Service Enterprise Signage Denial Inconsistent with Ordinance

A. Verwaltungsentscheide 1389

4. Strassenwesen

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Strassenbaupolizei. Die Praxis, wonach Dienstleistungsbetriebe grundsätzlich keinen Anspruch auf Bewilligung eines Betriebswegweisers haben, ist mit den gesetzlichen Bestimmungen nicht vereinbar.

5. a) Die Rekurrentin macht geltend, dass sie gegenüber anderen Gewerbebetrieben benachteiligt werde. Das Tiefbauamt jedoch betrachtet Architektur-, Ingenieur-, Treuhandbüros, Anwaltskanzleien usw. als Dienstleistungsbetriebe. In der Folge verweigert es ihnen prinzipiell - unter Hinweis auf die gesetzlichen Bestimmungen - den Anspruch auf einen Betriebswegweiser.

b) Gemäss dem Wortlaut von Art. 54 Abs. 4 der eidgenössischen Signalisationsverordnung (SSV; SR 741.21) weisen Betriebswegweiser auf Industrie-, Gewerbeund Handelsbetriebe, Ausstellungen und dergleichen hin. Fällt ein Betrieb in eine dieser Kategorien, hätte er an sich Anspruch auf einen Betriebswegweiser. Nach Art. 52 Abs. 2 der Handelsregisterverordnung (HRegV; SR 221.411) ist unter Gewerbe jede selbständige, auf dauernden Erwerb ausgerichtete wirtschaftliche Tätigkeit zu verstehen. Zum Handelsgewerbe wird insbesondere das Erbringen von Dienstleistungen wie das Treuhandgeschäft oder auch die Auskunftserteilung irgendwelcher Art und in irgendeiner Form gezählt (Art. 53 lit. A HRegV). Auch im allgemeinen Sprachgebrauch werden Dienstleistungsbetriebe zum Gewerbe gezählt, wie aus den Wendungen Gastgewerbe und Bankgewerbe ersichtlich ist. Zudem steht die nicht abschliessende Aufzählung in Art. 54 Abs. 4 SSV („... und dergleichen“) einer engen Auslegung des Begriffs „Gewerbeund Handelsbetrieb“ entgegen. Dienstleistungsbetriebe fallen somit nach Wortlaut, Wortsinn und Sprachgebrauch in die Kategorie „Gewerbeund Handelsbetriebe“. Erfüllen sie die einzelnen materiellen Voraus-

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setzungen, haben sie somit Anspruch auf Bewilligung eines Betriebswegweisers.

c) Die generelle Verweigerung von Betriebswegweisern für Dienstleistungsbetriebe ist zudem nicht mit dem Sinn und Zweck von Art. 54 Abs. 4 SSV vereinbar. Das Tiefbauamt begründet seine Praxis damit, dass Dienstleistungsbetriebe keine Lager-, Verkaufsoder Betriebsräume aufweisen würden. Betriebswegweiser sind jedoch jenen Betrieben zu bewilligen, die ein verkehrspolizeiliches Bedürfnis aufweisen (Interkantonale Kommission für den Strassenverkehr, Richtlinien vom 26. Juni 1968 über die Signalisierung von Betrieben, Ziff. 3.1). Lediglich der Suchverkehr und die damit verbundene Behinderung des Strassenverkehrs sind massgebend, unabhängig davon, ob sie von einem Dienstleistungsbetrieb oder einem anderen Betrieb ausgelöst werden. Eine schematische Ablehnung von Betriebswegweisern für sämtliche Dienstleistungsbetriebe lässt sich nicht rechtfertigen, da klare Kriterien vorhanden sind, um das verkehrspolizeiliche Bedürfnis abzuklären. Weiter ist eine schematische Behandlung unzulässig, sind doch auch Dienstleistungsbetriebe untereinander sehr heterogen ausgestaltet. Schliesslich können Dienstleistungsbetriebe dadurch, dass der Kundenkontakt und die persönliche Betreuung im Dienstleistungsgewerbe an Bedeutung gewonnen haben, ähnliche Besucherfrequenzen wie andere Betriebe aufweisen. Ob im konkreten Fall der Suchverkehr einen Betriebswegweiser bedingt, ergibt sich also erst durch die Prüfung der materiellen Voraussetzungen.

d) Die Praxis des Tiefbauamtes, prinzipiell keine Betriebswegweiser für Dienstleistungsbetriebe zu bewilligen, ist weder mit dem Wortlaut noch mit dem Sinn und Zweck von Art. 54 Abs. 4 SSV vereinbar. Erfüllen Dienstleistungsbetriebe die materiellen Voraussetzungen, haben sie Anspruch auf Bewilligung eines Betriebswegweisers.

Entscheid der Baudirektion vom 13.9.2002