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ARGVP 1997 3297 • KG AR ARGVP 1997 3297 KI-generiert

Source Servitude Extinguishment Refusal Based on Future Use Potential

Geschäftsnummer ARGVP 1997 3297
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Appenzell Ausserrhoden (CH-AR)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The court addressed the refusal to extinguish a water source servitude (Quellenrecht) under Article 738 of the Civil Code, despite the current lack of use of the water by the entitled party. The court reasoned that a servitude can only be extinguished if the entitled property has lost all interest in it, and that the judge must assess the original purpose of the right, which was for agricultural use including human and animal consumption and general household needs for the consolidated parcel. Even though part of the property is now connected to the municipal water supply and some structures were removed, the entitled party claimed an intent to resume farming and keep cattle, a future use consistent with the original purpose and not an unreasonable burden on the burdened property, thus demonstrating a sufficiently protected future interest that precludes deletion of the servitude.

Legislator-Regeste

Amtlich

B. Gerichtsentscheide 3297 3297 Grunddienstbarkeit. Löschung eines Queilenrechtes wegen eines noch bestehenden Interesses des Berechtigten verweigert (Art. 738 ZGB). Aus den Erwägungen:1. Hat eine Dienstbarkeit für das berechtigte Grundstück alles Interesse verloren, so kann der Belastete nach Art. 736 Abs. 1 ZGB ihre Löschung verlangen, ohne dass er dafür eine Entschädigung zu bezahlen braucht. Die Klage steht dem jeweiligen Eigentümer des belasteten Grundstücks zu. Für die Ablösung würdigt de

Schlagwörter

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landwirtschaftliche Nutzung Wassernutzung Verwendungsrecht künftige Forderung Bauverbotsdienstbarkeit Staatsdienstbarkeit

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 738 ZGB
Cited in the reasoning to establish how the content of a servitude is determined, which is relevant to assessing whether the original purpose is still relevant.
Art. 736 Abs. 1 ZGB
Hat eine Dienstbarkeit für das berechtigte Grundstück alles Interesse verloren, so kann der Belastete nach Art. 736 Abs. 1 ZGB ihre Löschung verlangen, ohne dass er dafür eine Entschädigung zu bezahlen braucht.
Art. 736 ZGB
Hat eine Dienstbarkeit für das berechtigte Grundstück alles Interesse verloren, so kann der Belastete nach Art. 736 Abs.
KI-generiert
OG ARGVP 1997 3297
Source Servitude Extinguishment Refusal Based on Future Use Potential
OG ARGVP 1988 3032
Transfer of Encumbered Water Rights, Voidable Debt Certificate Sale, and Lawful Exercise of Appeal Rights
ARGVP 1988 3032
Transfer of Encumbered Water Rights, Voidable Debt Certificate Sale, and Lawful Exercise of Appeal Rights
OG ARGVP 1988 3031
Sale of Water Sources; Rescission Due to Exploitation of Distress
ARGVP 1988 3031
Sale of Water Sources; Rescission Due to Exploitation of Distress

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 738 ZGB

Cited in the reasoning to establish how the content of a servitude is determined, which is relevant to assessing whether the original purpose is still relevant.

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Volltext

B. Gerichtsentscheide 3297

3297

G runddienstbarkeit. Löschung eines Queilenrechtes wegen eines noch bestehenden Interesses des Berechtigten verweigert (Art. 738 ZGB).

Aus den Erwägungen:

1. Hat eine Dienstbarkeit für das berechtigte Grundstück alles Interesse verloren, so kann der Belastete nach Art. 736 Abs. 1 ZGB ihre Löschung verlangen, ohne dass er dafür eine Entschädigung zu bezahlen braucht. Die Klage steht dem jeweiligen Eigentümer des belasteten Grundstücks zu. Für die Ablösung würdigt der Richter den Nutzen der Dienstbarkeit für den Berechtigten unter Berücksichtigung von deren Errichtungszweck, Inhalt und Umfang. Die Löschung ist zu verweigern, wenn ein Interesse zur Zeit nicht mehr besteht, jedoch in Zukunft wieder entstehen kann. Dagegen ist sie zu gewähren, wenn es nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und nach der Lebenser­ fahrung als ausgeschlossen erscheint, dass die Dienstbarkeit in ab­ sehbarer Zeit wieder ausgeübt wird (Tuor/Schnyder/Schmid, Das Schweizerische Zivilgesetzbuch, 11. Auflage, Zürich 1995, S. 781).

Der Inhalt einer Dienstbarkeit bestimmt sich nach dem Eintrag im Grundbuch und im Rahmen des Eintrags aus dem Erwerbsgrund oder der Art, wie die Dienstbarkeit während längerer Zeit unangefochten und in gutem Glauben ausgeübt worden ist (Art. 738 ZGB). Lässt sich nicht mehr feststellen, welche Motive für die Errichtung einer Dienst­ barkeit massgebend waren, muss nach den Umständen davon ausge­ gangen werden, die Parteien hätten mit der Errichtung der Dienstbar­ keit denjenigen Zweck verfolgt, der sich aufgrund der damaligen Ver­ hältnisse aus den Bedürfnissen des herrschenden Grundstücks ver­ nünftigerweise ergab (L/Ver, Zürcher Kommentar, N 57 zu Art. 736 ZGB).

2. Im vorliegenden Fall ist zu prüfen, welches Interesse das be­ rechtigte Grundstück am Quellenrecht im Zeitpunkt der Errichtung der Dienstbarkeit hatte und ob dieses Interesse noch besteht. Lässt sich die heutige mutmassliche Ausübung des Quellenrechts nicht mehr mit dem Errichtungszweck vereinbaren, sind die Voraussetzungen für ei­ ne Löschung der Dienstbarkeit gegeben. Wird das Quellwasser dem­ gegenüber in absehbarer Zeit wieder in einer Weise genutzt, die sich mit dem Errichtungszweck deckt, hat der Berechtigte trotz vorüberge­

B. Gerichtsentscheide 3297

hender Nichtausübung und veränderter Verhältnisse ein schützens­ wertes Interesse an der Dienstbarkeit.

Ursprünglich wurde das Quellenrecht zugunsten der ehemaligen Parzelle Nr. 2345 eingerichtet, die damals auch die heutigen Parzel­ len Nr. 2200 und Nr. 3907 umfasste. Die Parzelle wurde landwirt­ schaftlich genutzt, und das Wasser diente der Versorgung von Mensch und Tier. Mit dem Quellwasser wurden das Vieh und die Kleintiere getränkt und die Gerätschaften gewaschen. Ebenso fand das Wasser im Haushalt zum Kochen, Waschen, Baden und Putzen etc. Verwendung. Heute ist zwar die Liegenschaft Grundstück Nr. 2200 ans Hydrantennetz angeschlossen, und der Stall und der Brun­ nen auf dem abparzellierten Grundstück Nr. 3907 wurden im Jahre 1994 abgebrochen. Dennoch kann aus den heutigen Verhältnissen nach Ansicht des Obergerichtes noch nicht auf den Wegfall allen In­ teresses am Quellwasser für das Grundstück Nr. 3907 geschlossen werden. Allein der Umstand, dass der Beklagte das ihm zustehende Quellwasser während der letzten 14 Jahre nicht nutzte, führt zu kei­ nem Rechtsverlust. Der Beklagte machte an Schranken und in den Prozesschriften geltend, er wolle in absehbarer Zeit die Parzelle wie­ der selbst bewirtschaften und darauf Rinder halten. Bei der in Aus­ sicht gestellten Nutzung des Quellwassers für Tiere und Garten liegt keine zweckfremde Nutzung vor, die mit dem ursprünglichen mut­ masslichen Inhalt des Quellenrechts unvereinbar wäre, und die vor­ gesehene Rechtsausübung stellt im Vergleich zur früheren Wasser­ nutzung auch keine Mehrbelastung für das dienende Grundstück dar.

Ein Verlust jeden Interesses des berechtigten Grundstücks am Quellenrecht erscheint dem Gericht im Ergebnis als praktisch unvor­ stellbar, es sei denn, das Wasser würde ausschliesslich zum Betrieb von der Bequemlichkeit oder der Verschönerung dienenden Anlagen verwendet. In jenem Fall läge eine Zweckentfremdung der Dienstbar­ keit vor, die dem Belasteten nicht mehr zuzumuten wäre. Schliesslich ist zu berücksichtigen, dass die Einräumung einer Dienstbarkeit re­ gelmässig gegen eine Abgeltung oder Entschädigung erfolgte.

OGer 27.5.1997