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OG ARGVP 1992 3214 • KG AR OG ARGVP 1992 3214 KI-generiert

Creditor Right to Unseizable Property List and Enforcement Office Fees

Geschäftsnummer OG ARGVP 1992 3214
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Appenzell Ausserrhoden (CH-AR)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
Kostenauflage keine Kosten erhoben
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

A creditor is entitled under the relevant enforcement statute to be informed by the enforcement office of items identified as unseizable during the execution of a levy, a requirement that historically mandated the office to specify such items on the official levy protocol, regardless of whether the creditor specifically requested it. Consequently, the enforcement office, having failed to complete the relevant section of the protocol, was obligated to subsequently make these determinations; while the initial determination process resulting from the prior court ruling incurred no costs for either party, the office remains entitled to charge the creditor the standard fees for the actual act of communicating the list of unseizable items.

Legislator-Regeste

Amtlich

C. Gerichtsentscheide 3214 3.2 Schuldbetreibung und Konkurs 3214 Pfändung. Der Gläubiger hat Anspruch darauf, dass ihm die als un­pfändbar ausgeschiedenen Sachen bekanntgegeben werden (Art. 92 SchKG). Nach einer alten Rechtsprechung des Bu

Schlagwörter

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Vollstreckungskosten Eigentumsrecht vollstreckbarer Rechtsöffnungstitel Lastenbereinigung Benachrichtigungspflichten Urteilsvollstreckung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 92 SchKG
Der Gläubiger hat Anspruch darauf, dass ihm die als un­ pfändbar ausgeschiedenen Sachen bekanntgegeben werden (Art. 92 SchKG).

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
BGE 55 III 194
92 SchKG un­ pfändbaren Sachen festzustellen, da der Gläubiger einen Anspruch darauf hat, dies zu erfahren und gegebenenfalls Beschwerde zu führen (BGE 55 III 194).
KI-generiert
OG ARGVP 2009 3546
Debt Enforcement Office Obligation to Liquidate Seized Assets Without Creditor Request
ARGVP 2009 3546
Debt Enforcement Office Obligation to Liquidate Seized Assets Without Creditor Request
ARGVP 1988 3100
Exempt Property in Bankruptcy and Execution Procedures
OG ARGVP 1988 3100
Exempt Property in Bankruptcy and Execution Procedures
OG AB 16 5
Debtor's Appeal Against Property Realization Notification Dismissed Due to Untimely Substantive Challenges

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Volltext

C. Gerichtsentscheide 3214

3.2 Schuldbetreibung und Konkurs

3214

Pfändung. Der Gläubiger hat Anspruch darauf, dass ihm die als un­ pfändbar ausgeschiedenen Sachen bekanntgegeben werden (Art. 92 SchKG).

Nach einer alten Rechtsprechung des Bundesgerichtes hat das Betrei­ bungsamt beim Pfändungsvollzug die im Sinne von Art. 92 SchKG un­ pfändbaren Sachen festzustellen, da der Gläubiger einen Anspruch darauf hat, dies zu erfahren und gegebenenfalls Beschwerde zu führen (BGE 55 III 194). Demgemäss enthält Seite 2 des obligatorischen Pfändungsprotokolls (Form. Nr. 6) eine entsprechende Rubrik, die vor­ liegend unausgefüllt blieb. Zur Bezeichnung der Kompetenzstücke ist das Betreibungsamt verpflichtet, ungeachtet, ob der Gläubiger ein ent­ sprechendes Begehren schon gestellt hat oder nicht. Das beschwer­ debeklagte Betreibungsamt hat deshalb die entsprechenden Feststel­ lungen noch nachzuholen. Dabei dürfen nach dem erwähnten Bun­ desgerichtsentscheid daraus weder dem Gläubiger noch dem Schuld­ ner Kosten erwachsen. Das heisst aber nicht, dass das Betreibungs­ amt für die Bekanntgabe der Liste der Kompetenzstücke nicht vom Gläubiger die gemäss Gebührentarif vorgesehenen Kosten erheben kann.

ABSchKG 15.9.1992