Supervisory Authority Rejection of Guardian's Inheritance Renunciation on Behalf of Ward
Schweiz · Kanton Appenzell Ausserrhoden (CH-AR)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe supervisory authority rejected a guardian's request to accept the renunciation of an inheritance valued at approximately Fr. 300,000 on behalf of a ward, as other heirs had already renounced the estate. The court reasoned that while renunciation typically requires the supervisory authority's approval only to protect the ward from liability for estate debts, consenting to the renunciation of a substantial, solvent estate is contrary to legislative intent, especially when the likely motive is to avoid inheritance tax and allow the ward's mother to use and potentially consume the assets during her expected lifespan, thereby risking the ultimate loss of the inheritance for the children.
Legislator-Regeste
AmtlichA. Verwaltungsentscheide 1470 mundschaftsbehörde erfolgen kann. Im Bereich des Kindesrechts ist das Kindeswohl die oberste Maxime. Ist der Beschwerdeführer bereit, diese Meldung an die Vormundschaftsbehörde zu machen, ist dem zuzustimmen. Andernfalls ist zu befürchten, dass eine Meldung unterbleibt, was zu einer Gefährdung des Kindeswohls führen kann. Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden, 05.02.2008 1470 Ausschlagung der Erbschaft. Die Ausschlagung einer Erbschaft mit einem Aktivum von
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KI-generiertThe decision refused to consent to the renunciation of the inheritance based on the required approval by the guardianship supervisory authority stipulated in this article.
Volltext
A. Verwaltungsentscheide 1470
mundschaftsbehörde erfolgen kann. Im Bereich des Kindesrechts ist das Kindeswohl die oberste Maxime. Ist der Beschwerdeführer bereit, diese Meldung an die Vormundschaftsbehörde zu machen, ist dem zuzustimmen. Andernfalls ist zu befürchten, dass eine Meldung unterbleibt, was zu einer Gefährdung des Kindeswohls führen kann.
Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden, 05.02.2008
1470
Ausschlagung der Erbschaft. Die Ausschlagung einer Erbschaft mit einem Aktivum von rund Fr. 300‘000.-- ist nicht im Sinne des Gesetzgebers.
Sachverhalt:
Der Verstorbene Q. hinterlässt seinen Erben eine Erbschaft mit einem Aktivum von rund Fr. 300‘000.--. Der Vormund des einen Sohnes beantragte beim Gemeinderat Z. die Ausschlagung der Erbschaft. Gleichzeitig erklärten die übrigen Nachkommen von Q. die Ausschlagung. Der Gemeinderat hiess die vom Vormund beantragte Ausschlagung der Erbschaft gut.
Aus den Erwägungen:
1. Gemäss Art. 422 Ziff. 5 ZGB (SR 210) bedarf die Annahme oder Ausschlagung einer Erbschaft durch Erben, die unter Vormundschaft stehen, nach der Beschlussfassung der Vormundschaftsbehörde der Zustimmung der vormundschaftlichen Aufsichtsbehörde. Im Kanton Appenzell Ausserrhoden ist dies der Regierungsrat (Art. 55 Abs. 2 und Art. 69 Abs. 2 EG zum ZGB; bGS 211.1).
2. […]
3. a) […]
b) Die Ausschlagung einer Erbschaft befreit den Erben von der Haftung für die Nachlassschulden. Aber es droht auch die Gefahr der Ausschlagung eines aktiven Nachlasses (August Egger, Zürcher Kommentar zur Vormundschaft, Zürich 1948, Art. 422 N 13). Die vormundschaftliche Aufsichtsbehörde hat i.S.v. Art. 422 Ziff. 5 ZGB vorwiegend zu prüfen, ob der Nachlass verschuldet ist resp. Schulden bestehen, für welche das Mündel später haftbar gemacht wird. Im
A. Verwaltungsentscheide 1471
vorliegenden Fall ist der Nachlass weder verschuldet noch bestehen Anzeichen dafür, dass Forderungen bestehen. Es ist vielmehr davon auszugehen, dass der Nachlass von den Geschwistern zugunsten der Mutter ausgeschlagen wird, um der Erbschaftssteuer für Geschwister zu entgehen. Aufgrund der eingangs erwähnten Ausführungen ist es aber nicht im Sinne des Gesetzgebers, dass eine Erbschaft ausgeschlagen wird, welche ein Aktivum von rund Fr. 300'000.-- aufweist. Auch ist die Begründung, dass das Geld nicht verloren geht, sondern zu einem späteren Zeitpunkt von der Mutter an die Kinder weitervererbt wird, nicht in jedem Fall richtig: Durch die Ausschlagung wird die Mutter nicht nur Nutzniesserin des Nachlasses, sondern sie kann diesen brauchen und verbrauchen. Die Mutter ist im jetzigen Zeitpunkt
68 Jahre alt. Wird die aktuelle Lebenserwartung für Frauen in der Schweiz betrachtet, wird sie noch rund 20 Jahre leben. Ob sie einige Jahre davon allenfalls in einem Altersoder Pflegeheim verbringen wird, ist nicht absehbar. Bekanntermassen sind solche Aufenthalte kostspielig und je nach Dauer wäre es durchaus denkbar, dass ihr gesamtes Vermögen (und somit auch der Nachlass) aufgebraucht wird. Aus den erwähnten Gründen wird der Ausschlagung der Erbschaft am Nachlass von Q. für den bevormundeteten Sohn nicht zugestimmt.
Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden, 16.12.2008
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Anlage von Mündelvermögen. Der Beistand ist verpflichtet, das Mündelvermögen sicher anzulegen. Zur Beurteilung der “Mündelsicherheit” ist auf die Empfehlungen der Konferenz der kantonalen Vormundschaftsbehörden abzustellen.
Sachverhalt:
Der Beschwerdeführer B. amtet als Beistand von P., geb. 1. Juli 1916, wohnhaft im Psychiatrischen Zentrum. Im Juli 2006 reichte der Beschwerdeführer der Vormundschaftskommission Z. einen Depotauszug sowie ein Inventar ein. Die Töchter von P. teilten mit, dass das Depot bei der Bank weiterhin als Verwaltungsdepot zu führen sei und wie bis anhin mit dem Risiko aus kotierten Aktien und Anlagefonds