Revocation of Canton Admission Bars Practice in New Canton Absent Exceptional Service
Schweiz · Kanton Appenzell Ausserrhoden (CH-AR)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertAn applicant, whose bar admission from another canton was administratively revoked, sought admission to practice law in a new canton without re-examination, arguing that a one-year residency requirement was unnecessary. The court denied the request, reasoning that according to relevant regulations, the revocation of the underlying certificate extinguishes the right to practice in the new canton, and that exceptions to the examination requirement are reserved only for cases where the applicant has rendered exceptional service to local jurisprudence and their professional competence is otherwise exceptionally evident, conditions not met when the initial patent revocation was based on a finding that professional trustworthiness was no longer present.
Legislator-Regeste
AmtlichC. Gerichtsentscheide 3221 4. Öffentliches Recht 4.1 Anwaltsrecht 3221 Anwalt. Zulassung unter Verzicht auf eine Fähigkeitsprüfung verneint (Art. 2 Abs. 2 der Verordnung über den Anwaltsberuf, bGS 145.52). Dr. X., der aufgrund eines Fähig
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KI-generiertThis provision was the basis for denying the request for admission as a lawyer without an aptitude examination.
Volltext
C. Gerichtsentscheide 3221
4. Öffentliches Recht
4.1 Anwaltsrecht
3221
Anwalt. Zulassung unter Verzicht auf eine Fähigkeitsprüfung verneint (Art. 2 Abs. 2 der Verordnung über den Anwaltsberuf, bGS 145.52).
Dr. X., der aufgrund eines Fähigkeitsausweises des Kantons Obwalden die Anwaltstätigkeit vorab im Kanton Luzern ausübte, wurde vom Obergericht des Kantons Obwalden das Anwaltspatent auf administra tivem Weg rechtskräftig entzogen. Mit Eingabe vom 27. Oktober 1992 stellte Dr. X. das Gesuch, es sei ihm die Berufsausübung als Anwalt im Kanton Appenzell Ausserrhoden unter Erlass der Fähigkeitsprüfung zu bewilligen.
Aus den Erwägungen: Gemäss Art. 27 der Verordnung über den Anwaltsberuf (Anwaltsord nung vom 29. November 1956; bGS 145.52) erlischt das Recht zur Be rufsausübung im Kanton Appenzell A.Rh., wenn einem Anwalt das der Bewilligung zugrunde liegende ausserkantonale Fähigkeitszeugnis entzogen wird. Der Gesuchsteller scheint sich im klaren zu sein, dass er in Ermangelung eines kantonalen Fähigkeitszeugnisses nicht ge stützt auf Art. 5 der Übergangsbestimmungen zur Bundesverfassung eine Bewilligung, im Kanton Appenzell Ausserrhoden die Anwaltstätig keit auszuüben, beanspruchen kann. Demgemäss hat er auch in ei nem Schreiben vom 11. November 1992 klargestellt, dass er die Zu lassung als Anwalt ohne Prüfungsnotwendigkeit beanspruche; denn
C. Gerichtsentscheide 3221, 3222
seines Erachtens sei eine einjährige Wohnsitznahme im Kanton Ap penzell A.Rh. (Art. 5 Anwaltsordnung) nicht erforderlich.
Nach Art. 2 Abs. 2 Anwaltsordnung kann das Obergericht aus nahmsweise eine Fähigkeitsprüfung ganz oder teilweise erlassen, wenn die Fähigkeit zur Berufsausübung sonst in genügender Weise dargetan ist. Das Gericht stellt hiezu fest, dass eine solche Befreiung nur in Fällen zur Diskussion stehen kann, wo sich ein Bewerber in be sonderer Weise um die ausserrhodische Rechtspflege verdient ge macht hat und somit mit den hiesigen Verhältnissen vertraut ist. Im weitern muss die Befähigung für den Anwaltsberuf in einem Masse evident sein, dass es zu deren Feststellung keiner Prüfung bedarf. Diese Voraussetzungen sind beim Gesuchsteller nicht erfüllt. Die zu ständigen Behörden des Kantons Obwalden haben das Patent nicht aus disziplinarischen Gründen entzogen, sondern auf dem Verwal tungswege. Dabei wurde die berufliche Vertrauenswürdigkeit als sei nerzeitige Voraussetzung für die Patenterteilung als nicht mehr gege ben erachtet. Mit andern Worten ist damit dem Gesuchsteller die be rufliche Fähigkeit, als Anwalt tätig zu sein, abgesprochen worden. Es liegt auf der Hand, dass unter diesen Umständen an eine Zulassung unter Verzicht auf eine Fähigkeitsprüfung nicht zu denken ist.
OGer 15.12.1992
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Anwalt. Für die Teilnahme am Vermittlungsvorstand bedarf es im Fall der berufsmässigen Vertretung der Anwaltsbewilligung (Art. 63 ZPO).
Gemäss Art. 63 Abs. 2 ZPO berechtigt die Anwaltsbewilligung zur ent geltlichen Vertretung und Verbeiständung in allen Verfahren vor rich terlichen Behörden und Strafverfolgungbehörden. Nach Ansicht des verzeigten Anwalts gehört der Vermittler nicht zu den richterlichen Be hörden. Dieser Auffassung kann aus verschiedenen Gründen nicht gefolgt werden.