Scenic Area Protection Preempts Local Green Space Ordinances for Parking Expansion

A. Verwaltungsentscheide 1476

fung der Standortgebundenheit der geplanten Antenne für den Amateurfunkdienst.

Departement Bau und Umwelt, 29.10.2009

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Baubewilligungsverfahren. Zuständigkeit. Im Ortsbild nationaler Bedeutung ist ausschliesslich das kantonale Planungsamt für den Schutz des Ortsbildes zuständig.

Aus den Erwägungen:

4. Der Rekurrent beabsichtigt, die bestehenden begrünten Flächen südlich und östlich des Gebäudes Nr. X durch Bekiesung zu ersetzen. Die Fläche östlich soll als zusätzlicher Parkplatz genutzt werden. Wie das kantonale Planungsamt in seiner Stellungnahme vom

4. Mai 2009 zu Recht festgestellt hat, ist dieses Vorhaben bewilligungspflichtig, da die Parkplatzerweiterung nicht als kleinere Anlage der Gartenund Aussengestaltung im ortsüblichen Rahmen gemäss Art. 39 Abs. 2 lit. j der Bauverordnung (bGS 721.11) qualifiziert werden kann.

5. a) Gemäss Art. 80 Abs. 1 BauG ist der Kanton ausschliesslich zuständig für den Schutz der Natur-, Landschaftsund Kulturwerte ausserhalb der Bauzonen, für den Weilerschutz sowie für den Schutz der Ortsbilder von nationaler Bedeutung innerhalb der Bauzonen. Nach Art. 97 Abs. 1 BauG bedürfen alle nach Massgabe von Art. 93 BauG bewilligungspflichtigen Bauvorhaben einer Bewilligung der Gemeindebaubehörde. Gemäss Abs. 2 lit. b der gleichen Bestimmung bedürfen Bauvorhaben in kantonalen Schutzzonen und an Schutzobjekten gemäss Art. 79 ff. BauG zusätzlich einer raumplanerischen Bewilligung des kantonalen Planungsamts. Mit anderen Worten besteht für Bauvorhaben bei Ortsbildern von nationaler Bedeutung eine parallele Bewilligungskompetenz von Kanton und Gemeinde, wobei letztere die Bewilligungsfähigkeit des Projektes gemäss den Zonenvorschriften und den übrigen kommunalen und auch kantonalen Bauvorschriften zu prüfen hat, soweit diese nicht den Ortsbildschutz nationaler Bedeutung nach Art. 84 BauG betreffen. Dies bedeutet, dass

A. Verwaltungsentscheide 1477

für Schutzmassnahmen nach Art. 80 Abs. 1 BauG alleine der Kanton zuständig ist.

b) Die Kommission Planung und Baubewilligung der Gemeinde H. ist der Ansicht, dass das vorliegende Bauprojekt Art. 53 Abs. 7 des Baureglements der Gemeinde H. (nachfolgend BauR H.) widerspreche und sieht sich deshalb befugt, um den Erhalt von Vorgärten zu sichern, die Parkplatzerweiterung zu verweigern. Gemäss Art. 53 Abs. 7 BauR H. kann die Erstellung von Abstellflächen für Motorfahrzeuge untersagt werden, wenn ihre Erstellung wichtigen Zielen der Ortsplanung (z.B. Ortsbildschutz, Erhalt von Vorgärten und Grünanlagen etc.) widersprechen oder ihre Benützung den Verkehr stören würde.

Wie bereits oben ausgeführt, ist gemäss Art. 80 Abs. 1 BauG der Kanton ausschliesslich zuständig für den Schutz der Ortsbilder von nationaler Bedeutung innerhalb der Bauzonen. Diese Regelung ist abschliessend. Für das kommunale Recht bleibt insoweit grundsätzlich kein Raum, eigenständige Vorschriften zum Schutz der Ortsbilder von nationaler Bedeutung zu erlassen. Mit Inkraftsetzung des BauG und der darauf gestützten Verordnung, erscheint die Anwendung der ortsbildschützerischen Bestimmung des BauR H. in Bezug auf Ortsbildschutzzonen von nationaler Bedeutung nicht mehr als zulässig. Die Kommission Planung und Baubewilligung der Gemeinde H. ist indessen nach wie vor befugt, Art. 53 Abs. 7 BauR H. auf kommunalen Ortsbildschutzzonen anzuwenden. Gemäss Art. 80 Abs. 3 BauG sind die Gemeinden nämlich ausschliesslich zuständig für den Schutz der Natur-, Landschaftsund Kulturwerte innerhalb der Bauzone, ausgenommen die Ortsbilder von nationaler Bedeutung.

Departement Bau und Umwelt, 02.07.2009

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Baubewilligungsverfahren. Ein Geräteraum resp. eine Bewässerungszentrale kann nicht als Dachaufbaute im Sinne des kommunalen Baureglements qualifiziert werden.

Aus den Erwägungen:

4.4 Die Rekurrentin macht geltend, die strittige Anbaute (Geräteraum/Bewässerungszentrale) sei eine technisch bedingte Aufbaute im