Supervisory Appeal Stays Enforcement Only Upon Specific Request; Standard for Free Legal Aid in Divorce.
Schweiz · Kanton Appenzell Ausserrhoden (CH-AR)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertIn a complaint against the refusal of legal remedy, the court clarified that an appeal to the supervisory commission is an extraordinary, cassatory remedy, meaning it does not automatically stay the finality or enforceability of the challenged decision unless a specific request for suspensive effect is made, and failure to request such effect means any set deadlines, like a payment deadline, run uninterrupted. Furthermore, in proceedings regarding the granting of free legal aid, the court determined that for a defendant in a divorce action, the case cannot be deemed hopeless merely because the probability of success is low, as a defendant lacks the same capacity for reasonable settlement decisions as a party with control over the subject matter of the dispute.
Legislator-Regeste
AmtlichB. Gerichtsentscheide 3302 - 3303 3302 Rechtsverweigerungsbeschwerde, aufschiebende W irkung. (Art. 280 ff. ZPO). Die Beschwerde an die Justizaufsichtskommission ist ein ausserordentliches, kassatorisches Rechtsmittel (vgl. M. Ehrenzeller, Komm. Vorbemerkung zu Art. 263 ff. ZPO). Dies bedeutet, dass im Gegensatz zur Appellation, die Rechtskraft und Vollstreckbarkeit des angefochtenen Entscheides nicht ohne weiteres gehemmt wird (Art. 270 Abs. 1 und 282 Abs. 1 ZPO). Daraus folgt, dass vorliege
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KI-generiertCited as the legal basis for granting or denying free legal aid based on the lack of prospectivity of the lawsuit.
Volltext
B. Gerichtsentscheide 3302 - 3303
3302
Rechtsverweigerungsbeschwerde, aufschiebende W irkung. (Art.
280 ff. ZPO).
Die Beschwerde an die Justizaufsichtskommission ist ein ausseror dentliches, kassatorisches Rechtsmittel (vgl. M. Ehrenzeller, Komm. Vorbemerkung zu Art. 263 ff. ZPO). Dies bedeutet, dass im Gegen satz zur Appellation, die Rechtskraft und Vollstreckbarkeit des ange fochtenen Entscheides nicht ohne weiteres gehemmt wird (Art. 270 Abs. 1 und 282 Abs. 1 ZPO). Daraus folgt, dass vorliegend die vom Kantonsgerichtspräsidenten gesetzte Zahlungsfrist ab Eröffnung des angefochtenen Entscheides lief. Diese Frist ist ungenützt abgelaufen, weil der Beschwerdeführer kein Gesuch um aufschiebende Wirkung gestellt hat. Sollte der Beschwerdeführer der Auffassung sein, dass er Anspruch auf eine Wiedereinsetzung nach Art. 75 ZPO habe, so hätte er ein begründetes Gesuch an das Kantonsgerichtspräsidium zu rich ten.
JuaK 13.3.1997
3303
Unentgeltliche Rechtspflege. Aussichtslosigkeit verneint bezüglich der beklagten Partei im Scheidungsprozess (Art. 87 ZPO).
Gemäss Art. 87 Abs. 1 ZPO wird die unentgeltliche Rechtspflege ei ner Partei bewilligt, wenn ihre Bedürftigkeit ausgewiesen ist und die Prozessführung nicht als aussichtslos oder mutwillig erscheint. Als aussichtslos gilt ein Prozess, wie dies im angefochtenen Entscheid richtig ausgeführt worden ist, wenn die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde (BGE 122 I 271 und dort zit. Entscheide). Diese Möglichkeit des vernünftigen Entscheidens ist bei Streitsachen, bei denen der Prozessgegenstand nicht der freien Par teidisposition untersteht, für die beklagte Partei nicht vorhanden. Ist die aussergerichtliche Erledigung eines Rechtsstreites von der Sache