Claimant's Burden of Proof in Lease Termination Dispute
Schweiz · Kanton Appenzell Ausserrhoden (CH-AR)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe lower court found insufficient proof, despite some indications, for the alleged mutual termination of the lease agreement, concluding that the claim remained unproven because serious doubts persisted. The claimant argued that even with a "he said, she said" situation, the opposing party's proven past untrustworthiness should discredit their denial. However, the court reasoned that in civil procedure, the party against whom a claim is asserted has the right to deny the basis of the claim irrespective of their overall integrity or past conduct; the claimant still bears the full burden of proof, which cannot be satisfied solely by their own detailed statement against the denial, requiring corroborating evidence or indices.
Legislator-Regeste
AmtlichB. Gerichtsentscheide 3689 3689 Beweiswürdigung im Zivilprozess. Beweisrechtliche Grundproblematik. Aussage gegen Aussage. Aus den Erwägungen: 2.3.1 Die Vorinstanz ist zum Schluss gekommen, dass zwar gewisse An- haltspunkte für eine einvernehmliche Auflösung des Mietverhältnisses gege-ben seien, diese jedoch keineswegs mit an Sicherheit grenzender Wahr-scheinlichkeit feststehe. Es bestünden vielmehr ernsthafte Zweifel darüber, ob eine solche erfolgt sei. Die vom Kläger behauptete einvernehm
Schlagwörter
KI-generiertVerwandte Entscheide
KI-generiertVolltext
B. Gerichtsentscheide 3689
3689
Beweiswürdigung im Zivilprozess. Beweisrechtliche Grundproblematik. Aussage gegen Aussage.
Aus den Erwägungen:
2.3.1 Die Vorinstanz ist zum Schluss gekommen, dass zwar gewisse Anhaltspunkte für eine einvernehmliche Auflösung des Mietverhältnisses gegeben seien, diese jedoch keineswegs mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit feststehe. Es bestünden vielmehr ernsthafte Zweifel darüber, ob eine solche erfolgt sei. Die vom Kläger behauptete einvernehmliche Auflösung des Mietverhältnisses müsse damit als unbewiesen gelten.
2.3.2 Der Kläger macht geltend, zwar stehe Aussage gegen Aussage, aber der Beklagte sei vollkommen unglaubwürdig. Der Beklagte habe mehrfach Aussagen getätigt, die er dann später, nach dem Vorliegen unzweifelhafter Beweise, habe korrigieren müssen.
Der Kläger verkennt die beweisrechtliche Grundproblematik. Es geht hier nicht darum, die Integrität beider Parteien gegeneinander abzuwägen und den Sieger den Prozess gewinnen zu lassen. Im Zivilprozess steht es dem Beanspruchten zu, die Anspruchsgrundlage zu bestreiten. Die Wahrnehmung dieses Rechts hängt nicht vom übrigen Verhalten ab und steht somit auch Personen zu, deren Verhalten in spezifischen Punkten unmoralisch, unsittlich oder sogar widerrechtlich ist. Auch ein Lügner und Betrüger kann sich einem gegen ihn erhobenen zivilrechtlichen Anspruch widersetzen.
Das Bestreiten der Anspruchsgrundlage hat dann zur Folge, dass der Ansprecher die Grundlage seiner Forderung mit dem erforderlichen Beweisgrad nachzuweisen hat. Dieser Beweisgrad ist nicht tiefer, wenn die Gegenpartei nicht integer ist. Es ist – mit anderen Worten – beweisrechtlich unerheblich, ob ein Anspruch von einer nicht integren Person bestritten wird. Bei bestrittenem Anspruch hat der Ansprecher den vollen Beweis zu erbringen. Allein mit seiner Aussage, sei sie auch sehr detailliert, kann er das nicht. Dazu bedarf es weiterer Beweise bzw. Indizien.
OGP, 29.03.2016