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OG ARGVP 1992 3220 • KG AR OG ARGVP 1992 3220 KI-generiert

Fire Safety Costs Liability and Denial of Defense Compensation in Unwarranted Case

Geschäftsnummer OG ARGVP 1992 3220
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Appenzell Ausserrhoden (CH-AR)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The initial situation involved liability for costs associated with a major fire, where the individual unequivocally violated fundamental fire safety regulations concerning the storage of ash, which sufficed to establish fault justifying a cost imposition, regardless of proven causation to the actual fire; the court affirmed the lower authority's decision to charge the estate, finding no mitigating circumstances to overturn the ruling. Separately, in a criminal procedure concerning illegal hunting, the defendant's prosecution was ultimately discontinued due to a lack of evidence of the offense occurring, but the court denied compensation for defense attorney fees because the matter, involving a simple administrative violation requiring only a basic written objection and the defense being unnecessary given the objective facts supporting the eventual dismissal, did not present a situation where retaining counsel was objectively warranted under established jurisprudence.

Legislator-Regeste

Amtlich

C. Gerichtsentscheide 3219, 3220 jedermann im Umgang mit Feuer und Licht sowie beim Gebrauch feu­ ergefährlicher Stoffe und Waren die zur Vermeidung eines Brandaus­bruches notwendige Vorsicht walten zu lassen (Art. 9 Abs. 1); insbe­sondere

Schlagwörter

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Kostenauflage Brandschutz Verteidigungskosten Jagdgesetzgebung strafbare Handlung Verletzung von Sicherheitsbestimmungen

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 246 Abs. 1 StPO

The provision concerning when compensation can be awarded to the accused upon final dismissal of proceedings, which forms the primary subject of the decision regarding compensation.

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Volltext

C. Gerichtsentscheide 3219, 3220

jedermann im Umgang mit Feuer und Licht sowie beim Gebrauch feu­ ergefährlicher Stoffe und Waren die zur Vermeidung eines Brandaus­ bruches notwendige Vorsicht walten zu lassen (Art. 9 Abs. 1); insbe­ sondere verboten war das Aufbewahren von Asche in anderen als nichtbrennbaren verschlossenen Behältern auf nicht brennbarer Un­ terlage (Art. 9 Abs. 2 lit. f der zitierten Verordnung). Diese auch heute noch allgemein gültigen und in der erwähnten, durch die neue Brand­ schutzverordnung ausser Kraft gesetzten Feuerpolizeiverordnung ausformulierten Vorsichtspflichten sind elementarer Art, wurden aber von M.X. am Brandabend Unbestrittenermassen verletzt. Damit hat sie sich damals durch das Begehen eines vorwerfbaren Fehlers dem poli­ zeilichen und verhöramtlichen Verdacht ausgesetzt, den Grossbrand fahrlässig verursacht zu haben. Dies genügt bereits für eine Kosten­ auflage, so dass die Frage der Kausalität ihres Fehlers zum späteren Brand nicht geklärt werden muss.

War also X. grundsätzlich kostenpflichtig, so hatte das Verhöramt nach freiem Ermessen darüber zu entscheiden, ob diese Kostenpflicht auch die Erben bzw. den Nachlass belasten solle. Nachdem kein Här­ tefall ersichtlich war und heute auch nicht geltend gemacht wird, er­ weist sich die Verfügung des Verhöramtes als rechtmässig, so dass der Rekurs von A.X. abgewiesen werden muss.

StA 25.3.1992

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Strafverfahren. Verweigerung einer Entschädigung bei Einstellung (Art. 246 Abs. 1 StPO).

Das Verhöramt führte gegen X. ein Verfahren wegen des Verdachts des Wildernlassens von Hunden und büsste ihn am 1. Juni 1992 In Anwendung von Art. 18 Abs. 1 lit. b des eidgenössischen Jagdgeset­ zes mit Fr. 120.-. Am 9. Juni liess B.X. Einsprache gegen diese Straf­ verfügung erheben. Darin wurde die ungenügende Beaufsichtigung der Hunde bestritten, jedoch (noch) nicht geltend gemacht, dass der

C. Gerichtsentscheide 3220

Einsprecher zum fraglichen Zeitpunkt gar nicht anwesend war und somit als Täter ausser Betracht falle. Nach Durchführung eines Be­ weisverfahrens stellte das Verhöramt das Verfahren mangels Tatbe­ standes ein. Eine Entschädigung wurde dem Beschuldigten verwei­ gert. Hiegegen rekurrierte X. an die Staatsanwaltschaft, welche den Rekurs abwies.

Aus den Erwägungen:

1. Gemäss Art. 246 Abs. 1 StPO kann dem Beschuldigten, gegen den das Verfahren endgültig eingestellt wird, eine Entschädigung zuge­ sprochen werden. Der wichtigste Anwendungsfall dieser Bestimmung ist die Entschädigung eines Beschuldigten für seine Anwaltskosten. Zu dieser und ähnlichen kantonalen Bestimmungen hat das Bundesge­ richt verschiedentlich festgestellt, es gebe zwar keinen allgemeinen und unbestrittenen Grundsatz, wonach dem in einem Strafverfahren obsiegenden Beschuldigten eine Parteientschädigung zugesprochen werden müsse. Wo aber das kantonale Recht die Möglichkeit einer Entschädigung vorsehe, seien ihm wenigstens dann die Anwaltskosten zu ersetzen, wenn zureichende Gründe den Beizug eines Rechtsver­ treters als geboten erscheinen Hessen, jedoch nicht, wenn solche ob­ jektiven Gründe fehlten und der Anwalt z.B. aus Überängstlichkeit oder vorwiegend mit Rücksicht auf allfällige zivilrechtliche Probleme beige­ zogen worden sei (vgl. etwa BGE 110 la 156 und Urteil des Bundesge­ richtes vom 18. Juli 1988 in Sachen J.F. gegen Staatsanwaltschaft von Appenzell Ausserrhoden). Von dieser Rechtsprechung ist im vorlie­ genden Falle auszugehen, nachdem das kantonale Strafprozessrecht keine für den Rekurrenten günstigere Bestimmungen enthält.

2. Der Umstand, dass es sich beim Vorwurf gegenüber dem Rekur­ renten um eine blosse Übertretung handelte, kann, für sich allein ge­ sehen, nicht automatisch dazu führen, ihm die Entschädigung seiner Anwaltskosten zu verweigern, zumal im vorliegenden Fall Widerhand­ lungen gegen das Jagdgesetz zur Diskussion stehen, welche verwal­ tungsrechtlich präjudiziell sein könnten, nämlich im Zusammenhang mit der künftigen Vergabe des Jagdpatentes. Vielmehr ist die Frage, ob der Beizug eines Verteidigers geboten erschien, an weiteren Krite­ rien zu messen. Die dabei erforderliche Abwägung der in Frage ste­ henden Interessen fällt allerdings zuungunsten des Rekurrenten aus.

C. Gerichtsentscheide 3220

Eine Einsprache muss zwar schriftlich erfolgen, doch handelt es sich dabei um einen äusserst einfachen Vorgang, der keiner Begründung bedarf und schon gar nicht einer Darlegung der behaupteten Rechts­ lage. Einem Kaufmann wie X. ist es ohne weiteres zuzumuten, eine solche Eingabe selbst zu verfassen und zu versenden oder versenden zu lassen. Sodann bedurfte es auch im dadurch eingeleiteten Untersu­ chungsverfahren keiner komplizierten Erklärungen und Behauptungen, reichte es ja aus, darauf hinzuweisen, dass der Rekurrent im Zeitpunkt der angeblichen Tat landesabwesend war. Insgesamt bestand keine Situation, den den Beschuldigten fürchten lassen musste, ohne Rechtsbeistand irgendwelche Nachteile zu erfahren. Der Rekurrent wird zwar nicht aus Überängstlichkeit einen Beistand beigezogen ha­ ben, doch war dessen Beizug nicht "geboten1' im Sinne der bundesge­ richtlichen Rechtsprechung. Das Verhöramt hat demzufolge zu Recht die Entschädigung verweigert, und es muss nicht weiter untersucht werden, ob nicht auch Art. 246 Abs. 3 StPO unter dem Gesichtspunkt prozessualen und ausserprozessualen Verschuldens die Verweigerung der Entschädigung zur Folge haben würde.

StA 14.9.1992