Tax Authority Assurances and Legitimate Expectation in Interest Waiver Dispute
Schweiz · Kanton Appenzell Ausserrhoden (CH-AR)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe petitioner contested the imposition of statutory default interest on tax arrears after receiving a payment extension, arguing that tax authorities had orally assured him that interest would be waived, consistent with his written request for a payment extension without interest, which was not explicitly refuted at the time. The court reasoned that because the tax authorities only communicated the extension decision orally, contrary to procedural law, they were bound by the taxpayer's good-faith understanding that the interest waiver was granted, meaning the authorities' failure to expressly reserve the right to collect interest or explicitly reserve the jurisdiction to waive it cannot be held against the taxpayer under the principle of legitimate expectation.
Legislator-Regeste
AmtlichA. Verwaltungsentscheide 1359 5. Finanzwesen 1359 Verzugszinsen. Verzicht auf die Erhebung gesetzlich geschuldeter Verzugszinsen auf Steuerforderungen. Vertrauensschutz bei mündlicher Eröffnung einer Verfügung. 2. Gemäss Art. 100 Abs. 3 des Gesetzes über die direkten Steuern (StG; bGS 621.11) sind die Steuerforderungen nach Ablauf der Zahlungsfrist zu einem von der Landessteuerkommission festgesetzten Satz zu verzinsen. Diese Verzugszinspflicht besteht grundsätzlich selbst dann, wenn für eine
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KI-generiertCited because the oral notification of the decision, contrary to this rule, led to the application of the principle of legitimate expectation regarding the waiver of default interest.
Cited in the reasoning concerning the competence of the municipal tax office to rule on deferrals, which is relevant to the final decision regarding the waiver.
Cited in the reasoning concerning the competence of the Finance Directorate to grant tax remissions, which is relevant to the final decision regarding the waiver.
Volltext
A. Verwaltungsentscheide 1359
5. Finanzwesen
1359
Verzugszinsen. Verzicht auf die Erhebung gesetzlich geschuldeter Verzugszinsen auf Steuerforderungen. Vertrauensschutz bei mündli cher Eröffnung einer Verfügung.
2. Gemäss Art. 100 Abs. 3 des Gesetzes über die direkten Steuern (StG; bGS 621.11) sind die Steuerforderungen nach Ablauf der Zah lungsfrist zu einem von der Landessteuerkommission festgesetzten Satz zu verzinsen. Diese Verzugszinspflicht besteht grundsätzlich selbst dann, wenn für eine Steuerforderung Stundung gewährt wird (Weidmann/Grossmann/Zigerlig, Wegweiser durch das st.gallische Steuerrecht, 5. Aufl., Muri-Bern 1995, S. 342; AR GVP Sammelband 1988, Nr. 2052; AR GVP 2/1990, Nr. 2082). Nach Auffassung des Rekurrenten verstösst im vorliegenden Fall die Erhebung von Ver zugszinsen jedoch gegen den Grundsatz von Treu und Glauben, weil ihm für die Steuern 1991 und 1992 sowohl von der Kantonalen Steu erverwaltung als auch vom Gemeindesteueramt Umäsch Stundung ohne Verzugszinsbelastung zugesichert worden sei.
a) Die Kantonale Steuerverwaltung und das Gemeindesteueramt bestreiten, dem Rekurrenten eine Zusicherung betreffend Befreiung von der Verzugszinspflicht gegeben zu haben. Tatsache ist jedoch, dass der Rekurrent in seinem schriftlichen Stundungsgesuch vom 20. Januar 1995, welches sowohl der Kantonalen Steuerverwaltung wie dem Gemeindesteueramt vorlag, ausdrücklich um Verlängerung der Zahlungsfrist ohne Zinsbelastung ersucht hatte. Wurde unter diesen Umständen die Verzugszinspflicht nicht ausdrücklich Vorbehalten, so müssen die Steuerbehörden sich nach Treu und Glauben darauf behaften lassen, dem Rekurrenten mit der Bewilligung des Stundungs
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gesuchs auch die Befreiung von der Verzugszinspflicht gewährt zu haben.
Ein Vorbehalt der Verzugszinspflicht lässt sich nun aber objektiv nicht mehr nachweisen, weil der Stundungsentscheid dem Rekurren ten entgegen der Vorschrift von Art. 11 Abs. 1 des Gesetzes über das Verwaltungsverfahren (bGS 143.5) nur mündlich eröffnet wurde. Der Stundungsentscheid ist mithin so auszulegen, wie er vom Rekurrenten unter den gegebenen Umständen nach Treu und Glauben verstanden werden durfte, nämlich als gleichzeitiger Verzicht auf die Erhebung von Verzugszinsen.
b) Der Gemeinderat ist sinngemäss der Auffassung, dass ein sol cher Verzicht keine Rechtsgültigkeit habe, weil einzig die Finanzdirek tion zum Erlass von Steuern befugt sei. Richtig ist, dass Art. 103 Abs.
3 StG den Erlass rechtskräftiger Steuerforderungen der Finanzdirek tion vorbehält. Wie es sich mit den gesetzlichen Verzugszinsen ver hält, ist dagegen im Steuergesetz nicht ausdrücklich geregelt. Immer hin fällt die Erhebung von Verzugszinsen Unbestrittenermassen in die Kompetenz des Gemeindesteueramtes. Nach Art. 103 Abs. 1 StG ist das Gemeindesteueramt als Bezugsstelle zudem für die Behandlung von Stundungsgesuchen zuständig, wobei die Stundung von Landes steuern der Zustimmung der Kantonalen Steuerverwaltung bedarf. Dem Gemeindesteueramt lässt sich somit nicht von vornherein die Kompetenz absprechen, einen rechtsgültigen Verzicht auf Verzugs zinsen aussprechen zu können. Wie es sich damit verhält, braucht nicht abschliessend beurteilt zu werden. Denn ein Zuständigkeitsfehler wäre für den Rekurrenten in jedem Fall nicht zu erkennen gewesen und könnte ihm deshalb nach den Regeln des Vertrauensschutzes auch nicht entgegengehalten werden (vgl. Häfelin/Müller, Grundriss des Allgemeinen Verwaltungsrechts, 3. Aufl., Zürich 1998, S. 134 ff.).
c) Der Rekurrent macht somit zu Recht geltend, dass ihm die Ver zugszinspflicht für die Steuern 1991 und 1992 erlassen worden sei. Dementsprechend ist sein Rekurs gutzuheissen und sind der angefochtene Rekursentscheid des Gemeinderates und die Verzugszins verfügung des Gemeindesteueramtes autzuheben.
RRB vom 16.11.1999