Violation of Procedural Duty and Right to Be Heard in Case Dismissal; Injured Party Status Confirmed

B. Gerichtsentscheide 3600

natsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, Zürich 2010, N 31 zu Art. 319 und N 10 zu Art. 322; vgl. auch Franz Riklin, Schweizerische Strafprozessordnung, Basler Kommentar, Basel 2010, N 30 vor Art. 52 ff. StPO). Die angefochtene Ein-stellungsverfügung äussert sich nicht dazu, weshalb lit. a oder b von Art. 319 Abs. 1 StPO in casu ausser Betracht fallen. Aus der kurzen Begründung kann lediglich geschlossen werden, dass nach Ansicht der Staatsanwaltschaft kein Fall von lit. a oder b vorliegt, geht sie doch ausdrücklich von einem – wenn auch sehr leichten – Verschulden des Beschuldigten aus. Ein Schuldvorwurf ist aber nur zulässig, wenn zuvor der gesetzliche Beweis der Schuld erbracht worden ist und der Beschuldigte Gelegenheit zur Wahrnehmung seiner Verteidigungsrechte erhalten hat (vgl. Patrick Guidon, Die Beschwerde gemäss Schweizer Strafprozessordnung, Diss., Zürich/St.Gallen 2011, N 257). Dem Beschwerdeführer ist im Verfahren SV 11 1353 keine Gelegenheit zur Stellungnahme und damit zur Wahrung seiner rechtlichen Gehörsansprüche hinsichtlich des von der Staatsanwaltschaft in Aussicht genommenen Schuldvorwurfs gegeben worden. Kommt hinzu, dass die Begründungspflicht des Art. 320 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 80 Abs. 2 und Art. 81 Abs. 3 lit. b StPO verletzt ist, wenn ein Schuldvorwurf zwar ausdrücklich erhoben, aber mit keinem Wort begründet wird. Der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass die durch Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK (und auch Art. 10 Abs. 1 StPO) gewährleistete Unschuldsvermutung dem Beschuldigten lediglich garantiert, dass er nicht ohne Einräumung des rechtlichen Gehörs als schuldig erklärt wird, nicht dass ein Tatverdacht widerlegt wird (vgl. Urteil BGer 6B_568/2007, E. 5.1). Der Antrag von X. es sei in der Begründung festzuhalten, dass ihn keinerlei Verschulden treffe, ist daher abzuweisen. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Einstellungsverfügung vom 23. Januar 2012 gegen die Begründungspflicht verstösst und den Anspruch des Beschuldigten auf rechtliches Gehör verletzt. Somit ist eine Rechtsverletzung i.S.v. Art. 393 Abs. 2 lit. a StPO klar zu bejahen.

OGP, 26.03.2012

3600

Beschwerdelegitimation bei Einstellung Strafverfahren. Das Vorliegen der Erklärung i.S.v. Art. 118 und 119 StPO und damit die Eigenschaft als Privatklägerin kann auch aufgrund des prozessualen Verhaltens der Geschädigten im Vorverfahren bejaht werden (Art. 322 Abs. 2 StPO, Art. 104 Abs. 1 lit. b StPO, Art. 118 und 119 StPO).

B. Gerichtsentscheide 3600

Aus den Erwägungen:

Sodann stellt sich die Frage nach der Legitimation von X. zur Beschwerdeeinreichung. Die Legitimation (Art. 322 Abs. 2 StPO) zur Beschwerdeerhebung steht dem Geschädigten und dem Opfer zu (Nathan Landshut, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, Zürich/Basel/Genf 2010, N 13 zu Art. 310). Hat sich der Geschädigte oder das Opfer nicht als Privatklägerschaft im Strafpunkt konstituiert (obschon sie dafür Gelegenheit hatten), sind sie nicht beschwerdelegitimiert (Nathan Landshut, a.a.O., N 9 zu Art. 322). Es stellt sich daher die Frage, ob X. im Strafverfahren gegen Y. Privatklägerin i.S.v. Art. 104 Abs. 1 lit. b StPO ist. Als Privatklägerschaft gilt die geschädigte Person, die ausdrücklich erklärt, sich am Strafverfahren als Strafoder Zivilklägerin oder - kläger zu beteiligen. Die Erklärung ist gegenüber einer Strafverfolgungsbehörde spätestens bis zum Abschluss des Vorverfahrens abzugeben (Art. 118 Abs. 1 und 3 StPO). In der Erklärung kann die Verfolgung und Bestrafung der für die Straftat verantwortlichen Person verlangt werden und/oder adhäsionsweise privatrechtliche Ansprüche geltend gemacht werden. Die Erklärung kann schriftlich oder mündlich zu Protokoll erfolgen (Art. 119 StPO). Für die ausdrückliche Willenserklärung nach Art. 118 Abs. 1 StPO reicht es nicht aus, dass der Geschädigte z.B. im Rahmen einer Strafanzeige die Strafverfolgung und Bestrafung des Angezeigten verlangt, sondern er muss darüber hinaus zum Ausdruck bringen, dass er im Strafverfahren die Parteirechte beanspruchen will (Mazzucchelli/Postizzi, Schweizerische Strafprozessordnung, Basler Kommentar, Basel 2010, N 5 zu Art. 118). Zu fragen ist in casu also danach, ob es in den Akten eine ausdrückliche, schriftliche oder mündliche, Erklärung gibt, in der die Beschwerdeführerin die Verfolgung und Bestrafung des Beschwerdegegners verlangt und in der sie die Beteiligung als Partei am Strafverfahren erklärt. Im Gesuch von Rechtsanwalt G. um unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung vom 2. Februar 2011 wurde X. ausdrücklich als Strafund Zivilklägerin bezeichnet. In ihrer weiteren Eingabe vom

18. Februar 2011 verlangte Rechtsanwalt G. sodann namens der Beschwerdeführerin die Weiterführung des Verfahrens, weil der Beschwerdegegner Straftatbestände erfüllt habe. Gleichzeitig wurden verschiedene Beweisanträge gestellt. Gestützt auf die genannten Eingaben, insbesondere diejenige vom 18. Februar 2011, kann daher die Erklärung i.S.v. Art. 118 und 119 StPO

– und damit die Eigenschaft von X. als Privatklägerin – ohne weiteres als gegeben erachtet werden. Damit ist die Beschwerdeführerin zur Beschwerdeeinreichung gegen die Einstellungsverfügung in Sachen Staat gegen

Y. legitimiert.

OGer, 29.05.2012