Divorce Debt Allocation and Spousal Liability
Schweiz · Kanton Appenzell Ausserrhoden (CH-AR)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertIn matters of divorce concerning debt allocation, the creditor's rights against the spouses are determined by external contractual obligations, and if spouses are jointly and severally liable, the creditor can choose from whom to claim the debt. Internally, debt responsibility is distinguished between matrimonial property law and marital law; under property law, individual deficits exceeding assets are disregarded upon divorce according to statutory provisions, meaning each spouse bears their own net loss, irrespective of cause. Marital law dictates that each spouse is liable for their own debts, and liability for the other spouse's debts requires proof of representation authority, such as for community needs during cohabitation; spouses may seek reimbursement for maintenance payments made on behalf of the other through a claim limited to the year preceding the application.
Legislator-Regeste
AmtlichB. Gerichtsentscheide 3549 2. Obergericht und übrige Gerichte 2.1 Zivilrecht 3549 Ehescheidung. Regelung der Schulden (Art. 166 und 210 ZGB). Wer im Aussenverhältnis Schuldner ist, bestimmt sich nach dem ent-sprechenden Vertrag. Im Innenverhältnis ist zwischen einer güter-rechtlichen und einer eherechtlichen Betrachtung zu unterscheiden. Aus den Erwägungen: Vorliegend ist offensichtlich, dass bei beiden Ehegatten die Passi- ven die Aktiven übersteigen und sie deshalb einen Rückschlag erlei-
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B. Gerichtsentscheide 3549
2. Obergericht und übrige Gerichte
2.1 Zivilrecht
3549
Ehescheidung. Regelung der Schulden (Art. 166 und 210 ZGB). Wer im Aussenverhältnis Schuldner ist, bestimmt sich nach dem entsprechenden Vertrag. Im Innenverhältnis ist zwischen einer güterrechtlichen und einer eherechtlichen Betrachtung zu unterscheiden.
Aus den Erwägungen:
Vorliegend ist offensichtlich, dass bei beiden Ehegatten die Passiven die Aktiven übersteigen und sie deshalb einen Rückschlag erleiden. Dieser ist nicht zu berücksichtigen (Art. 210 Abs. 2 ZGB). Hingegen ist über die Schuldentragung und den Ersatzanspruch aus der Mobiliarverteilung zu entscheiden.
Wer im Aussenverhältnis Schuldner ist, bestimmt sich nach dem entsprechenden Vertrag. Haben sich die Ehegatten als Solidarschuldner verpflichtet, kann der Gläubiger auswählen, von wem er wie viel fordern will. Im Innenverhältnis ist zwischen einer güterrechtlichen und einer eherechtlichen Betrachtung zu unterscheiden.
Güterrechtlich bleibt ein Rückschlag nach Art. 210 Abs. 2 ZGB ausser Betracht. Jeder Ehegatte hat sein Defizit selbst zu tragen und zwar unabhängig davon, aus welchen Gründen es entstanden ist (Urteil des Obergerichtes Aargau vom 24. Januar 2006, in: FamPra 2006,
S. 728). Aus dem Güterrecht ergibt sich kein Rechtstitel auf Beteiligung an einem Passivsaldo (Hausheer/Reusser/Geiser, Berner Kommentar, Bern 1992, N 19 zu Art. 210 ZGB).
B. Gerichtsentscheide 3550
Eherechtlich haftet jeder Ehegatte für seine Schulden mit seinem ganzen Vermögen (Art. 202 ZGB). Für Schulden, die vom anderen Ehegatten begründet worden sind, entsteht diese Haftung nur, wenn aufgrund der Vorschriften über die Vertretung der ehelichen Gemeinschaft (Art. 166 ZGB) oder gestützt auf das Recht der Stellvertretung eine Vertretungsmacht zugunsten des anderen Ehegatten nachgewiesen ist. Nach Art. 166 ZGB vertritt jeder Ehegatte die eheliche Gemeinschaft für die laufenden (Abs. 1) und im Falle der Ermächtigung des anderen Gatten oder bei Dringlichkeit auch für die übrigen Bedürfnisse der Familie (Abs. 2). Die Vertretungsordnung spielt jedoch nur während der Dauer des Zusammenlebens der Ehegatten (FamPra 2006 S. 727). Muss ein Ehegatte für die von ihm gegenüber Dritten begründeten Unterhaltsschulden im Verhältnis unter den Ehegatten nicht aufkommen, kann er seinen Unterhaltsanspruch nach Art. 163 ZGB gegenüber dem anderen Ehegatten geltend machen und auf diesem Weg den Ersatz seiner Auslagen erhalten. Solche Leistungen können allerdings nur für das Jahr vor Einreichung des Begehrens gefordert werden (FamPra 2006 S. 727). Wurde die Grundlage der Forderung während der Ehe gelegt, läuft die Einjahresfrist ab dem Trennungsdatum und wurde sie nachher begründet, läuft sie ab diesem Zeitpunkt.
KGer 11.01.2010
3550
Ehescheidung. Berufliche Vorsorge. Angemessene Entschädigung, wenn bei einem Ehegatten der Vorsorgefall bereits eingetreten ist (Art. 124 Abs. 1 ZGB). Verzinsung der angemessenen Entschädigung.
Sachverhalt:
Die Austrittsleistung der Appellantin bei der Pensionskasse A & C AG betrug per 31. Oktober 2009 Fr. 7'330.20. Per
31. Juli 2010 ist sie auf Fr. 9'257.50 angewachsen. Diese hat die Appellantin vollumfänglich während der Ehe erworben.
Der Appellant verfügt seit seiner Pensionierung im Jahre 2006 über kein Pensionskassenguthaben mehr. Er hat sich die Austrittsleistung der Pensionskasse in Höhe von Fr. 8'891.30 sowie sein Freizü-