichen Plangenehmigung ans Verwaltungsgericht weitergezogen werden.

VGer 24.1.1996