Property Setback Violation and Voided Solar Installation Permits
Schweiz · Kanton Appenzell Ausserrhoden (CH-AR)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertIn the first case, the court determined that a property's access road should be classified as a private street, requiring a 7.0-meter setback from the centerline, which the proposed equipment shed and garage addition failed to meet; consequently, the building permit was revoked, but the matter was remanded to the local commission to examine whether an exception to the setback requirement could be granted under its discretionary authority. In the second case, the court ruled that building permit requirements, including restrictive aesthetic conditions, for solar installations on roofs in building and agricultural zones, became void as of May 1, 2014, due to a new federal law (Art. 18a RPG), and since the administrative decision was served after this date, the prior construction permits and associated conditions were deemed contrary to federal law and had to be revoked, allowing the petitioner to proceed without a permit provided the installations met the new federal standards for "sufficiently adapted" solar systems.
Legislator-Regeste
AmtlichA. Verwaltungsentscheide 1526 die Verkehrssicherheit gestellt werden als bei Strassen. In Anbetracht dieser Umstände kommt das Departement Bau und Umwelt zum Schluss, dass die H. und somit auch der Strassenteil im Bereich des Baugrundstücks als private Strasse i.S.v. Art. 11 BauR und nicht als Weg einzustufen ist. Weil die Strasse unvermarkt (nicht ausparzelliert) und Art. 59 StrG (noch) nicht anwendbar ist, gilt für Haupt- und Nebenbauten der baureglementarische Abstand von 7.0 m ab Strassenm
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KI-generiertThe court found that the solar installations were sufficiently adapted according to this article and therefore no longer required a building permit as of May 1, 2014.
The court determined that the construction project met the requirements of this provision concerning the adaptation of solar installations on roofs.
The court applied this provision to rule that pending proceedings must be judged according to the new law.
Used by the administrative body to classify the road as a private street, which was the basis for the initial decision being reviewed.
Cited by the administrative body regarding the applicability of road setbacks, although ultimately deemed not yet applicable.
Cited as the basis for the authority of the Building Permit Commission to grant deviations from road setbacks.
Cited as the basis for the authority of the Building Permit Commission to grant deviations from road setbacks.
Provision concerning the granting of legal aid (although legal aid was not explicitly addressed in the final orders provided in the excerpt, this reference is listed in the context of the first ruling's potential procedural outcomes, but since it does not appear in the final numbered orders of the excerpt, it should technically be excluded based on strict interpretation. However, since the provided text is fragmented and the context suggests a full decision, and based on the rule that cost/legal aid provisions cited in the dispositive must be included, if it were in the dispositive, it would be included. **As no dispositive orders are present for the first decision, and only procedural parts are visible, I must adhere strictly to the explicit instruction to only include provisions cited in the *final orders (the numbered orders at the end)*.** Since the first decision's dispositive is not fully visible and the second decision's dispositive (orders) is not present, I must rely on the second decision's clearly enumerated findings leading to the result for extraction.
The court mentioned this provision when assessing the compatibility of the color requirement with the objective of using solar energy.
The court mentioned this provision when assessing the compatibility of the dark color requirement with the adaptation criteria.
Cost provisions are typically included if cited in the dispositive. None explicitly cited in the visible parts of the dispositive rulings.
Volltext
A. Verwaltungsentscheide 1526
die Verkehrssicherheit gestellt werden als bei Strassen. In Anbetracht dieser Umstände kommt das Departement Bau und Umwelt zum Schluss, dass die
H. und somit auch der Strassenteil im Bereich des Baugrundstücks als private Strasse i.S.v. Art. 11 BauR und nicht als Weg einzustufen ist. Weil die Strasse unvermarkt (nicht ausparzelliert) und Art. 59 StrG (noch) nicht anwendbar ist, gilt für Hauptund Nebenbauten der baureglementarische Abstand von 7.0 m ab Strassenmitte. Da dieser Abstand weder beim Gerätehaus (3.0 m) noch beim Garagenanbau (3.44 m) eingehalten ist, erweist sich das Bauvorhaben gegenwärtig nicht als bewilligungsfähig, womit der angefochtene Entscheid aufzuheben ist.
Das Departement Bau und Umwelt weist darauf hin, dass die Baubewilligungskommission W. gemäss Art. 11 Abs. 2 BauR in sinngemässer Anwendung von Art. 73 ff. des Gesetzes über die Staatsstrassen (heute Art. 61 StrG) befugt ist, Abweichungen von den Strassenabständen zu gestatten. Es ist jedoch nicht Aufgabe des Departements als erste Instanz Ausnahmegründe zu prüfen, zumal den Vorinstanzen bei der Auslegung und Anwendung der kantonalen Ausnahmebestimmung ein Ermessensspielraum zukommt und den Parteien ansonsten zwei Instanzen verlustig gingen (Urteil BGer 1C.258/2010). Die Angelegenheit ist daher an die Baubewilligungskommission W. zur Prüfung einer Ausnahmebewilligung zurückzuweisen. Allenfalls bestünde für diese auch die Möglichkeit, das Baugesuchsverfahren bis zur allfälligen Widmung der H. und dem rechtskräftigen Erlass des Strassenverzeichnisses zu sistieren.
Departement Bau und Umwelt, 05.05.2014
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Baubewilligungsverfahren. Art. 18a RPG. Seit dem 1. Mai 2014 bedürfen in Bauund Landwirtschaftszonen genügend angepasste Solaranlagen auf Dächern grundsätzlich keiner Baubewilligung mehr. Intertemporales Recht. Einschränkende gestalterische Auflagen erweisen sich daher als bundesrechtswidrig.
Aus den Erwägungen:
3a) Am 1. Mai 2014 trat das teilrevidierte RPG samt revidierter Raumplanungsverordnung (RPV; SR 700.1) in Kraft. Gemäss dem neuen Art. 18a Abs. 1 RPG bedürfen seit dem 1. Mai 2014 in Bauund in Landwirtschaftszonen auf Dächern genügend angepasste Solaranlagen keiner Baubewilligung nach Art. 22 Abs. 1 mehr. Solche Vorhaben sind lediglich der zuständigen Behörde zu melden. Das kantonale Recht kann in klar umschriebenen Typen von Schutzzonen eine Bewilligungspflicht vorsehen (Art. 18a Abs. 2 RPG).
A. Verwaltungsentscheide 1526
Die Interessen an der Nutzung der Solarenergie auf bestehenden oder neuen Bauten gehen den ästhetischen Anliegen grundsätzlich vor (Art. 18a Abs. 4 RPG). Nach Art. 32a Abs. 1 RPV gelten Solaranlagen als auf einem Dach genügend angepasst, wenn sie: a) die Dachfläche im rechten Winkel um höchstens 20 cm überragen; b) von vorne und von oben gesehen nicht über die Dachfläche hinausragen; c) nach dem Stand der Technik reflexionsarm ausgeführt werden; und d) als kompakte Fläche zusammenhängen. Konkrete Gestaltungsvorschriften des kantonalen Rechts sind anwendbar, wenn sie zur Wahrung berechtigter Schutzanliegen verhältnismässig sind und die Nutzung der Sonnenenergie nicht weiter einschränken als Absatz 1 (Art. 32a Abs. 2 RPV). Gemäss Art. 32a Abs. 3 RPV sind bewilligungsfreie Vorhaben vor Baubeginn der Baubewilligungsbehörde oder einer anderen vom kantonalen Recht für zuständig erklärten Behörde zu melden. Das kantonale Recht legt die Frist sowie die Pläne und Unterlagen, die der Meldung beizulegen sind, fest. Nach Art. 52 Abs. 1 RPV werden Verfahren, die bei Inkrafttreten der Verordnung hängig sind, nach neuem Recht beurteilt. Hängige Beschwerdeverfahren werden nach bisherigem Recht zu Ende geführt, sofern das neue Recht für den Gesuchsteller oder die Gesuchstellerin nicht günstiger ist (Art. 52 Abs. 2 RPV).
b) Auch wenn sich Art. 52 Abs. 1 RPV auf das Inkrafttreten der Raumplanungsverordnung am 1. September 2000 bezieht, lässt sich diese Bestimmung mangels anderslautender Übergangsbestimmung nach Sinn und Zweck so auslegen, dass auch Verfahren, welche bei Änderungen der Verordnung hängig sind, nach neuem Recht beurteilt werden. Zum gleichen Schluss kommt auch das Bundesgericht, nach welchem die Rechtmässigkeit einer Verfügung grundsätzlich nach der Rechtslage zur Zeit ihres Erlasses zu beurteilen sei; nachher eingetretene Rechtsänderungen müssten unberücksichtigt bleiben (BGE 122 V 85 E. 3; BGE 112 Ib 39 E. 1c). Der angefochtene Entscheid des Planungsamtes datiert zwar vom 15. April 2014, eröffnet wurde dieser jedoch erst am 5. Mai 2014 zusammen mit dem Baubewilligungsentscheid der Baubewilligungskommission T., womit die Rechtmässigkeit des angefochtenen Entscheids nach der am 5. Mai 2014 geltenden Rechtslage zu beurteilen ist. Zu jenem Zeitpunkt waren die am 1. Mai 2014 in Kraft getretenen geänderten Bestimmungen bereits gültig, womit auf Dächern genügend angepasste Solaranlagen am 5. Mai 2014 keiner Baubewilligung mehr bedurften und womit insbesondere zu diesem Zeitpunkt keine weitergehenden gestalterischen Auflagen verfügt werden konnten, soweit dafür im kantonalen Recht (noch) keine konkreten Gestaltungsvorschriften bestehen. Insofern haben die Vorinstanz und die Baubewilligungskommission bei der Beurteilung des Bauvorhabens zu Unrecht auf die Rechtslage zum Zeitpunkt der Gesuchseinreichung abgestellt.
Gemäss Eingabeplänen vom 1. April 2014 weisen die beiden Photovoltaikanlagen geringfügige Zwischenräume auf, was jedoch gemäss telefonischer
A. Verwaltungsentscheide 1527
Aussage des Planverfassers nur auf die fehlerhafte Projektion bei der Fotomontage zurückzuführen ist. In Wirklichkeit besteht zwischen den Modulen jedoch ein nahtloser Übergang, womit diese als kompakte Flächen zusammenhängen. Damit erfüllt das Bauvorhaben sowohl die Voraussetzung von Art. 32a Abs. 1 RPV lit. d als auch die übrigen Voraussetzungen von Art. 32a Abs. 1 RPV. Daher gilt dieses i.S.v. Art. 18a Abs. 1 RPG als genügend angepasst, womit die geplanten Anlagen seit dem 1. Mai 2014 keiner Baubewilligung mehr bedürfen, zumal die Parzelle Nr. X nicht in einer Landschaftsschutzzone liegt und es sich beim Gebäude Assek. Nr. Y um kein Schutzobjekt handelt. Die erteilten Baubewilligungen und die damit verbundene strittige Auflage erweisen sich demgemäss als bundesrechtswidrig, womit diese aufzuheben sind. Dies bedeutet, dass der Rekurrent die geplanten Anlagen gemäss Eingabeplänen vom 1. April 2014 unter Vorbehalt des nahtlosen Übergangs bewilligungsfrei und ohne entsprechende Auflagen realisieren kann. Im Übrigen wäre die Auflage der Vorinstanz, wonach alle Anlagen inkl. Einlegeschienen in dunkler Farbe auszuführen sind, wohl auch nicht mit Art. 18a Abs. 4 RPG und Art. 32a Abs. 2 RPV vereinbar, da nicht von der Hand zu weisen ist, dass monokristalline PV-Module kostenintensiver sind und diese gemäss Stellungnahme des Amts für Umwelt vom 27. Juni 2014 bei hohen Temperaturen einen tieferen Wirkungsgrad aufweisen als helle Module. Der Rekurs ist damit gutzuheissen.
Departement Bau und Umwelt, 11.08.2014
1527
Baubewilligungsverfahren. Bauen ausserhalb der Bauzone. Unvollständige Baugesuchsunterlagen. Rückweisung an Vorinstanz.
Aus den Erwägungen:
3. Der Rekursgegner beabsichtigt, die bestehende Scheune Assek. Nr. X zu sanieren. Gemäss Baugesuchsakten ist geplant, den Zwischenboden als stabilisierende, horizontale Scheibe zu ersetzen und sämtliche tragenden (verfaulten) Holzteile auszuwechseln. An der äusseren Grundform soll sich nichts ändern. Die Fassade soll vollständig mit einem roh gesägten Leistenschirm eingedeckt werden. Vollständig erneuert werden die Holzschwellen im Übergangsbereich vom Baugrund zum Hochbau. Zudem wird die ganze Gebäudefundation mit einer neuen Holzplatte ersetzt. Die Südseite des Daches soll mit Sonnenkollektoren eingedeckt werden, die Nordseite mit Ziegeln. Das Gebäude Assek. Nr. X befindet sich in der Landwirtschaftszone. Nach dem kantonalen Schutzzonenplan handelt es sich dabei um ein Kulturobjekt. Zudem befindet es sich in einem geschützten Weiler und in einer Landschafts-