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ARGVP 2014 3618 • KG AR ARGVP 2014 3618 KI-generiert

Jurisdiction Over Appeals Against Provisional Measures in Internal Administrative Appeals

Geschäftsnummer ARGVP 2014 3618
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Appenzell Ausserrhoden (CH-AR)
Entscheiddatum

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The case concerns the jurisdiction to hear appeals against provisional measures ordered during an internal administrative appeal procedure. The court reasoned that while the presiding judge of the administrative division of the Higher Court is typically competent for ordering provisional measures within proceedings before that court, the matter at hand involved an appeal against a provisional measure ordered by the department during an internal administrative appeal. In the absence of a specific rule, the general provision granting the Higher Court jurisdiction as the final instance for administrative disputes applies, thus vesting jurisdiction in the administrative division of the Higher Court to decide on the challenged refusal of the provisional measure, especially since a decision on provisional measures is independently appealable if it causes an irremediable disadvantage.

Legislator-Regeste

Amtlich

B. Gerichtsentscheide 3618 1. Verwaltungsrecht 3618 Zuständigkeit. Beschwerden gegen im verwaltungsinternen Rekursverfahren angeordnete vorsorgliche Massnahmen fallen in die Zuständigkeit der verwal-tungsrechtlichen Abteilung des Obergerichts. Aus den Erwägungen: 2. Für die Anordnung vorsorglicher Massnahmen im Verfahren vor Ober- gericht ist nach Art. 59 i.V.m. Art. 10 Abs. 1 und 37 Abs. 1 VRPG sowie Art. 50 Justizgesetz (bGS 145.31; nachfolgend: JG) der jeweilige Vorsitzende der verwaltung

Schlagwörter

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Vorläufige Maßnahmen Zuständigkeitsfragen Geschäftsordnung Vorabentscheidungsverfahren Gesuch an eine Behörde Anfechtung von Zwischenentscheiden

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 59 i.V.m
Für die Anordnung vorsorglicher Massnahmen im Verfahren vor Obergericht ist nach Art. 59 i.V.m.
Art. 28 Abs. 1 lit. a JG
Mangels einer speziellen Regelung greift Art. 28 Abs. 1 lit. a JG als Zuständigkeitsnorm, wonach das Obergericht verwaltungsrechtliche Streitigkeiten in letzter Instanz entscheidet.
Art. 30 Abs. 2 i.V.m
2.1 Ein Entscheid über vorsorgliche Massnahmen ist ein Zwischenentscheid, der nach Art. 30 Abs. 2 i.V.m.
Art. 59 VRPG
2.1 Ein Entscheid über vorsorgliche Massnahmen ist ein Zwischenentscheid, der nach Art. 30 Abs. 2 i.V.m. Art. 59 VRPG (und Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) dann selbstständig anfechtbar ist, wenn er für die Betroffenen einen Nachteil zur Folge hat, der sich später voraussichtlich nicht mehr beheben lässt.
Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG
59 VRPG (und Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) dann selbstständig anfechtbar ist, wenn er für die Betroffenen einen Nachteil zur Folge hat, der sich später voraussichtlich nicht mehr beheben lässt.
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Volltext

B. Gerichtsentscheide 3618

1. Verwaltungsrecht

3618

Zuständigkeit. Beschwerden gegen im verwaltungsinternen Rekursverfahren angeordnete vorsorgliche Massnahmen fallen in die Zuständigkeit der verwaltungsrechtlichen Abteilung des Obergerichts.

Aus den Erwägungen:

2. Für die Anordnung vorsorglicher Massnahmen im Verfahren vor Obergericht ist nach Art. 59 i.V.m. Art. 10 Abs. 1 und 37 Abs. 1 VRPG sowie Art. 50 Justizgesetz (bGS 145.31; nachfolgend: JG) der jeweilige Vorsitzende der verwaltungsrechtlichen Abteilung des Obergerichts zuständig (vgl. AR GVP 24/2012, Nr. 3580, E. 1.5). Im vorliegenden Fall ist indes über eine Beschwerde gegen die Anordnung vorsorglicher Massnahmen durch das Departement Sicherheit und Justiz im verwaltungsinternen Rekursverfahren zu entscheiden. Mangels einer speziellen Regelung greift Art. 28 Abs. 1 lit. a JG als Zuständigkeitsnorm, wonach das Obergericht verwaltungsrechtliche Streitigkeiten in letzter Instanz entscheidet. Demnach ist die verwaltungsrechtliche Abteilung des Obergerichts zuständig, über die angefochtene Verweigerung einer vorsorglichen Massnahme zu entscheiden.

2.1 Ein Entscheid über vorsorgliche Massnahmen ist ein Zwischenentscheid, der nach Art. 30 Abs. 2 i.V.m. Art. 59 VRPG (und Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) dann selbstständig anfechtbar ist, wenn er für die Betroffenen einen Nachteil zur Folge hat, der sich später voraussichtlich nicht mehr beheben lässt.

OGer, 28.05.2014