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OG ARGVP 1992 3215 • KG AR OG ARGVP 1992 3215 KI-generiert

Bankruptcy Shareholder Challenge to Real Estate Auction Based on Draft Composition Agreement

Geschäftsnummer OG ARGVP 1992 3215
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Appenzell Ausserrhoden (CH-AR)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The majority shareholder of a company declared bankrupt complained against a real estate auction conducted by a Cantonal enforcement office under a letter of assistance from the bankruptcy office managing the case, arguing the realization was improper because a draft composition agreement existed. The court held that the assistance request only empowered the executing office to judge its own procedural compliance within the legal framework, which it found to be proper, noting the complaint lacked substantive claims of error by the assisting office. Furthermore, the court determined that the legal relevance of the draft composition agreement, which only gains suspensive effect upon creditors' acceptance, was outside the scope of reviewing the assistance execution, and in any event, the prerequisites for such an effect were not met at the time of the auction.

Legislator-Regeste

Amtlich

C. Gerichtsentscheide 3215 3215 Konkursverfahren. Rechtshilfeweise Verwertung eines Grundstücks (Art. 133 SchKG). X. als Mehrheitsaktionär der X. AG, über die am 15.4.1991 der Konkurs eröffnet worden war, beschwert sich gegen eine vom Betr

Schlagwörter

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Nachlassvertrag im Konkurs Betriebsvereinbarung Immobiliengesellschaft Mehrheitsaktionär Nachlassbegehren Liegenschaftsverwertung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Volltext

C. Gerichtsentscheide 3215

3215

Konkursverfahren. Rechtshilfeweise Verwertung eines Grundstücks (Art. 133 SchKG).

X. als Mehrheitsaktionär der X. AG, über die am 15.4.1991 der Konkurs eröffnet worden war, beschwert sich gegen eine vom Betreibungsund Konkursamt Vorderland im Auftrag des Konkursamtes Z. rechtshilfe­ weise durchgeführte Grundstückversteigerung. Er macht geltend, die Verwertung sei unzulässig gewesen, weil ein Entwurf für einen Nach­ lassvertrag Vorgelegen habe.

Aus den Erwägungen: Die Versteigerung der Liegenschaft Nr. 172 durch das Konkursamt Appenzeller Vorderland beruht auf einem Auftrag des mit der Führung des Konkurses befassten Konkursamtes Z. (vgl. Jäger, Komm. N. 2 zu Art. 133 SchKG). Dieser Auftrag umfasst Ankündigung, Durchführung und Vollzug der Versteigerung. In die Zuständigkeit der ausserrhodischen Aufsichtsbehörde fällt somit die Beurteilung, ob das Konkursamt Appenzeller Vorderland im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und des ihm zustehenden Ermessens vorgegangen ist. Das ist zu bejahen, und es ist zugleich festzuhalten, dass die Beschwerde keinerlei sub­ stantiierte Vorbringen enthält, die auf ein fehlerhaftes Vorgehen des er­ suchten Konkursamtes schliessen lassen.

Ob die vorgelegten Unterlagen als Entwurf für einen Nachlassver­ trag zu qualifizieren waren, ist hier nicht zu beurteilen, da dies ausser­ halb des durch den Rechtshilfeauftrag abgesteckten Rahmens liegt. Im übrigen ist festzuhalten, dass die aufschiebende Wirkung des Entwurfs für einen Nachlassvertrag erst mit dessen Annahme durch die Gläubi­ gerversammlung (Art. 81 V über die Geschäftsführung der Konkurs­ ämter, KOV, vom 13. Juli 1911; SR 281.32) eintritt. Die Voraussetzun­ gen hiezu waren weder zum Zeitpunkt der Versteigerung noch der Grundbuchanmeldung der Fall. Der Einwand erweist sich als unbe­ gründet.

ABSchKG 15.9.1992