Insurance Court Fee Schedule Application and Dispute Value Calculation in Social Security Cases
Schweiz · Kanton Appenzell Ausserrhoden (CH-AR)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertIn a fee dispute arising from a conciliation procedure before an insurance court, the court addressed the application of the attorney fee schedule, confirming that fee schedules for civil proceedings apply to insurance court matters per Article 13 of the schedule, and that the supervisory commission's role is limited to verifying compliance with the schedule, leaving factual disputes like the existence of a cost estimate to the ordinary judge. Regarding fee assessment in social security cases, which is generally governed by cantonal law subject to review for arbitrariness under federal law based on the matter's importance, difficulty, scope of work, and time spent, the court determined that for disputes involving periodic benefits like a disability pension, the dispute value is calculated as five times the annual benefit amount under Article 9(3) of the schedule, rather than applying the provision for cases without a determined value, meaning the specific calculated value should govern the fee assessment under Article 6.
Legislator-Regeste
AmtlichC. Gerichtsentscheide 3243 4. Ö ffentliches Recht Anwaltsrecht 3243 Moderationsverfahren, versicherungsgerichtliche Streitigkeit. An wendung des Anwaltstarifs im Verfahren vor Versicherungsgericht (Art. 9 Abs. 3,10,13 Anwaltstarif). 1. Ar
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KI-generiertCited as the basis for applying civil procedure fee schedules to the insurance court procedure.
Cited as the rule determining the value in dispute for periodic benefits like pensions.
Cited as applicable, although the commission ultimately favored Art. 6 for determining the fee schedule for pension disputes.
The commission considered this article (in conjunction with Art. 9 Abs. 3) for measuring the compensation in a pension dispute.
Volltext
C. Gerichtsentscheide 3243
4. Ö ffentliches Recht
Anwaltsrecht
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Moderationsverfahren, versicherungsgerichtliche Streitigkeit. An wendung des Anwaltstarifs im Verfahren vor Versicherungsgericht (Art.
9 Abs. 3,10,13 Anwaltstarif).
1. Art. 13 Anwaltstarif erklärt für das versicherungsgerichtliche Verfah ren die für den Zivilprozess gültigen Gebührenansätze für anwendbar.
Die Frage, ob ein mündlicher Kostenvoranschlag gemacht und das Mandat aufgrund dieses Kostenvoranschlages erteilt worden sei, ist nach den vorstehenden Erwägungen vom ordentlichen Richter zu ent scheiden. Die Tätigkeit der Anwaltsaufsichtskommission im Moderati onsverfahren beschränkt sich darauf zu prüfen, ob sich die Anwalts forderung im Hinblick auf den Anwaltstarif als begründet erweist. Ne benbei kann immerhin festgehalten werden, dass ein Kostenvoran schlag vom Gesuchsgegner bestritten wird und dass ein solches Vor gehen in der Tat auch als unüblich zu bezeichnen wäre.
2. Die Bemessung der Parteientschädigung in Sozialversicherungssa chen ist grundsätzlich eine Angelegenheit des kantonalen Rechts, wel ches die entsprechenden Tarife zu erlassen hat. Von Bundesrechts wegen verbleibt lediglich die Überprüfung auf allfällige Verstösse ge gen das Willkürverbot (BGE 114 V 86 Erw. 4). Bemessungskriterien sind Wichtigkeit und Schwierigkeit der Streitsache, Umfang der Ar beitsleistung und Zeitaufwand. Dabei entscheidet sich die Wichtigkeit der Streitsache nicht nach dem frankenmässigen Streitwert im zivilpro zessualen Sinn. Doch ist das wirtschaftliche Interesse an der Streitsa che zu berücksichtigen, ebenso wie anderseits der Umstand, dass der
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Prozess von der Untersuchungsmaxime beherrscht wird, was die Ar beit des Anwaltes erleichtert (BGE 114 V 87).
a) Gemäss Art. 13 Anwaltstarif sind die Art. 6, 7 Ziff. 1, 2, 4, und 6, Art. 9 sowie Art. 10 anwendbar. Die letztgenannte Bestimmung regelt die Gebührenansätze für Prozesse ohne bestimmten Streitwert. Um einen solchen handelt es sich aber beim Streit um eine Invalidenrente nicht. Der Tarif enthält In Art. 9 Abs. 3 ausdrücklich eine Regelung für die Streitwertbestimmung bei Unterhaltsbeiträgen, Renten und ande ren periodischen Leistungen. Im Gegensatz zum Versicherungsgericht hält die Anwaltsaufsichtskommission dafür, dass die Entschädigung nicht nach Art. 10, sondern nach Art. 6 Anwaltstarif zu bemessen ist, da bei einer Rentenstreitigkeit klarerweise nicht von einem Fehlen des Streitwertes die Rede sein kann. Das schliesst freilich nicht aus, dass auch die weiteren Kriterien gemäss bundesgerichtlicher Rechtspre chung herangezogen werden.
b) Gemäss Art. 9 Abs. 3 Anwaltstarif gilt als Streitwert bei wieder kehrenden Leistungen der fünffache Betrag einer Jahresleistung. Die Gesuchstellerin, der eine Viertelsrente von monatlich Fr. 364.- zuge sprochen worden ist, verlangte vor dem Versicherungsgericht eine Vollrente. Der vom Gesuchsgegner geltend gemachte Streitwert von Fr. 15’000.-- schöpft den Tarif nicht aus und ist deshalb nicht zu bean standen.
AAK 6.5.1993