Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
OG ARGVP 1993 3233 • KG AR OG ARGVP 1993 3233 KI-generiert

Joinder in Co-Heir Lawsuits, Security Deposit Appeals, and Debt Enforcement Prerequisites

Geschäftsnummer OG ARGVP 1993 3233
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Appenzell Ausserrhoden (CH-AR)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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In a case concerning the proper constitution of a lawsuit among co-heirs, the court ruled that the claim must be dismissed due to a lack of passive standing because not all co-heirs were properly included in the proceedings, even if some had indicated a willingness to abide by the judgment; the court reasoned that any co-heir not appearing as a plaintiff must be named as a defendant for proper joinder. Separately, in proceedings regarding security deposits, appeals to the supervisory commission are strictly limited to grounds of denial of justice, delay, or arbitrariness, as explicitly provided by law, despite the potentially significant impact of ordering a security deposit. Furthermore, in debt enforcement matters where a debtor objects based on a lack of new assets, continuation of the enforcement requires the prior, final rejection of both the objection to the debt and the specific defense regarding the absence of new assets, though the sequence of these two requisite judicial determinations remains subject to debate in doctrine and practice.

Legislator-Regeste

Amtlich

C. Gerichtsentscheide 3232, 3233 im Sinne einer Prozessabstandserklärung dem Gericht mitgeteilt ha­ben, sich dem Urteil, wie auch immer es ausfallen werde, zu unterzie­hen, hätten sie ebenfalls, sofern sie nicht als Kläger auftreten wollte

Schlagwörter

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Rechtsvorschlag Aktivlegitimation der Erben Vereinigung von Verfahren Einwendungen Feststellung des neuen Vermögens Vollstreckungsverfahren

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Zitierte Rechtsprechung

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BGE 77 I 46
Das Bundesgericht hat deshalb auch Kautionsentscheide, obwohl Zwischenentscheide, aus diesem Grunde als beschwerdefähig anerkannt (BGE 77 I 46 Erw.
BGE 103 III 31
Creditor v. Debtor: Scope of Objection in Debt Enforcement Following Bankruptcy Certificate
BGE 109 III 9
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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 265 Abs. 2 und 3 SchKG

This article governs the creditor's choice of procedure when the debtor objects based on lack of new assets, which is relevant to the continuation of the collection proceedings.

Art. 96 Abs. 3 ZPO

It is cited as the basis for appealing decisions regarding security deposits to the Judicial Supervisory Commission.

Art. 280 ZPO

It is cited in conjunction with Art. 96 Abs. 3 ZPO regarding the grounds for appeal against security deposit decisions.

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Volltext

C. Gerichtsentscheide 3232 , 3233

im Sinne einer Prozessabstandserklärung dem Gericht mitgeteilt ha­ ben, sich dem Urteil, wie auch immer es ausfallen werde, zu unterzie­ hen, hätten sie ebenfalls, sofern sie nicht als Kläger auftreten wollten, als Beklagte ins Recht gefasst werden müssen. Da dies unterblieben ist, mithin nicht alle Miterben am Prozess beteiligt sind, ist die Klage wegen fehlender Passivlegitimation abzuweisen.

KGer 18.1.1993

3233

Sicherheitsleistung. Im Verfahren betreffend Anordnung einer Si­ cherheitsleistung kann nur wegen Rechtsverweigerung, Rechtsverzö­ gerung und Willkür Beschwerde geführt werden (Art. 96 Abs. 3, 280 ZPO).

Gemäss Art. 96 Abs. 3 ZPO können Verfügungen betreffend Sicher­ heitsleistung durch Beschwerde bei der Justizaufsichtskommission angefochten werden. Diese ausdrückliche Erwähnung der Beschwer­ demöglichkeit ist offensichtlich darauf zurückzuführen, dass es sich bei der fraglichen Anordnung nicht um einen Endentscheid handelt, sondern um eine prozessleitende Verfügung, gegen die praxisgemäss eine Beschwerde an die Justizaufsichtskommission ausgeschlossen ist (vgl. dazu M. Ehrenzeller, Komm. N. 4 zu Art. 280 ZPO). Die Einräu­ mung eines Rechtsmittels erscheint hier aber deswegen gerechtfertigt, weil die Verpflichtung zu einer Kaution eine Partei unter Umständen empfindlich treffen kann. Obwohl es sich nicht um einen definitiven Vermögenseingriff handelt, droht allenfalls mit dem Prozessverlust ein nicht wiedergutzumachender Nachteil. Das Bundesgericht hat deshalb auch Kautionsentscheide, obwohl Zwischenentscheide, aus diesem Grunde als beschwerdefähig anerkannt (BGE 77 I 46 Erw. 2; vgl. ferner

111 la 278, 1161a 183).

Dass Art. 96 Abs. 3 ZPO Kautionsentscheide ausdrücklich als be­ schwerdefähig erklärt, bedeutet nicht, dass bezüglich formeller Vor­ aussetzungen, Beschwerdegründe, Kognitionsbefugnis usw. spezielle Regeln gelten. Art. 280 ff. ZPO sind jedenfalls solange ohne Ein­

C. Gerichtsentscheide 3233 , 3234

schränkung anwendbar, als sich aus dem Gesetz nichts anderes er­ gibt. Insbesondere ist die Beschwerde gegen eine angeordnete Si­ cherheitsleistung kein ordentliches Rechtsmittel (vgl. unveröff. Ent­ scheid der Justizaufsichtskommission vom 28.9.1992).

Gemäss Art. 280 Abs. 1 ZPO umfasst die Beschwerde an die Ju­ stizaufsichtskommission somit lediglich die Möglichkeit der Rüge von Rechtsverweigerung, Rechtsverzögerung oder Willkür bei der Aus­ übung der Rechtspflege.

JuaK 6.7.1993

3.2. Schuldbetreibung und Konkurs

3234

Rechtsöffnung. Die Fortsetzung der Betreibung setzt voraus, dass der Rechtsvorschlag und die Einrede mangelnden neuen Vermögens rechtskräftig beurteilt sind. Der Gläubiger hat die Wahl, wie er Vorge­ hen will (Art. 265 Abs. 2 und 3 SchKG).

Der Schuldner hatte seinen Rechtsvorschlag mit dem Hinweis auf mangelndes neues Vermögen im Sinne von Art. 265 SchKG begrün­ det. Damit wurde sowohl die Schuld bestritten als auch die Einrede er­ hoben, es sei kein neues Vermögen vorhanden (BGE 103 III 31). In diesem Falle kann die Betreibung nur fortgesetzt werden, wenn beide Rechtsvorkehren durch den jeweils zuständigen Richter abgewiesen worden sind. Die Frage, welches der beiden Verfahren zuerst durch­ zufechten ist, wird in Doktrin und Praxis unterschiedlich beantwortet. Jaeger (Bd. II, 1911, N. 6 zu Art. 265 SchKG) war schon vor Jahr­ zehnten der Ansicht, die Rechtsöffnung könne erst nach rechtskräftig festgestelltem neuem Vermögen gewährt werden. Gleicher Ansicht scheint heute Amonn zu sein (Grundriss des Schuldbetreibungsund Konkursrechts, 5. Auflage, Bern 1993, § 48 N. 28). Amonn verweist zur Begründung seines Standpunktes u.a. auf BGE 109 III 9. In diesem von