Extraordinary Appeal Stay, Free Legal Aid in Divorce, and Bankruptcy Asset Determination
Schweiz · Kanton Appenzell Ausserrhoden (CH-AR)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertA complaint against the refusal of legal action, which is an extraordinary appeal, does not automatically suspend the enforceability of the contested decision unless a request for a stay of execution is filed; consequently, a payment deadline set by a court president expired because the appellant failed to seek a stay, and any claim for reinstatement must be directed to the relevant court authority with justification. Regarding the denial of free legal aid in divorce proceedings, the court reasoned that while free aid requires indigence and a non-frivolous case, a defense in matters of status, which are not subject to private disposition, cannot be rejected as hopeless for the defendant party because the defendant cannot reasonably choose to settle out of court, meaning the basis for the refusal was legally unsound, although the separate issue of entitlement to free counsel was not before the court. Finally, regarding debt collection based on a bankruptcy certificate, cantonal provisions govern the summary procedure for determining new assets, which does not involve an official investigation or, generally, an oral hearing, but rather follows the rules for summary proceedings before a single judge.
Legislator-Regeste
AmtlichB. Gerichtsentscheide 3302 - 3303 3302 Rechtsverweigerungsbeschwerde, aufschiebende W irkung. (Art. 280 ff. ZPO). Die Beschwerde an die Justizaufsichtskommission ist ein ausserordentliches, kassatorisches Rechtsmittel (vgl. M. Ehrenzeller, Komm. Vorbemerkung zu Art. 263 ff. ZPO). Dies bedeutet, dass im Gegensatz zur Appellation, die Rechtskraft und Vollstreckbarkeit des angefochtenen Entscheides nicht ohne weiteres gehemmt wird (Art. 270 Abs. 1 und 282 Abs. 1 ZPO). Daraus folgt, dass vorliege
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertVerwandte Entscheide
KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertUsed to determine the conditions for granting free legal aid, specifically concerning the assessment of the hopelessness of litigation for the defendant in divorce proceedings.
Cited regarding the cantonal authority to enact provisions concerning the summary proceedings for determining new assets.
Cited as the procedural basis applicable in the Canton of Appenzell Ausserrhoden for summary proceedings before the single judge of the Cantonal Court.
Cited to clarify that an investigation procedure is not held for the 'objection in proceedings for the determination of new assets,' distinguishing it from the 'determination' of new assets.
Volltext
B. Gerichtsentscheide 3302 - 3303
3302
Rechtsverweigerungsbeschwerde, aufschiebende W irkung. (Art.
280 ff. ZPO).
Die Beschwerde an die Justizaufsichtskommission ist ein ausseror dentliches, kassatorisches Rechtsmittel (vgl. M. Ehrenzeller, Komm. Vorbemerkung zu Art. 263 ff. ZPO). Dies bedeutet, dass im Gegen satz zur Appellation, die Rechtskraft und Vollstreckbarkeit des ange fochtenen Entscheides nicht ohne weiteres gehemmt wird (Art. 270 Abs. 1 und 282 Abs. 1 ZPO). Daraus folgt, dass vorliegend die vom Kantonsgerichtspräsidenten gesetzte Zahlungsfrist ab Eröffnung des angefochtenen Entscheides lief. Diese Frist ist ungenützt abgelaufen, weil der Beschwerdeführer kein Gesuch um aufschiebende Wirkung gestellt hat. Sollte der Beschwerdeführer der Auffassung sein, dass er Anspruch auf eine Wiedereinsetzung nach Art. 75 ZPO habe, so hätte er ein begründetes Gesuch an das Kantonsgerichtspräsidium zu rich ten.
JuaK 13.3.1997
3303
Unentgeltliche Rechtspflege. Aussichtslosigkeit verneint bezüglich der beklagten Partei im Scheidungsprozess (Art. 87 ZPO).
Gemäss Art. 87 Abs. 1 ZPO wird die unentgeltliche Rechtspflege ei ner Partei bewilligt, wenn ihre Bedürftigkeit ausgewiesen ist und die Prozessführung nicht als aussichtslos oder mutwillig erscheint. Als aussichtslos gilt ein Prozess, wie dies im angefochtenen Entscheid richtig ausgeführt worden ist, wenn die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde (BGE 122 I 271 und dort zit. Entscheide). Diese Möglichkeit des vernünftigen Entscheidens ist bei Streitsachen, bei denen der Prozessgegenstand nicht der freien Par teidisposition untersteht, für die beklagte Partei nicht vorhanden. Ist die aussergerichtliche Erledigung eines Rechtsstreites von der Sache
B. Gerichtsentscheide 3304
her ausgeschlossen, wie in Eheoder Statussachen, so kann das Ge such der beklagten Partei nicht wegen Aussichtslosigkeit der Verteidi gung abgelehnt werden (Leuch/Marbach/Kellerhals, Komm, zur bernischen ZPO, 4. Aufl., N. 3 lit. b zu Art. 77). Dagegen wäre näher zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die unentgeltliche Verbeiständung durch einen Anwalt gegeben sind. Dies steht vorliegend aber nicht zur Diskussion, weil die Beklagte ein solches Begehren gar nicht gestellt hat. Aufgrund dieser klaren Rechtslage konnte der Kantonsgerichts präsident das Gesuch nicht ablehnen.
JuaK 19.9.1997
2.4 Schuldbetreibung und Konkurs
3304
Rechtsvorschlag mangels neuen Vermögens. Betreibung aufgrund eines Konkursverlustscheines nach den revidierten Bestimmungen des SchKG. Verfahren. Zur Frage der Feststellung neuen Vermögens (Art. 265a SchKG).
Aus den Erwägungen
1. Gemäss Art. 25 Ziff. 2 lit. d SchKG erlassen die Kantone die Bestimmungen über das summarische Prozessverfahren für den Ent scheid über das Vorliegen neuen Vermögens. Im Kanton Appenzell Ausserrhoden kommen grundsätzlich die Bestimmungen über das summarische Verfahren vor dem Einzelrichter des Kantonsgerichtes zur Anwendung (Art. 221 ff. ZPO). Der Sachverhalt ist nicht von Am tes wegen abzuklären, d.h. ein Untersuchungsverfahren findet nicht statt (Art. 207 Ziffer 8 ZPO sieht ein solches für die ’Feststellung’ neuen Vermögens vor, nicht aber für den ’Rechtsvorschlag im Ver fahren auf Feststellung neuen Vermögens', eine sprachliche Unter scheidung, die aus den Art. 7 Ziffer 6 und Art. 8 Ziff. 8 lit. a ZPO folgt). Eine mündliche Verhandlung ist grundsätzlich nicht vorgese hen.