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ARGVP 2009 3536 • KG AR ARGVP 2009 3536 KI-generiert

Revocation of Presumed Death Declaration Upon Establishment of Actual Date of Death

Geschäftsnummer ARGVP 2009 3536
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Appenzell Ausserrhoden (CH-AR)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

A court decision addresses the revocation of a declaration of presumed death, which is permissible if the exact time of death can be established, as per legal statute. The situation involved an individual declared presumed dead retroactively to 2006 after disappearing from a nursing home in 2006; however, human remains positively identified as belonging to the missing person were found in 2009, establishing the date of death. The court reasoned that because the time of death could now be definitively ascertained following the discovery and identification of the remains, the prior declaration of presumed death must be officially revoked.

Legislator-Regeste

Amtlich

B. Gerichtsentscheide 3536 mögen anzusparen oder sich einen aufwendigeren Lebensstil zu leis-ten. Somit erscheint es als gerechtfertigt, die angemessene Entschä-digung der Appellatin in der Höhe der Hälfte des angesparten Vorsor-geguthabens festzusetzen. 4. Wie die Vorinstanz zutreffend ausgeführt hat, wird der der Ap-pellatin nach Verrechnung mit güterrechtlichen Ansprüchen des Ap-pellanten verbleibende Anspruch auf eine angemessene Entschädi-gung von Fr. 66'870.25 in eine lebenslängliche Re

Schlagwörter

KI-generiert
Verschollenerklärung Widerruf der Konkurseröffnung Verfügung von Todes wegen falsche Erklärung begründeter Entscheid Entzug des Bürgerrechts

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 124 ZGB
Art. 38 ZGB
Cited as the legal basis for reversing the declaration of absence when the time of death can be established.
Art. 40 Abs. 1 lit. c i.V.m
zu widerrufen und das Obergericht teilt dies der Aufsichtsbehörde im Sinne von Art. 40 Abs. 1 lit. c i.V.m.
Art. 128 i.V.m
Unterlassung der Nothilfe, untauglicher Versuch (Art. 128 i.V.m.
Art. 22 StGB
Art. 40 Abs. 1 lit. c i.V.m. Art. 43 der Zivilstandsverordnung
Cited for the requirement that the court communicate the revocation of the declaration of absence to the supervisory authority.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
BGE 121 IV 54
Ist das Ausbleiben des tatbestandsmässigen Erfolgs nicht auf das Handeln des Angeklagten, sondern auf andere Faktoren zurückzuführen, erscheint es als angezeigt, den Versuch nur wenig strafmildernd zu berücksichtigen (BGE 121 IV 54 E.
KI-generiert
OG ARGVP 2009 3536
Revocation of Presumed Death Declaration Upon Establishment of Actual Date of Death
OG ARGVP 1991 3201
Appeal Timeliness and Investigation Cost Allocation in Unusual Death Cases
ARGVP 1991 3201
Appeal Timeliness and Investigation Cost Allocation in Unusual Death Cases
Verwaltung ARGVP 1990 2076
Untimely Appeal Following Family Death Exceeds Restoration Period
Verwaltung ARGVP 1988 2053
Tax Realization Date in Dispute and Validity of Heir's Self-Disclosure Regarding Deceased's Tax Evasion

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
Art. 38 ZGB

Cited as the legal basis for reversing the declaration of absence when the time of death can be established.

Art. 40 Abs. 1 lit. c i.V.m. Art. 43 der Zivilstandsverordnung

Cited for the requirement that the court communicate the revocation of the declaration of absence to the supervisory authority.

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Volltext

B. Gerichtsentscheide 3536

mögen anzusparen oder sich einen aufwendigeren Lebensstil zu leisten. Somit erscheint es als gerechtfertigt, die angemessene Entschädigung der Appellatin in der Höhe der Hälfte des angesparten Vorsorgeguthabens festzusetzen.

4. Wie die Vorinstanz zutreffend ausgeführt hat, wird der der Appellatin nach Verrechnung mit güterrechtlichen Ansprüchen des Appellanten verbleibende Anspruch auf eine angemessene Entschädigung von Fr. 66'870.25 in eine lebenslängliche Rente von Fr. 5'016.50 pro Jahr bzw. Fr. 418.00 pro Monat umgewandelt. Anzufügen ist, dass einer Verrechnung des Entschädigungsanspruchs der Appellatin mit güterrechtlichen Ansprüchen des Appellanten nichts entgegensteht, da der Vorsorgefall bei der Appellatin mit dem vorzeitigen Bezug ihres Vorsorgeguthabens im Jahre 2003 ebenfalls bereits eingetreten ist (Schwenzer, a.a.O., N 85 zu Art. 124 ZGB).

OGer, 24.11.2009

3536

Verschollenerklärung. Widerruf. Eine Verschollenerklärung kann rückgängig gemacht werden, wenn der Zeitpunkt des Todes der Verschollenen festgestellt werden kann (Art. 38 ZGB).

Aus den Erwägungen:

Eine Verschollenerklärung muss nicht endgültig sein. Sie kann rückgängig gemacht werden, wenn der Verschollene wieder auftaucht oder wenn der Zeitpunkt seines Todes festgestellt werden kann. Die Umstossung der Verschollenerklärung erfolgt durch das Gericht. Auch dieser Entscheid muss der Aufsichtsbehörde am Sitz des Gerichtes mitgeteilt werden (Caterina Nägeli, Basler Kommentar, ZGB I, 3. A., Basel 2006, N 12 zu Art. 38).

B. wurde mit Beschluss des Obergerichtes von Appenzell Ausserrhoden vom 28. April 2009, mit Wirkung ab 17. Mai 2006, verschollen erklärt, da sie nach einem Spaziergang nicht mehr ins Altersheim in H. zurückgekehrt war. Dem Rapport der Kantonspolizei Appenzell Ausserrhoden vom 30. Oktober 2009 gemäss hat eine Person bereits im Mai 2008 in einem unwegsamen Waldstück auf dem Gemeindegebiet

H. einen Knochen gefunden, sich jedoch erst am 19. Oktober 2009

B. Gerichtsentscheide 3537

veranlasst gesehen, diesen auf den Polizeiposten H. zu bringen. An der Fundstelle wurden in der Folge weitere Knochen sowie ein Kleidungsstück aufgefunden. Am 21. Oktober 2009 hat das Institut für Rechtsmedizin St.Gallen festgestellt, dass es sich dabei eindeutig um die sterblichen Überreste der vermissten B. handelt.

Demzufolge ist in Aufhebung des Beschlusses vom 28. April 2009 die Verschollenerklärung von B. zu widerrufen und das Obergericht teilt dies der Aufsichtsbehörde im Sinne von Art. 40 Abs. 1 lit. c i.V.m. Art. 43 der Zivilstandsverordnung mit.

OGer, 24.11.2009

2.2 Strafrecht

3537

Strafzumessung. Ist das Ausbleiben des tatbestandsmässigen Erfolgs nicht auf das Handeln des Angeklagten, sondern auf andere Faktoren zurückzuführen, erscheint es als angezeigt, den Versuch nur wenig strafmildernd zu berücksichtigen (BGE 121 IV 54 E. 1).

Unterlassung der Nothilfe, untauglicher Versuch (Art. 128 i.V.m. Art. 22 StGB). Der untaugliche Versuch ist sowohl bei echten Unterlassungsdelikten als auch bei abstrakten Gefährdungsdelikten und somit auch beim Tatbestand der Unterlassung der Nothilfe möglich. Zu denken ist hier insbesondere an Situationen, in welchen objektiv keine Lebensgefahr oder keine Hilfsmöglichkeit bestanden hat.