Matrimonial Protection: Security for Costs as Interim Measure
Schweiz · Kanton Appenzell Ausserrhoden (CH-AR)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertIn a matrimonial protection proceeding seeking interim measures, the court determined that ordering security for litigation costs constitutes such a measure, even though the relevant statute lacks explicit provision, relying instead on cantonal procedural law allowing for measures to secure legal action. The court found that given the opposing party's recalcitrant conduct in prior litigation and the complex legal issues, the financially disadvantaged party required legal assistance, justifying an order for the affluent spouse to advance costs, which could include tapping into the paying spouse's private assets (like inheritances) as the cost advance is an extraordinary contribution not considered ordinary maintenance.
Legislator-Regeste
AmtlichB. Gerichtsentscheide 3333 2. Obergericht und übrige Gerichte 2.1. Z ivilrecht 3333 Eheschutzverfahren. Vorsorgliche Massnahmen, Prozesskostenbevorschussung (Art. 172 ff. ZGB, Art. 231 Ziff. 2 ZPO). 1. Die Festsetzung eines Prozesskostenvorschusses stellt eine vorsorgliche Massnahme dar. Anders als im Scheidungsrecht fehlt in den Bestimmungen über den richterlichen Schutz der ehelichen Gemeinschaft (Art. 172 bis 180 ZGB) eine ausdrückliche Grundlage für solche Massnahmen. In Lehre und Rechtspr
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KI-generiertThis provision of the cantonal procedural code allows for the issuance of precautionary measures during a process, which was used to justify the requirement for the security deposit.
Volltext
B. Gerichtsentscheide 3333
2. Obergericht und übrige Gerichte
2.1. Z ivilrecht
3333
Eheschutzverfahren. Vorsorgliche Massnahmen, Prozesskostenbe vorschussung (Art. 172 ff. ZGB, Art. 231 Ziff. 2 ZPO).
1. Die Festsetzung eines Prozesskostenvorschusses stellt eine vorsorgliche Massnahme dar. Anders als im Scheidungsrecht fehlt in den Bestimmungen über den richterlichen Schutz der ehelichen Ge meinschaft (Art. 172 bis 180 ZGB) eine ausdrückliche Grundlage für solche Massnahmen. In Lehre und Rechtsprechung ist aber un bestritten, dass das kantonale Recht vorsorgliche Massnahmen zulas sen kann (S. Bachmann, Die Regelung des Getrenntlebens nach Art.
176 und 179 ZGB sowie nach zürcherischem Verfahrensrecht, Diss. St. Gallen 1995, S. 254; Bräm/Hasenböhler, Zürcher Kommentar, N.
15 zu Art. 180 ZGB). Im Kanton Appenzell A.Rh. sieht Art. 231 Ziffer 2 ZPO vorsorgliche Massnahmen vor.
2. a) Nach dieser Bestimmung können vorsorgliche Massnahmen erlassen werden, um einer Partei während eines Prozesses die Rechtsverfolgung zu sichern. Es kann kein Zweifel daran bestehen, dass der Beizug eines Anwaltes in sachlich begründeten Fällen eine Massnahme darstellt, die unter den Titel "Ermöglichung der Rechtsverfolgung" fällt.
Im vorliegenden Fall wurden schon mehrere Prozesse geführt. Der Gesuchsgegner hat sich dabei als renitente und unzugängliche Pro zesspartei erwiesen. Da sich zudem nicht leichte Sachund Rechts
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fragen stellen, ist es unumgänglich, dass die unbeholfene Gesuch stellerin juristischen Beistand erhält. Da sie im Gegensatz zum Ge suchsgegner nicht über die dafür erforderlichen finanziellen Mittel verfügt, ist sie auf einen Beitrag ihres Mannes angewiesen. Aus die sem Grund ist eine Vorschusspflicht des Gesuchsgegners zu bejahen.
b) In diesem Zusammenhang ist ein Blick auf die Regelung nach Art. 145 ZGB zu werfen, wobei die nachfolgenden Ausführungen im Sinne einer Eventualbegründung zu verstehen sind.
Als vorsorgliche Massregel im Sinne des Art. 145 ZGB kann von Bundesrechts wegen nämlich der leistungsfähige Ehegatte verpflichtet werden, dem unbemittelten anderen Ehegatten auf dessen Begehren hin die finanziellen Mittel zur Führung des Prozesses vorzuschiessen. Hergeleitet wird diese Pflicht aus der allgemeinen Beistandspflicht der Ehegatten. Unerheblich ist dabei die Parteistellung des Ehegatten, der den Kostenvorschuss verlangt. Vorzuschiessen ist nach Massgabe der Leistungsfähigkeit des Pflichtigen derjenige Betrag, dessen der unbemittelte Ehegatte zur Durchführung des Prozesses bedarf. Bei standsbedürftigkeit ist gegeben, wenn der Ansprecher ohne Beein trächtigung des angemessenen Lebensunterhaltes nicht über eigene Mittel verfügen kann (Bühler/Spühler, Kommentar, N. 259 ff. zu Art.
145 ZGB; Hausheer/Reusser/Geiser, Berner Kommentar, N. 15 zu Art.
163 ZGB). Der Gesuchsgegner verfügt über Vermögen und hat des halb als leistungsfähig im Sinne der hier zu prüfenden Fragen zu gel ten.
c) Es wurde nicht übersehen, dass das Vermögen des Gesuchsgegners wohl ganz oder zumindest mehrheitlich dem Eigen gut (Erbschaften) zuzuordnen ist. Im Rahmen von Art. 163 ZGB kann indessen die Pflicht bestehen, das eigene Vermögen anzugreifen, es muss sich dabei allerdings um einen ausserordentlichen Beitrag han deln (Bräm/Hasenböhler, a.a.O., N. 104 zu Art. 163 ZGB). Der vorlie gend zu diskutierende Prozesskostenvorschuss gehört nicht zum or dentlichen Unterhalt und erfüllt damit das Ungewöhnlichkeitskriterium.
KGP 28.6.1999 Eine hiergegen erhobene, nicht substantiierte Appellatbn ist mit Ent scheid des Obergerichtspräsidenten vom 26.7.1999 abgewiesen wor den, soweit darauf einzutreten war.