Tax Assessment Revision and Correction Appeal Procedure Determination
Schweiz · Kanton Appenzell Ausserrhoden (CH-AR)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe court addressed the lack of specified appellate bodies in tax statutes for challenging decisions on tax assessment revisions (Article 97) and corrections (Article 98), noting that Article 98 incorrectly cited an abolished commission for appeals against administrative correction decisions. The court bridged these procedural gaps by ruling that, based on the systematic placement within the appeals chapter (Articles 89-98), appeals against revision decisions from the assessment authority must follow the general appeal route under Article 91, leading exclusively to the administrative court; for filing revision requests themselves, the subsidiary provisions of the Administrative Procedure Act (Article 1 VwVG) apply regarding deadlines (one month after discovery of the ground or three years after the decision) and submission to the assessing authority. Similarly, appeals against administrative decisions on writing or calculation errors must now proceed directly to the administrative court, superseding the reference to the abolished commission.
Legislator-Regeste
AmtlichB. Gerichtsentscheide 2162 fechtung bei der zuständigen Rechtsmittelinstanz nicht aus (Rhinow/ Krähenmann, Schweiz. Verwaltungsrechtsprechung, Ergänzungsband, Nr. 144/B lla). Weder das Gericht noch der Regierungsrat sind im Rechtsmittelverfahren an die vorgängige Genehmigung gebunden. Auch der Regierungsrat kann einen von ihm genehmigten Erlass erneut überprüfen und allfällige Rechtsfehler korrigieren. VGer 10.12.1997 2162 Revision und Berichtigung rechtskräftiger Steuerveranlagungen (Art. 97
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Volltext
B. Gerichtsentscheide 2162
fechtung bei der zuständigen Rechtsmittelinstanz nicht aus (Rhinow/ Krähenmann, Schweiz. Verwaltungsrechtsprechung, Ergänzungs band, Nr. 144/B lla). Weder das Gericht noch der Regierungsrat sind im Rechtsmittelverfahren an die vorgängige Genehmigung gebunden. Auch der Regierungsrat kann einen von ihm genehmigten Erlass er neut überprüfen und allfällige Rechtsfehler korrigieren.
VGer 10.12.1997
2162
Revision und Berichtigung rechtskräftiger Steuerveranlagungen (Art. 97 und 98 StG). Rechtsmittel gegen Entscheide und Verfügun gen der kantonalen Steuerverwaltung.
Nach Art. 91 des kantonalen Steuergesetzes (StG, bGS 621.11, in der am 1. Januar 1995 in Kraft getretenen Fassung) kann gegen den Einspracheentscheid der Veranlagungsbehörde innert 30 Tagen seit der Zustellung Beschwerde an das Verwaltungsgericht erhoben wer den. Für das ausserordentliche Rechtsmittel der Revision wird in Art. 97 weder die gesuchsbehandelnde Behörde noch eine allfällige Rechtsmittelinstanz bezeichnet. Für die Behandlung von Berichti gungsbegehren wird in Art. 98 zwar die kantonale Steuerverwaltung als zuständig erklärt, aber als Rekursinstanz wird fälschlicherweise immer noch die per 1. Januar 1995 aufgehobene Steuerrekurskom mission bezeichnet.
Das Verwaltungsgericht hat lückenfüllend entschieden, dass auf grund der systematischen Stellung im Kapitel "C. Die Rechtsmittel" (Art. 89-98 StG) auch für die Revision (Art. 97) der Rechtsmittelweg nach Art. 91 StG gilt. Demnach ist auch gegen einen Revisions entscheid der Veranlagungsbehörde einzig die Beschwerde ans Ver waltungsgericht gegeben. Art. 97 StG lässt offen, wann und wo ein Revisionsbegehren einzureichen ist. Diese Lücke ist durch das subsi diär anwendbare Gesetz über das Verwaltungsverfahren (VwVG, bGS 143.5) zu schliessen (Art. 1 VwVG). Das Revisionsbegehren ist innert der Fristen nach Art. 14 Abs. 2 VwVG (innerhalb eines Monates, seit dem der Gesuchsteller vom Wiederaufnahmegrund Kenntnis erhalten
B. Gerichtsentscheide 2163
hat bzw. spätestens innert drei Jahren seit dem Erlass der Verfügung) bei der verfügenden Veranlagungsbehörde einzureichen (vgl.
H. J. Schär, Erläuterungen zum VwVG, Teufen 1985, N 6 zu Art. 14/N 9 zu Art. 1 VwVG). Lehnt die Veranlagungsbehörde die Re vision der Veranlagung ab, so kann ihr Entscheid beim Verwaltungs gericht angefochten werden.
Soweit Art. 98 StG gegen Entscheide und Verfügungen der kanto nalen Steuerverwaltung betreffend Berichtigungsbegehren bzw. Schreibund Rechnungsfehler immer noch den Rekurs an die (aufgehobene) kantonale Steuerrekurskommission vorsieht, ist diese Bestimmung ebenfalls in Anlehnung an Art. 91 StG zu berichtigen. Gegen Entscheide und Verfügungen der kantonalen Steuerverwal tung betreffend Schreibund Rechnungsfehler ist demnach seit dem
I. Januar 1995 einzig die Beschwerde ans Verwaltungsgericht gege ben.
VGer 19.11.1997
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Zwischenveranlagung. Berufswechsel nach Zweitausbildung. Durch den Wechsel von einer gestalterischen Tätigkeit hin zu einer Tätigkeit als Organisatorin und Leiterin von Feuerlauf-Seminaren kann sich die Erwerbsstruktur auch qualitativ wesentlich ändern (Art. 76 Abs. 1 StG). Daran ändert nichts, dass die Steuerpflichtige auch die frühere Erwerbstätigkeit selbständig ausübte. Entscheidend ist na mentlich, dass für die neue Tätigkeit eine (Zweit-)Ausbildung und nicht bloss eine Weiterbildung in der angestammten Tätigkeit erfor derlich war.
1. Die geschiedene Steuerpflichtige erhält neben Unterhaltsbeiträgen für ihren Sohn seit dem 1. Januar 1993 auch persönliche Unterhaltsbeiträge. Sie war als ausgebildete Bühnenbildnerin bis etwa 1987 als Kunstmalerin tätig. Danach lag das Hauptgewicht ihrer be ruflichen Tätigkeit bis etwa 1992 im Bereich der Gestaltung von Drucksachen, der Organisation und Durchführung von Mailings und im Postkartenverkauf. Im Jahre 1992 verkaufte sie in grösserem Umfang Bilder, die sie etliche Jahre zuvor gemalt hatte. Von 1991 bis