Service Deadline Adherence and Magistrate Impartiality in Criminal Prosecution
Schweiz · Kanton Appenzell Ausserrhoden (CH-AR)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe court upheld the dismissal of a complaint because the appellant failed to meet a set deadline for improving their submission, which was established by registered mail with a strict time limit, and the court confirmed that the established practice of deeming service complete on the last day of the postal collection period applies even after the privatization of postal services, thereby concluding the deadline had expired. Separately, the court ruled that it was not impermissible under the relevant criminal procedure article for an examining magistrate, who had also conducted the investigation against an accomplice in another canton, to represent the prosecution at trial, as the supervisory function of the public prosecutor ceases once the case is remitted to the court for trial proceedings.
Legislator-Regeste
AmtlichB. Gerichtsentscheide 3348 nicht Verfahrenszweck ist, einer unbestimmten Anzahl Gläubiger ein möglichst gutes Verwertungsergebnis zu ermöglichen. Eine Gefährdung berechtigter Interessen ist nicht ersichtlich, zumal die einzige beteiligte Pfandgläubigerin ihre Zustimmung erteilt hat. Die vorzeitige Verwertung kann demgemäss bewilligt werden.Diese Bewilligung entbindet das Konkursamt nicht, die Kollokation durchzuführen. Dabei ist zu beachten, dass gesetzliche Pfandrechte geltend gemacht werden
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KI-generiertThe court referenced this article in its summary regarding the delegation of indictment representation to the examining magistrate.
Volltext
B. Gerichtsentscheide 3348
nicht Verfahrenszweck ist, einer unbestimmten Anzahl Gläubiger ein möglichst gutes Verwertungsergebnis zu ermöglichen. Eine Gefähr dung berechtigter Interessen ist nicht ersichtlich, zumal die einzige beteiligte Pfandgläubigerin ihre Zustimmung erteilt hat.
Die vorzeitige Verwertung kann demgemäss bewilligt werden.
Diese Bewilligung entbindet das Konkursamt nicht, die Kollokation durchzuführen. Dabei ist zu beachten, dass gesetzliche Pfandrechte geltend gemacht werden können, was wiederum bei der Abwicklung der Verteilung des Verwertungs-/Kaufserlöses zu beachten ist.
ABSchKG 6.7.1999
3348
Zustellung. Die Praxis, wonach bei der fiktiven Zustellung angenom men wird, die Zustellung sei am letzten Tag der postalischen Abholfrist erfolgt, gilt auch nach der Privatisierung der PTT weiterhin.
Der Beschwerdeführerin wurde mit eingeschriebenem Brief vom
10. Juni 1999 eine Notfrist bis 21. Juni 1999 zur Verbesserung ihrer Eingabe angesetzt, unter Hinweis auf die Folgen der Nichteinhaltung dieser Frist. Diese Aufforderung erreichte die Beschwerdeführerin nicht, weil sie die Einschreibsendung nicht innert der avisierten Abhol frist in Empfang nahm. Gemäss der Rechtsprechung des Bundesge richtes musste die Beschwerdeführerin nach ihrem Beschwerdebrief vom 3. Juni 1999 mit der Zustellung gerichtlicher Korrespondenz rech nen, so dass von einer fiktiven Zustellung am letzten Tag der postali schen Abholfrist auszugehen ist (BGE 115 la 15,113 lb 298, 97 II110). Diese Rechtsprechung gilt auch nach der infolge Privatisierung der PTT seit 1. Januar 1998 geltenden Ziff. 4.5 und 4.6 der allgemeinen Geschäftsbedingungen "Post-Dienstleistungen", welche inhaltlich dem aufgehobenen Art. 169 Abs. 1 lit. d und e der Verordnung 1 vom 1. September 1967 zum Postverkehrsgesetz entsprechen (vgl. unveröff. Urteile des Eidg. Versicherungsgerichtes in Sachen B. vom 26.4.1999,
H. 34/99; sowie des Verwaltungsgerichtes des Kantons Bern in Sa chen X. vom 2.12.1998, 20472U).
B. Gerichtsentscheide 3349
Demgemäss ist die gesetzte Notfrist ungenützt verstrichen; auf die Beschwerde kann nicht eingetreten werden.
ABSchKG 22.6.1999
2.5. Strafprozess
3349
Anklagevertretung. Die Vertretung der Anklage an Schranken durch den Verhörrichter, der ausserdem als ausserordentlicher Untersu chungsbeamter in einem anderen Kanton die Strafuntersuchung ge gen einen Mittäter geführt hat, ist nicht unzulässig (Art. 264 StPO).
Sachverhalt:
In einem Verfahren wegen Betäubungsmittelhandels oblag die Strafverfolgung gegen einen der Mittäter dem Kanton Appenzell In nerrhoden. Der ausserrhodische Verhörrichter führte als ausseror dentlicher Untersuchungsrichter auch die Strafuntersuchung gegen den der innerrhodischen Gerichtsbarkeit unterstehenden Angeschul digten. Gestützt auf Art. 264 StPO wurde der Verhörrichter mit der Vertretung der Anklage gegen den anderen Mittäter betraut. Die Ver teidigung erblickt hierin einen Verstoss gegen Art. 6 Ziff. 1 EMRK, einmal weil der Anklagevertreter auf diese Weise einen Wissensvor sprung erlange und zum anderen, weil die Aufsichtsfunktion der Staatsanwaltschaft verloren gehe.
Aus den Erwägungen:
Soweit der Angeklagte rügt, durch das gewählte Vorgehen gehe er der Aufsichtsinstanz Staatsanwaltschaft verlustig, ist festzuhalten, dass diese Aufsicht lediglich im Untersuchungsverfahren spielt. Ist die Anklage an das Gericht überwiesen worden, so obliegt es aus schliesslich diesem, über die korrekte Anwendung der Verfahrensvor schriften und des materiellen Rechtes zu achten. Dabei steht es den