Prosecution's Late Evidence in Appeal Violates Right to Be Heard
Schweiz · Kanton Appenzell Ausserrhoden (CH-AR)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe appellate court ruled that evidence and related arguments submitted by the prosecution only at the hearing could not be considered for the conviction, based on the principle of accusation in criminal procedure, which requires the court to base its judgment only on the facts charged in the indictment, and on the defendant's fundamental right to be heard on all essential points, including evidence of guilt. The court reasoned that allowing the prosecution to introduce new evidence, especially when it was available earlier, at the appellate stage without prior disclosure in the appeal submission, violates the right to be heard, as it does not afford the accused adequate opportunity to defend themselves.
Legislator-Regeste
AmtlichB. Gerichtsentscheide 3350 3350 Appellationsverhandlung. Keine Berücksichtigung von Beweismaterial, welches die Staatsanwaltschaft erst an Schranken vorgelegt hat (Art. 26, 214 Abs. 3 StPO). In prozessualer Hinsicht fragt sich, ob das Gericht auf die von der Staatsanwaltschaft an Schranken eingereichten Beweise und die darauf abgestützte Argumentation eingehen kann. Gemäss Art. 26 StPO gilt das Anklageprinzip, was bedeutet, dass das Gericht seinem Urteil nur die dem Angeklagten in der Anklage
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KI-generiertThe provision establishing the principle of accusation, which restricts the court to facts alleged in the indictment, was cited in the reasoning concerning the scope of the court's review.
The provision requiring that evidentiary supplements be mentioned in the appeal brief was cited in the reasoning regarding the timely submission of evidence.
Volltext
B. Gerichtsentscheide 3350
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Appellationsverhandlung. Keine Berücksichtigung von Beweismate rial, welches die Staatsanwaltschaft erst an Schranken vorgelegt hat (Art. 26, 214 Abs. 3 StPO).
In prozessualer Hinsicht fragt sich, ob das Gericht auf die von der Staatsanwaltschaft an Schranken eingereichten Beweise und die dar auf abgestützte Argumentation eingehen kann.
Gemäss Art. 26 StPO gilt das Anklageprinzip, was bedeutet, dass das Gericht seinem Urteil nur die dem Angeklagten in der Anklage schrift (Überweisungsverfügung) zur Last gelegten Umstände zugrunde legen darf. Die Anklage ist mit der Überweisung an den Richter fixiert. Sie kann nicht ausgedehnt und auch nicht ohne Anhö rung der Angeklagten abgeändert werden (Schmid, Strafprozessrecht,
S. 43, N 145 ff.). Das Gericht ist an den ihm unterbreiteten Sachver halt, nicht aber an dessen tatsächliche und rechtliche Würdigung ge bunden (SGGVP 1995, Nr. 66). Bei Fahrlässigkeitstaten müssen in der Anklageschrift sämtliche Umstände aufgeführt werden, aus denen sich die Pflichtwidrigkeit des vorgeworfenen Verhaltens ergeben soll; eine Verurteilung aufgrund eines von der Anklageschrift abweichenden Sachverhaltes verletzt das rechtliche Gehör (BGE 116 la 455). Weiter gestehen Art. 4 BV wie auch Art. 6 EMRK dem Angeklagten das Recht zu, sich zu allen wesentlichen Punkten, namentlich auch zum Beweis der Schuldfrage zu äussern (BGE 109 la 177,114 la 97).
Ob vorliegend das Anhörungsrecht ausreichend gewahrt würde, wenn der Angeklagten zugemutet wird, direkt zu den an Schranken gemachten neuen Massangaben und den gestützt darauf angestellten Berechnungen der Staatsanwaltschaft Stellung zu nehmen, erscheint zweifelhaft. Sowohl für den Appellanten wie auch für den Appellaten gilt, dass die Beweisergänzungen in der Appellationseingabe genannt werden sollen (Art. 214 Abs. 3 und 217 Abs. 2 StPO). Zwar wird im Kommentar Bänziger/Stolz/Kobler bemerkt, dass dadurch ein späteres Vorbringen nicht ausgeschlossen ist (N. 7 zu Art. 214 StPO). Doch findet dies seine Schranke am verfassungsrechtlichen Anspruch auf rechtliches Gehör. Es ist daher zu verlangen, dass die Staatsanwalt schaft im Appellationsverfahren neue Beweise mit der Appellations
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eingabe offenlegt. Dies gilt um so mehr in Fällen wie dem vorliegen den, wo das Beweismaterial als Teil der polizeilichen Ermittlungen bereits seit längerem verfügbar war. Dies ist unabdingbar, wenn einer seits dem Angeklagten ausreichende Verteidigungsmöglichkeiten zu gestanden und anderseits unnötige Verfahrensverzögerungen vermie den werden sollen. Im übrigen soll nicht nur dem Angeklagten eine wirkungsvolle Verteidigung ermöglicht werden, sondern das Gericht soll auch in der Lage sein, die Parteivorbringen mit der nötigen Gründ lichkeit zu überprüfen.
Die von der Staatsanwaltschaft an Schranken eingereichten Unterlagen können demgemäss nicht zur Begründung eines Schuld spruchs gegen die Appellatin herangezogen werden.
OGer, 2. Abt., 26.10.1999
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Internationale Rechtshilfe. Teilnahme eines ausländischen Pro zessbeteiligten an der Einvernahme eines Zeugen, der das Berufsge heimnis beansprucht (Art. 65a IRSG, Art. 321 StGB, Art. 74 Abs. 1 Ziff.
3 StPO).
Sachverhalt:
Das mit einem Rechtshilfegesuch der Staatsanwaltschaft der Republik Lettland befasste Verhöramt hatte einem Vertreter der Ge suchstellerin die Teilnahme an der Zeugeneinvernahme des Y. bewil ligt. Dieser ist in der ausserrhodischen Gemeinde Z. wohnhaft, indes sen betraf die Einvernahme seine Tätigkeit für eine in Liechtenstein domizilierte Finanzgesellschaft. Y., der geltend machte, er unterstehe in der Schweiz dem Anwaltsgeheimnis und in Liechtenstein dem Treu händergeheimnis, erhob gegen die Verfügung des Verhöramtes ohne Erfolg Beschwerde bei der Staatsanwaltschaft.
Aus den Erwägungen:
1. Nach Art. 65a Abs. 3 des Bundesgesetzes über die internatio nale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351.1) darf die Anwesen heit von Personen, die am ausländischen Prozess beteiligt sind, nicht