Support Recalculation, Enforcement Fees, and Civil Claims in Foster Abuse Case
Schweiz · Kanton Appenzell Ausserrhoden (CH-AR)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertIn a matter concerning the recalculation of spousal and child support based on a change in circumstances effective from a specific date, the court ordered the lower court to re-evaluate the support payments, including considering attributing a small income to the party partially caring for the child. Separately, a decision on enforcement and bankruptcy costs confirmed that charging separate fees for parallel enforcement proceedings is permissible under the relevant ordinance, as the creditor initiated two separate enforcement actions, and the ordinance only mandates coordination and proportionate allocation of travel expenses for multiple acts, not the consolidation of claims. Finally, a criminal procedure matter involved assessing civil claims for damages and compensation within the criminal proceedings concerning alleged abuse of foster children, where one child had been in long-term foster care since infancy and another in day care with the accused couple, leading to the removal of the children and revocation of the couple's foster care authorization following investigations prompted by initial and later anonymous reports.
Legislator-Regeste
AmtlichB. Gerichtsentscheide 3513 vorstehenden Erwägung anzuweisen, mit Wirkung ab 1. Januar 2007 den Kinderunterhaltsbeitrag von F. neu festzusetzen und, soweit dadurch der ab Januar 2007 zugesprochene Frauenunterhaltsbeitrag betroffen ist, auch diesen neu zu berechnen. Im Weiteren ist angesichts der neuen Ausgangslage durch die Vorinstanz zu prüfen, ob der Beschwerdeführerin aus der teilweisen Eigenbetreuung von F. allenfalls ein kleines Einkommen anzurechnen ist. JuAK 15.03.2007 2.4 Schuldb
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KI-generiertThis provision was cited in the context of confirming the correctness of levying separate costs/fees in parallel enforcement proceedings.
Volltext
B. Gerichtsentscheide 3513
vorstehenden Erwägung anzuweisen, mit Wirkung ab 1. Januar 2007 den Kinderunterhaltsbeitrag von F. neu festzusetzen und, soweit dadurch der ab Januar 2007 zugesprochene Frauenunterhaltsbeitrag betroffen ist, auch diesen neu zu berechnen. Im Weiteren ist angesichts der neuen Ausgangslage durch die Vorinstanz zu prüfen, ob der Beschwerdeführerin aus der teilweisen Eigenbetreuung von F. allenfalls ein kleines Einkommen anzurechnen ist.
JuAK 15.03.2007
2.4 Schuldbetreibung und Konkurs
3513
Pfändungskosten. Die Praxis, in parallel laufenden Verfahren je separat Kosten resp. Gebühren zu erheben, ist korrekt (Art. 15 der Gebührenverordnung zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, GebV SchKG; SR 281.35).
Aus den Erwägungen:
Die Betreibungsund Konkurskosten werden in der Gebührenverordnung zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (GebV SchKG; SR 281.35) geregelt.
Im Folgenden sind die einzelnen Positionen der Kostenrechnungen zu prüfen, welche in der Pfändungsurkunde detailliert aufgeführt sind. Vorauszuschicken ist, dass es gängiger Praxis entspricht, in parallel laufenden Verfahren je separat Kosten resp. Gebühren zu erheben. Der Gläubiger hat es also hinzunehmen, dass zum Teil doppelte Gebühren angefallen sind. Umso mehr als er dafür die Weichen gestellt hat, indem er für seine ausstehenden Forderungen zwei Betreibungen eingeleitet hat. Es wäre nämlich ohne Weiteres möglich gewesen, die beiden Steuerforderungen in einer Betreibung zusammenzufassen. Art. 15 GebV SchKG steht dem Gesagten nicht entgegen; dieser Artikel besagt nur, dass mehrere Verrichtungen zu
B. Gerichtsentscheide 3514
koordinieren und eine allfällige Wegentschädigung verhältnismässig aufzuteilen ist.
AB SchK 22.05.2007
2.5 Strafprozess
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Beurteilung von Zivilforderungen im Strafverfahren (Art. 57 Abs.
1 StPO und Art. 9 Abs. 1 OHG). Schadenersatzund Genugtuungsforderungen. Solidarität.
Sachverhalt:
Seit etwa Mitte der Neunzigerjahre nahm das Ehepaar X., welches vier eigene Kinder hat, immer wieder Pflegekinder in Daueroder Tagespflege in ihren Haushalt auf. Die Geschädigte 1 lebte seit dem 1. September 1999, d.h. seit ihrem ersten Lebensjahr, im Rahmen eines Dauerpflegeverhältnisses beim Ehepaar X. Erste Hinweise auf eine mögliche Gefährdung der Geschädigten 1 erhielten die Sozialen Dienste Y. im Oktober 2000. Die damals eingeleiteten Abklärungen verliefen ergebnislos. Im Dezember 2003 erhielten die Sozialen Dienste Y. einen anonymen Hinweis, der zu weiteren Abklärungen im Umfeld der Geschädigten 1 führte. Aufgrund der gewonnenen Erkenntnisse wurde eine sofortige Umplatzierung der Geschädigten 1 vorgenommen und dem Ehepaar
X. die Pflegekinderbewilligung entzogen sowie untersagt, vorläufig Tagespflegekinder aufzunehmen. Seit dem 19. Mai 2004 lebt die Geschädigte 1, nachdem sie zunächst in einer SOS-Pflegefamilie untergebracht worden war, in einer neuen Pflegefamilie.
Die Geschädigte 2 lebte von ca. Mitte Juni 2000 bis 1. Januar 2004, als sie in ihre jetzige Pflegefamilie umplatziert wurde, als Tagespflegekind beim Ehepaar X. Gemäss den Angaben des Kindes gegenüber ihrer Mutter und den jetzigen Pflegeeltern war sie Misshandlungen durch die Angeklagte ausgesetzt.