Service Validity and Bankruptcy Summons Delivery
Schweiz · Kanton Appenzell Ausserrhoden (CH-AR)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertA party unsuccessfully argued that a notice was improperly served directly to them instead of their representative, contending that a prior decision regarding an institutionalized person with restricted asset control supported their position; the court rejected this, finding the appellant was capable of seeking legal advice, and further determined that the relevant procedural statute applied only to judicial proceedings, not debt enforcement matters, leading to the conclusion that the initial service was correct and a subsequent appeal was time-barred. In a separate matter, a debtor appealed a bankruptcy decree alleging a violation of the right to be heard because they failed to receive a summons for the creditors' meeting, but the court upheld the decree, reasoning that under established jurisprudence, an uncollected registered letter is deemed delivered on the last day of the pick-up period, holding that parties have a duty of good faith to ensure they can receive court documents, a duty that applied here as the debtor had previously received a payment order and a threat of bankruptcy, making them expect registered mail regarding the anticipated bankruptcy petition.
Legislator-Regeste
AmtlichB. Gerichtsentscheide 3307 forderungen und Entscheide einzig an den Vertreter zu erfolgen hätten, wenn eine Partei durch einen Anwalt oder Vormund vertreten sei. Diese Auffassung stützt sich auf einen Entscheid der Justizaufsichtskommission (Rechenschaftsbericht 1972/73 S. 40 f.) und betraf eine in einer Heilanstalt internierte Person, der eine Frist zur Leistung der Einschreibgebühr angesetzt worden war. Für das Gericht war hier entscheidend, dass die Person infolge ihres Anstaltsaufenthalte
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B. Gerichtsentscheide 3307
forderungen und Entscheide einzig an den Vertreter zu erfolgen hät ten, wenn eine Partei durch einen Anwalt oder Vormund vertreten sei. Diese Auffassung stützt sich auf einen Entscheid der Justizaufsichts kommission (Rechenschaftsbericht 1972/73 S. 40 f.) und betraf eine in einer Heilanstalt internierte Person, der eine Frist zur Leistung der Einschreibgebühr angesetzt worden war. Für das Gericht war hier ent scheidend, dass die Person infolge ihres Anstaltsaufenthaltes in der freien Verfügung über ihr Vermögen eingeschränkt war. Es liegt auf der Hand, dass eine solche Situation beim Beschwerdeführer nicht vorlag. Diesem war ohne weiteres zuzumuten, dass er nach Erhalt der Abrechnung/Verteilliste, deren Verfügungscharakter aufgrund der enthaltenen Rechtsmittelbelehrung offensichtlich war, nötigenfalls in nert der gesetzten Frist juristische Beratung einholte.
Im übrigen betrifft Art. 68 ZPO das gerichtliche Verfahren. Auf be treibungsamtliche Verfahren findet diese Bestimmung keine Anwen dung.
Aus dem Gesagten folgt, dass das Betreibungsamt die angefochtene Verfügung am 27. November 1996 korrekt an den Schuldner persönlich gesandt hat und dass auf die dagegen am 13. Januar 1997 erhobene Beschwerde infolge Verspätung nicht einzutreten ist.
ABSchKG 6.3.1997
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Zustellungsgrundsätze. Zustellung der Vorladung zum Konkurs vorstand. Anwendbarkeit der Regeln über die fiktive Zustellung (Art. 168 SchKG)
Nachdem der Gläubiger das Konkursbegehren gegen W. eingereicht hatte, wurde dem Schuldner am 11. August 1997 die Vorladung zum Konkursvorstand auf den 28. August 1997 zugestellt. Der Schuldner hatte diese eingeschriebene Sendung auf der Post nicht abgeholt, weshalb sie an den Konkursrichter zurückging. Sie wurde von diesem nochmals mit gewöhnlicher Post und dem Hinweis auf den Fristenlauf versandt. Der Schuldner hat im Anschluss daran weder am Konkurs vorstand vom 28. August 1997 teilgenommen noch sich zum Kon
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kursbegehren sonstwie geäussert. Am 28. August 1997 wurde daher über sein Vermögen der Konkurs eröffnet. In der Appellation gegen das Konkursdekret machte der Schuldner W. geltend, das Konkurs dekret sei wegen Verletzung seines Gehörsanspruchs aufzuheben. Er habe wegen Abwesenheit keine Kenntnis vom Konkursvorstand ge habt und sich daher zum Konkursbegehren nicht äussern können.
Ist ein Konkursbegehren gestellt, so wird den Parteien nach Art. 168 SchKG wenigstens drei Tage vorher die gerichtliche Ver handlung angezeigt. Es ist den Parteien freigestellt, vor Gericht zu erscheinen oder sich sonstwie zu äussern. Der Schuldner W. hat die ihm eingeschrieben zugestellte Vorladung wegen Abwesenheit nicht bis zum Konkursvorstand erhalten. Der Konkursrichter ist trotzdem von der von der Rechtsprechung entwickelten fiktiven Zustellung ausgegangen. Dies zu Recht. Nach der Rechtsprechung (BGE 116 la 92) gilt eine nicht abgeholte eingeschriebene Sendung am letzten Tag der siebentägigen Abholfrist als zugestellt, weil für die Verfah rensbeteiligten die aus dem Grundsatz von Treu und Glauben abzu leitende Pflicht besteht, dafür zu sorgen, dass ihnen Gerichtsurkun den zugestellt werden können. Die Zustellfiktion mit der genannten Empfangspflicht besteht zwar erst nach der Begründung eines Pro zessrechtsverhältnisses. Erst danach sind die Verfahrensbeteiligten verpflichtet, dafür zu sorgen, dass ihnen Gerichtsakten zugestellt werden können. Im Verfahren des Konkursbegehrens gegen den Schuldner W. ist das formelle Gerichtsverfahren erst mit der Einrei chung des Konkursbegehrens beim Konkursrichter entstanden. Trotz dem sind die Regeln über die fiktive Zustellung für die Vorladung zum Konkursvorstand anwendbar. Dem Schuldner W. wurde am 2. Juni 1997 der Zahlungsbefehl und am 2. Juli 1997 die Konkursandrohung zugestellt. In beiden Dokumenten wurde der Schuldner aufgefordert, die betriebene Forderung innert 20 Tagen zu begleichen. Die Kon kursandrohung enthielt zudem den Hinweis, dass der Gläubiger nach Ablauf von zwanzig Tagen das Konkursbegehren stellen kann (Art. 160 Abs. 2 Ziff. 3 SchKG). Der Schuldner W. wusste genau, dass die Gläubigerin das Konkursbegehren stellen werde. Er musste daher mit eingeschriebener Gerichtspost rechnen und war nach der Rechtsprechung gehalten, dafür zu sorgen, dass ihm diese Post zu ging.
OGP 18.9.1997