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ARGVP 2013 3613 • KG AR ARGVP 2013 3613 KI-generiert

Jurisdiction Over Evidentiary Dismissal in Debt Collection and Bankruptcy Matters

Geschäftsnummer ARGVP 2013 3613
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Appenzell Ausserrhoden (CH-AR)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)

Legislator-Zusammenfassung

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The case concerns the jurisdiction to decide on the dismissal or non-entry of proceedings in debt collection and bankruptcy matters when the requirements are evidently not met, as stipulated by a specific article of the Justice Act, which designates the "single judge of the High Court." Since the President of the Supervisory Authority for Debt Collection and Bankruptcy is not explicitly mentioned in this article and legislative materials offer no guidance, the court reasoned that this omission constitutes an unintentional gap in the law. To fill this gap, in accordance with the spirit of the law, the President of the Supervisory Authority must be considered the competent "single judge" for such decisions because no designated single judge exists within the supervisory authority's structure, and the legislature clearly intended these specific orders to be issued by an individual rather than the collegial body.

Legislator-Regeste

Amtlich

B. Gerichtsentscheide 3613 4. Schuldbetreibung und Konkurs 3613 Zuständigkeit bei Abschreibung und Nichteintreten. Als Einzelrichter ge-mäss Art. 32 Justizgesetz (bGS 145.31, nachfolgend JuG) muss auch der Präsident der Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs gelten. Aus den Erwägungen Gemäss Art. 32 Abs. 1 lit. b JuG entscheidet der „Einzelrichter des Ober-gerichts“, wenn die Voraussetzungen für das Eintreten offensichtlich nicht er-füllt sind. In Art. 32 JuG ist der Präsident

Schlagwörter

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Inkasso Aufsichtszuständigkeit Beweisverfügungen ordentliches Konkursverfahren Zuständigkeit für Verbrauchersachen Abwesenheitsurteil

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 32 Abs. 1 lit. b JuG
Aus den Erwägungen Gemäss Art. 32 Abs. 1 lit. b JuG entscheidet der „Einzelrichter des Obergerichts“, wenn die Voraussetzungen für das Eintreten offensichtlich nicht erfüllt sind.
Art. 32 JuG
In Art. 32 JuG ist der Präsident der Aufsichtsbehörde (vgl.
Art. 18 Abs. 2 lit. e JG
Art. 18 Abs. 2 lit. e JG) nicht erwähnt.
Art. 1 Abs. 2 ZGB
Art. 1 Abs. 2 ZGB zu füllen, muss als „Einzelrichter“ i.S.v.
Art. 50 Abs. 1 JuG
auch Art. 50 Abs. 1 JuG).
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Volltext

B. Gerichtsentscheide 3613

4. Schuldbetreibung und Konkurs

3613

Zuständigkeit bei Abschreibung und Nichteintreten. Als Einzelrichter gemäss Art. 32 Justizgesetz (bGS 145.31, nachfolgend JuG) muss auch der Präsident der Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs gelten.

Aus den Erwägungen Gemäss Art. 32 Abs. 1 lit. b JuG entscheidet der „Einzelrichter des Obergerichts“, wenn die Voraussetzungen für das Eintreten offensichtlich nicht erfüllt sind. In Art. 32 JuG ist der Präsident der Aufsichtsbehörde (vgl. Art. 18 Abs. 2 lit. e JG) nicht erwähnt. Es ist nicht von einem qualifizierten Schweigen (vgl. dazu René Wiederkehr, in: Wiederkehr/Richli [Hrsg.], Praxis des allgemeinen Verwaltungsrechts, Band 1, Bern 2012, Rz. 1229 ff.) des Gesetzgebers auszugehen, weil es in den Materialien keine Äusserungen zu diesem Punkt gibt und dem Obergericht nicht erinnerlich ist, dass in den Vorarbeiten zum Justizgesetz darüber diskutiert wurde.

Unter diesen Umständen ist vielmehr anzunehmen, dass der kantonale Gesetzgeber den Punkt aus Versehen nicht regelte und somit eine „planwidrige Unvollständigkeit“ (vgl. dazu René Wiederkehr, a.a.O., Rz. 1213 ff.) vorliegt. Um diese i.S.v. Art. 1 Abs. 2 ZGB zu füllen, muss als „Einzelrichter“ i.S.v. Art. 32 JuG auch der Präsident der Aufsichtsbehörde gelten, weil es im Bereich der SchKG-Aufsichtsbehörde keinen Einzelrichter gibt, es aber die Meinung des Gesetzgebers war, dass Nichteintretensund Abschreibungsverfügungen nicht durch das Kollegium, sondern durch einen einzelnen Richter erlassen werden (vgl. auch Art. 50 Abs. 1 JuG).

ABP SchK, 15.01.2013