Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
DE FR IT EN
In Legislator analysieren
OG ARGVP 1993 3239 • KG AR OG ARGVP 1993 3239 KI-generiert

Registered Mail Retention as Constructive Service

Geschäftsnummer OG ARGVP 1993 3239
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Appenzell Ausserrhoden (CH-AR)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
Originalquelle öffnen Entscheidsuche-Spiegel Maschinenlesbares Markdown (.md)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The situation concerns whether a notice is considered legally delivered when the addressee instructed the post office to retain registered mail instead of collecting it, rather than it being returned to the sender. The court reasoned that failing to collect noticed registered mail is generally deemed a culpable prevention of delivery, resulting in constructive service on the last day of the collection period under the relevant procedural rules, unless the addressee could not reasonably expect such delivery. Specifically, an instruction to the post office to retain mail does not alter the general principles of service by registered mail; such an instruction is not a method of service that affects the communication of legally relevant documents, nor does it relieve the absent party of the obligation to ensure proper receipt of correspondence or to inform authorities of a new address.

Legislator-Regeste

Amtlich

C. Gerichtsentscheide 3239 3.3. Strafprozess 3239 Zustellung. Der Auftrag, Einschreibsendungen auf der Post zurückzu­ behalten, schliesst fiktive Zustellung nicht aus (Art. 39 Abs. 3 StPO). 1. Die Nichtabholung avisierter Einschreibebriefe

Schlagwörter

KI-generiert
Zustellung per Einschreiben Zustellungsdomizil Kündigungsfrist Registrierungspflicht mangelhafte Postzustellung Eigentumsvorbehaltsregister

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 39 Abs. 3 StPO
Der Auftrag, Einschreibsendungen auf der Post zurückzu­ behalten, schliesst fiktive Zustellung nicht aus (Art. 39 Abs. 3 StPO).
KI-generiert
OG ARGVP 1999 2179
Postal Box Holder Registered Letter Deemed Delivered Seven Days After Notice Despite Retention Order
ARGVP 1999 2179
Postal Box Holder Registered Letter Deemed Delivered Seven Days After Notice Despite Retention Order
ARGVP 1989 2063
Registered Mail Service Date Determination for Penalty Notice Appeal
Verwaltung ARGVP 1989 2063
Registered Mail Service Date Determination for Penalty Notice Appeal
Verwaltung ARGVP 198
Appeal Deadline and Deemed Delivery of Registered Mail

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

C. Gerichtsentscheide 3239

3.3. Strafprozess

3239

Zustellung. Der Auftrag, Einschreibsendungen auf der Post zurückzu­ behalten, schliesst fiktive Zustellung nicht aus (Art. 39 Abs. 3 StPO).

1. Die Nichtabholung avisierter Einschreibebriefe ist in der Regel als schuldhafte Verhinderung der Zustellung zu betrachten; die Sendung gilt als am letzten Tag der Abholfrist zugestellt (vgl. etwa BGE 115 la 12 und 117 III 4 sowie Rekursentscheide der Staatsanwaltschaft vom 2. Mai 1979, 6. Dezember 1984, 13. Juni 1991 und 27. März 1992). Die Behörden gehen dabei in Ermangelung kantonaler Vorschriften von der diesbezüglichen Bundesgerichtspraxis aus. Dies bedeutet unter anderem, dass eine Verhinderung der Zustellung im Sinne von Art. 39 Abs. 3 StPO nur angenommen wird, wenn der Adressat nach den ge­ samten Umständen mit der Zustellung einer solchen Sendung rechnen musste.

2. Die Staatsanwaltschaft hatte sich bisher nicht mit der Frage zu be­ fassen, wie mit Einschreibebriefen zu verfahren ist, welche nach Ablauf der Frist nicht an den Absender zurückgingen, sondern im Aufträge des Empfängers auf der Post zurückbehalten wurden. Auch hier drängt sich indessen eine Orientierung an der bundesgerichtlichen Rechtsprechung auf. Nach dieser bewirkt der Auftrag, die Post zurück­ zubehalten, keine Abweichung von den allgemeinen Grundsätzen über die Zustellung von Entscheiden durch eingeschriebenen Brief (BGE

113 lb 89). Der Rückbehaltungsauftrag ist nach dieser Rechtsprechung keine Zustellungsart, die auf die Mitteilung eines rechtlich relevanten Aktenstückes Einfluss hat. Er hebt die Pflicht eines abwesenden Ver­ fahrensbeteiligten, die nötigen Vorkehren zu treffen, dass die entspre­ chende Korrespondenz ihm zugestellt wird oder die Behörde wenig­ stens von seiner neuen Adresse erfährt, nicht auf.

StA 4.3.1993