Administrative Procedure Act Article 13(2) Does Not Grant Entitlement to Party Compensation

B. Gerichtsentscheide 2157

1. Verwaltungsgericht

2157

Parteientschädigung. Art. 13 Abs. 2 VwVG gewährt in keinem Fall einen Rechtsanspruch auf Parteientschädigung (Bestätigung der Rechtsprechung).

Nach Art. 13 Abs. 2 des Gesetzes über das Verwaltungsverfahren (VwVG, bGS 143.5) kann im Rechtsmittelverfahren vor Gemeinde­ behörden oder kantonalen Behörden der ganz oder teilweise obsie­ genden Partei, der Anwaltskosten entstanden sind, eine Partei­ entschädigung zugesprochen werden, sofern es sich nicht um einen offensichtlichen Bagatellfall handelt. Diese Kann-Bestimmung ge­ währt in keinem Fall einen Anspruch auf eine Parteientschädigung. Soweit der Beschwerdeführer analog der Praxis zu einer ähnlichen Kann-Bestimmung im Bundesrecht auf einen Rechtsanspruch schliesst, kann dem nicht gefolgt werden. Eine solche Auslegung ent­ gegen dem klaren Wortlaut lässt sich mit den Gesetzesmaterialien zum kantonalen VwVG nicht vereinbaren. Der VwVG-Entwurf der Ex­ pertenkommission vom März 1983 sah zwar zwingend die Zusprache einer Parteientschädigung an den ganz oder teilweise obsiegenden Rekurrenten vor. Im Verlauf der Beratungen kehrte die Kommission jedoch wieder zur Gesetz gewordenen Kann-Bestimmung zurück, und lehnte sich damit ausdrücklich an die Kann-Bestimmung in Art. 12 Abs. 1 des Gesetzes über die Gebühren in Verwaltungssachen (VGG, bGS 233.2) an. Im Bericht und Antrag an den Kantonsrat vom

25. September 1984 ist folgerichtig lediglich noch von der rechtlichen Möglichkeit die Rede, dem obsiegenden Bürger, der sich zum Beizug eines Anwaltes gezwungen sieht, eine Entschädigung zuzusprechen. Wortlaut und Entstehungsgeschichte stehen dem behaupteten An­ spruch auf eine Parteientschädigung entgegen. Für das Gericht be­ steht kein Anlass, von der bisherigen Praxis abzuweichen (vgl.

B. Gerichtsentscheide 2158

AR GVP 1988 Nr. 1054, E. 2). Die Zusprache einer Parteientschädi­ gung ist mithin ins pflichtgemässe Ermessen der Rechtsmittelinstanz gestellt. Dieser steht es beispielsweise frei, eine Parteientschädigung in der Regel oder für gewisse Fallgruppen zu verweigern, sofern sie damit weder das Rechtsgleichheitsgebot noch das Willkürverbot ver­ letzt.

VGer 24.9.1997

2158

Baubewilligung für die Errichtung einer Doppelgarage. Die Errich­ tung an einem Standort 40 m östlich des bewilligten Standortes und damit in unmittelbarer Nähe zum Nachbargrundstück stellt eine we­ sentliche Änderung des bewilligten Projektes dar, welche nur auf ein neues Baugesuchs-, Auflageund Einspracheverfahren hin bewilligt werden kann. Das Vorhaben kann nicht als blosse Projektoder Plan­ änderung behandelt werden. Die zur Einsprache berechtigte Nachba­ rin, welche gegen das Vorhaben am ursprünglichen Standort keine Einsprache erhob, ist im nachträglichen Baubewilligungsverfahren er­ neut zur Einsprache berechtigt. Sie kann Rügen Vorbringen, welche nicht nur die Standortverschiebung, sondern auch die Zulässigkeit der Baute an sich betreffen.

Aus den Erwägungen:

1. Baubewilligungen gelten für bestimmte Bauvorhaben auf be­ stimmten Grundstücken. Ausgeführte Bauten und Anlagen dürfen vom bewilligten Vorhaben nicht abweichen. Kantonales Recht be­ stimmt, wann Projektänderungen zusätzlicher oder neuer Bewilligung bedürfen. Der verfassungsmässige Anspruch auf rechtliches Gehör von Einspracheund Beschwerdeberechtigten bleibt Vorbehalten (EJPD/BRP, Erläuterungen RPG, N 19 zu Art. 22 RPG; vgl. auch E. Zimmeriin, Baugesetz des Kt. Aargau, 2. Auflage, S. 377). Nach Art. 84 Abs. 3 des Gesetzes über die Einführung des Bundesgesetzes über die Raumplanung (EG zum RPG, bGS 721.1) kann für geringfü­ gige Bauvorhaben, die keine wesentlichen nachbarlichen oder öffent­ lichen Interessen berühren, das Verfahren vereinfacht werden. Art. 11 Abs. 1 der kantonalen Bauverordnung (BauV, bGS 721.11) sieht vor,