Government Council Jurisdiction Over Zoning Plan Modification Appeals

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Änderung eines Quartierplanes. Der Regierungsrat ist auch dann zuständige Rekursinstanz, wenn der Gemeinderat ein Planänderungs­ begehren nach einer Überprüfung eines bestehenden Quartierplanes von sich aus und nicht erst auf eine Einsprache hin abweist (Art. 51 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 49 Abs. 3 EG zum RPG).

Ein Grundeigentümer gelangte mit einem Planänderungsbegehren an den Gemeinderat. Der Gemeinderat trat auf dieses Begehren ein und wies dieses ab. Obwohl in der Rechtsmittelbelehrung der Regie­ rungsrat als Rechtsmittelinstanz bezeichnet wurde, liess der Eigentü­ mer bei der Baudirektion Rekurs erheben. Diese trat darauf ein und wies den Rekurs ab.

Aus den Erwägungen:

Die Zuständigkeit ist von Amtes wegen zu prüfen, bevor eine Be­ hörde auf die Behandlung einer Sache eintritt (Art. 2 des Gesetzes über das Verwaltungsverfahren, VwVG, bGS 143.5). In einem auf die Zuständigkeitsfrage beschränkten Schriftenwechsel haben die Baudi­ rektion, der Gemeinderat Heiden und auch der Beschwerdeführer übereinstimmend beantragt, auf die Beschwerde sei einzutreten und von einer Überweisung an den Regierungsrat sei abzusehen. Die Baudirektion hielt im wesentlichen dafür, die Generalklausel in Art. 90 Abs. 1 lit. a EG zum RPG werde deshalb nicht durch die Spezialbe­ stimmung in Art. 49 Abs. 3 EG zum RPG überspielt, weil der Wortlaut dieser Bestimmung den Anwendungsbereich ausschliesslich auf Fälle beschränke, bei denen nach Durchführung einer öffentlichen Auflage ein Einspracheentscheid ergehe. Weil im vorliegenden Fall weder eine öffentliche Auflage noch ein Einspracheverfahren durchgeführt wurde, sei die Zuständigkeit des Regierungsrates durch Umkehrschluss aus­ geschlossen.

a) Art. 90 Abs. 1 lit. a EG zum RPG sieht im Sinne einer Generalklausel vor, dass gegen Verfügungen und Beschlüsse, die in Anwendung dieses Gesetzes und der Ausführungserlasse ergehen, innert 20 Tagen Rekurs an die Baudirektion erhoben werden kann. Davon abweichend sieht Art. 49 Abs. 3 EG zum RPG als Sondernorm in Kap. C./2. für den Erlass von Nutzungsplänen und Bauregiementen

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vor, dass gegen Einspracheentscheide des Gemeinderates innert

20 Tagen an den Regierungsrat rekurriert werden kann. Im gleichen Kapitel wird in Art. 51 unter dem Randtitel "Änderungen" bestimmt, dass Bauregiemente und Nutzungspläne zu überprüfen und allenfalls zu revidieren sind, wenn sich die tatsächlichen oder rechtlichen Ver­ hältnisse wesentlich geändert haben, wenn sich neue Aufgaben stel­ len oder es aus wichtigen öffentlichen Interessen geboten erscheint (Abs. 1). Nach Abs. 2 dieser Bestimmung ist für Änderungen an Nut­ zungsplänen und Bauregiementen das gleiche Verfahren durchzufüh­ ren wie für deren Aufstellung. Unter dem Randtitel "Änderungen" wird unter den in Art. 51 Abs. 1 genannten Voraussetzungen immer eine Überprüfung der geltenden Pläne oder Regiemente verlangt, jedoch nur "allenfalls", oder nach Art. 21 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Raumplanung (RPG, SR 700) "nötigenfalls", deren Revision (vgl. EJPD/BRP, Erläuterungen zum RPG, N 9 zu Art. 21). Daraus erhellt, dass eine "Änderung" im Sinn von Art. 51 EG zum RPG jedenfalls eine Überprüfung, aber nicht notwendigerweise auch eine Planoder Bau­ reglementsrevision mit Auflageund Einspracheverfahren umfasst. Wenn in Abs. 2 generell für Änderungen an Nutzungsplänen und Baureglementen das gleiche Verfahren wie für deren Aufstellung verlangt ist, so kann dies nur bedeuten, dass für Änderungen im Sinn einer blossen Überprüfung (ohne nachfolgende Revision) genauso wie für eine eigentliche Revision der gleiche Rechtsmittelweg wie beim erst­ maligen Planerlass einzuhalten ist. Demgegenüber regelt Art. 49 nur den erstmaligen Planerlass, welcher im Unterschied zur Planänderung bzw. Planüberprüfung immer mit einem Auflageund Einsprachever­ fahren verbunden ist. Deshalb kann Art. 49 Abs. 3 für das Änderungs­ verfahren lediglich sinngemäss und nicht wörtlich massgebend sein, und zwar in dem Sinne, dass gemeinderätliche Entscheide betreffend Planänderungsgesuche immer wie der Einspracheentscheid beim erstmaligen Planerlass mit Rekurs an den Regierungsrat weitergezo­ gen werden können. Dies gilt auch dann, wenn der Gemeinderat auf­ grund einer Überprüfung der geltenden Pläne oder Regiemente die Auflage einer revidierten Planoder Reglementsvorlage nicht für nötig befindet und dies von sich aus verweigert, ohne ein Auflageund Ein­ spracheverfahren durchzuführen. Der von der Vorinstanz aus dem Wortlaut von Art. 49 Abs. 3 EG zum RPG abgeleitete Umkehrschluss

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ist mit dem für Änderungen vorab massgebenden Art. 51 EG zum RPG nicht zu vereinbaren. Dass bei einer Planüberprüfung der gleiche Rechtsmittelweg wie bei einer eigentlichen Planrevision gegeben sein muss, ist sachlich und nicht zuletzt auch aufgrund der im Nutzungs­ planverfahren geltenden Koordinationspflicht geboten (Art. 25a Abs. 4 RPG). Wird eine Überprüfung nach den Voraussetzungen in Art. 51 Abs. 1 EG zum RPG erforderlich, bedarf es jedenfalls einer Interes­ senabwägung. Ergibt sich daraus kein Planänderungsbedarf, unter­ scheidet sich die Interessenabwägung nur im Ergebnis von der eigent­ lichen Revision. Wäre im ersten Fall die Baudirektion und im zweiten Fall der Regierungsrat Rekursinstanz, bestünde die Gefahr wider­ sprüchlicher Rechtsmittelentscheide. Dies wäre namentlich dann der Fall, wenn die Baudirektion im Überprüfungsverfahren den Ände­ rungsbedarf bejaht und der Regierungsrat nach der Auflage im Rechtsmittelund Genehmigungsverfahren die Notwendigkeit der Re­ vision verneint. Der Gemeinderat kann nach einer Überprüfung ein Planänderungsgesuch von sich aus ohne Auflageund Einspracheverfahren abweisen, oder in anderen Fällen kann er auch erst nach Auflage einer revidierten Planvorlage auf Einsprache hin eine Planän­ derung verweigern. Es besteht kein sachlicher Grund für die Ausle­ gung der Vorinstanz, wonach im ersten Fall die Baudirektion und im zweiten Fall der Regierungsrat Rekursinstanz sein soll. Art. 51 Abs. 2 EG zum RPG kann in Verbindung mit Art. 49 Abs. 3 EG zum RPG vernünftigerweise nur dahingehend ausgelegt werden, dass der Regierungsrat abweichend von der Generalklausel in Art. 90 Abs. 1 lit. a EG zum RPG in allen Planund Baureglementsänderungsverfah­ ren Rekursinstanz ist und bleibt, wie dies der bisherigen Praxis des Regierungsrates entspricht. Die ordentliche Rekurszuständigkeit der Baudirektion wird in allen Erlassund Änderungsverfahren betreffend Nutzungspläne und Bauregiemente durch die spezielle Zuständigkeit des Regierungsrates abgelöst, und zwar auch dann, wenn ein Planän­ derungsbegehren nicht erst auf Einsprache hin abgewiesen wird.

b) Dass im konkreten Fall das Änderungsbegehren betreffend den Quartierplan Nord in Zusammenhang mit einem Baubewilligungsver­ fahren gestellt wurde, vermag entgegen der Stellungnahme der Ge­ meinde nun erst recht nichts an der Rekurszuständigkeit des Regie­ rungsrates zu ändern. Die Nutzungsplanung hat in Übereinstimmung

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mit dem kant. Richtplan die für jedermann verbindliche Nutzungsord­ nung festzulegen. Das Baubewilligungsverfahren dient dagegen der Abklärung, ob Bauten der im Plan vorgesehenen Nutzung entspre­ chen. Es bezweckt einzelfallweise Planverwirklichung und soll nicht selbständige Planungsentscheide hervorbringen. Es ist auch hinsicht­ lich Rechtsschutz und demokratischer Mitwirkung nicht geeignet, den Nutzungsplan im Ergebnis zu ergänzen oder zu ändern (BGE 1151b 151). Das Baubewilligungsverfahren hat sich in den planeri­ schen Stufenbau einzufügen und nicht umgekehrt. Daher kann auch aus der zufälligen Erstbefassung seitens der Baudirektion (im Baure­ kursverfahren) nicht auf eine Entscheidkonzentration bei dieser Be­ hörde geschlossen werden.

c) Zusammenfassend ergibt sich, dass die Baudirektion mangels Zuständigkeit zu Unrecht auf den Rekurs betreffend das Planände­ rungsbegehren eingetreten ist. Die Rekurseingabe vom 14. April 1998 ist zuständigkeitshalber an den Regierungsrat zur Behandlung zu überweisen. Weil kein beim Verwaltungsgericht anfechtbarer Ent­ scheid der für Planänderungen zuständigen Rekursinstanz (Regie­ rungsrat) vorliegt, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.

VGer 30.6.1999

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Quartierplan. Zulässigkeit und Grenzen allfälliger Abweichungen von den Regelbauvorschriften gemäss Zonenplan und Baureglement.

Das Planungsamt stellte zuhanden der Vorinstanz fest, dass in einem nach Norden exponierten Hanggebiet durch den zuoberst im Quartierplangebiet maximal zulässigen Baukörper B2 (Länge bis 38 m, Höhe bis 10 m) eine wohnhygienisch sehr einschneidende Beschat­ tung im darunterliegenden Baubereich B1 resultiert. Die Vorinstanz stellte dazu fest, das Baureglement der Gemeinde Herisau (BauR) lasse die Reihenbauweise zu und sehe dafür Gebäudelängen bis 40 m vor. Der Quartierplan weiche von dieser Regelbauweise kaum ab und verlange zu den nördlich angrenzenden Bauten im Bereich B1 insbe­