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ARGVP 1997 3309 • KG AR ARGVP 1997 3309 KI-generiert

Attorney-Client Privilege and Disciplinary Jurisdiction Over Corporate Director

Geschäftsnummer ARGVP 1997 3309
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Appenzell Ausserrhoden (CH-AR)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The court declined to rule on a lawyer's request to be relieved of professional secrecy concerning a client conversation, noting that the request seemed irrelevant given a pending defamation case and that the attorney-client privilege serves a socio-political function beyond individual rights. Separately, the court determined it lacked disciplinary jurisdiction over an individual acting as a director for an insured party in litigation, as this representation was based on an employment relationship rather than a freelance mandate, meaning the preconditions for opening disciplinary proceedings were absent.

Legislator-Regeste

Amtlich

B. Gerichtsentscheide 3309 Dort gibt Dr. X. bekannt, es sei ihm nicht gelungen, sich von der be­ruflichen Schweigepflicht entbinden zu lassen, weshalb er darum er­suche, die Entbindung von der Aufsichtskommission für Rechtsanwäl­te einzuholen. In der Vernehmlassung vom 20. August 1997 wird in­dessen dieses 'Ersuchen' relativiert durch die Feststellung, dass das fragliche Klientengespräch im Lichte des hängigen Ehrverletzungs­verfahrens kaum relevant sein dürfte. Dass Dr. X. für eine irrelevante

Schlagwörter

KI-generiert
Anwaltsgeheimnis Arbeitsverhältnis sachliche Unzuständigkeit Ehrverletzungsverfahren Disziplinarverfahren Rechtsberuf

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 20 An
W er aufgrund eines Arbeitsverhältnisses als Organ (hier ei­ ner Versicherungsgesellschaft) einen Prozess führt, untersteht nicht der Disziplinaraufsicht der Anwaltsaufsichtskommission (Art. 20 An­ waltsordnung, bGS 145.52).
Art. 20 Anwaltsordnung, bGS 145.52
The court determined that the appellant was not subject to the disciplinary supervision of the Bar Supervisory Commission because he was acting under an employment relationship.
KI-generiert
OG ARGVP 1997 3309
Attorney-Client Privilege and Disciplinary Jurisdiction Over Corporate Director
OG ARGVP 1996 3292
Attorney-Client Privilege Release Authority and Attorney's Public Commentary as Professional Activity
ARGVP 1996 3292
Attorney-Client Privilege Release Authority and Attorney's Public Commentary as Professional Activity
OG ARGVP 2003 3433
Jurisdiction over Waiver of Legal Professional Secrecy
ARGVP 2003 3433
Jurisdiction over Waiver of Legal Professional Secrecy

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 20 Anwaltsordnung, bGS 145.52

The court determined that the appellant was not subject to the disciplinary supervision of the Bar Supervisory Commission because he was acting under an employment relationship.

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Volltext

B. Gerichtsentscheide 3309

Dort gibt Dr. X. bekannt, es sei ihm nicht gelungen, sich von der be­ ruflichen Schweigepflicht entbinden zu lassen, weshalb er darum er­ suche, die Entbindung von der Aufsichtskommission für Rechtsanwäl­ te einzuholen. In der Vernehmlassung vom 20. August 1997 wird in­ dessen dieses 'Ersuchen' relativiert durch die Feststellung, dass das fragliche Klientengespräch im Lichte des hängigen Ehrverletzungs­ verfahrens kaum relevant sein dürfte. Dass Dr. X. für eine irrelevante Begebenheit ein Gesuch um Aufhebung der Geheimhaltungspflicht stellen will, nimmt die Aufsichtskommission nicht an. Der Umstand, dass das Anwaltsgeheimnis nicht bloss individualrechtlich begründet ist, sondern auch eine sozialpolitische Tragweite besitzt (R. Hauser, a.a.O. S. 222), verbietet es, leichthin ein Gesuch des Geheimnisträ­ gers anzunehmen.

Demgemäss ist auf das Gesuch um Befreiung des Anwalts­ geheimnisses nicht einzutreten.

AAK 22.9.1997

3309

Anwalt. W er aufgrund eines Arbeitsverhältnisses als Organ (hier ei­ ner Versicherungsgesellschaft) einen Prozess führt, untersteht nicht der Disziplinaraufsicht der Anwaltsaufsichtskommission (Art. 20 An­ waltsordnung, bGS 145.52).

Art. 20 der Verordnung vom 29. November 1956 über den Anwalts­ beruf erklärt die Anwaltsaufsichtskommission für zuständig zur Be­ handlung von Pflichtverletzungen, die von kantonalen oder ausserkantonalen Anwälten in Ausübung gerichtlicher oder aussergerichtlicher Berufstätigkeit im Kanton begangen wurden.

Hierbei kommt es nicht darauf an, ob ein Vertreter einer Partei über die ausserrhodische Anwaltsbewilligung verfügt. Wenn Fürspre­ cher X. nach Anfrage beim Kantonsgericht das Gesuch um Erteilung der Anwaltsbewilligung gestellt hat, um Verzögerungen und Kompli­ kationen zu vermeiden, so wirkt dies nicht präjudizierend für die Fra­ ge, ob er für sein Verhalten im Prozess der Beklagten gegen Frau Y. der Disziplinarbefugnis der Anwaltsaufsichtskommission unterstehe. Massgebend ist, ob er als freiberuflicher Anwalt aufgrund eines Auf­

B. Gerichtsentscheide 3309

tragsverhältnisses tätig ist und seine Dienste einem bestimmten oder unbestimmten Personenkreis anbietet. Nicht der Disziplinaraufsicht unterliegt somit, wer auf arbeitsrechtlicher oder beamtenrechtlicher Grundlage für seinen Arbeitgeber einen Prozess führt (M. Sterchi, Komm, zum bemischen Fürsprecher-Gesetz, N. 2 zu Art. 29). Für­ sprecher X. hat als Mitglied des Direktoriums der Beklagten gehan­ delt, und die strittigen Schreiben, wie alle übrigen Eingaben auch, unter dem Briefkopf der Beklagten verfasst und für die Direktion ge­ zeichnet.

Es fehlt somit an den Voraussetzungen, gegen ihn ein Disziplinar­ verfahren zu eröffnen; auf die Beschwerde ist nicht einzutreten.

AAK 22.9.1997