Property Owner Permit Coordination Dispute
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertA property owner sought separate building and business permits for an outdoor dining area; the initial business permit, issued subject to obtaining necessary building and other permits, became final, but subsequently lapsed due to non-use during the ongoing building permit process, prompting the applicant to renew the request. The administrative court upheld a neighbor's appeal against the building permit, remitting the matter for coordinated application of the law, ruling that the building decision must be substantively and temporally coordinated with the business permit decision from the police authority, and both decisions must be communicated to the applicant simultaneously.
Legislator-Regeste
AmtlichB. Verwaltungsgerichtsentscheide 2145 2146 2145 Baubew illigung für die Errichtung einer Gartenwirtschaft. Koordina tion mit der wirtschaftspolizeilichen Bewilligung. Ein Bauherr ersuchte je separat die Baubewilligungskommission der Gemei
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KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertCited as the basis for the Administrative Court's power to review allegations of legal violations, including abuse or excess of discretion.
Volltext
B. Verwaltungsgerichtsentscheide 2145 2146
2145
Baubew illigung für die Errichtung einer Gartenwirtschaft. Koordina tion mit der wirtschaftspolizeilichen Bewilligung.
Ein Bauherr ersuchte je separat die Baubewilligungskommission der Gemeinde und die Polizeidirektion um die Bewilligung einer Garten wirtschaft. Die nach Art. 12 ff. des Gesetzes über das Gastgewerbe (GGG, bGS 955.11) erforderliche wirtschaftspolizeiliche Bewilligung wurde ihm von der Polizeidirektion unter dem Vorbehalt erteilt, dass er die nach Raumplanungs-, Feuerpolizei-, Bauund Gesundheitspo lizeirecht notwendigen Bewilligungen noch einzuholen habe. Die wirt schaftspolizeiliche Bewilligung wurde unangefochten rechtskräftig. Im Rahmen der öffentlichen Auflage des Baugesuches erhob ein Nach bar Einsprache, Rekurs und Verwaltungsgerichtsbeschwerde.
Infolge Nichtgebrauchs erlosch die wirtschaftspolizeiliche Bewilligung noch während des umstrittenen Baubewilligungsverfahrens (Art. 23 Abs. 3 GGG), worauf der Bauherr sein Gesuch umgehend erneuerte. Das Verwaltungsgericht heisst die Baubeschwerde des Nachbarn gut. Es weist die Sache zur koordinierten Rechtsanwendung an die erst instanzlich zuständige Baubewilligungskommission zurück. Der Bau entscheid ist mit dem Bewilligungsentscheid der Polizeidirektion in haltlich wie zeitlich zu koordinieren. In formeller Hinsicht sind die bei den Entscheide dem Gesuchsteller und gegebenenfalls weiteren Be teiligten zumindest gleichzeitig zu eröffnen.
VGer 30.8.1995
2146
Frem denpolizei. Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung: Überprüfungsbefugnis des Verwaltungsgerichtes (Art. 11 des Geset zes über die Verwaltungsgerichtsbarkeit, VwGerG, bGS 143.6).
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde können beim Verwaltungsgericht grundsätzlich Rechtsverletzungen (inklusive Ermessensmissbrauch und -Überschreitung) und die unrichtige oder unvollständige Feststel lung des Sachverhaltes gerügt werden (Art. 11 Abs. 1 VwGerG). Volle