License Withdrawal Periods and Penalties for Traffic Infractions
Schweiz · Kanton Appenzell Ausserrhoden (CH-AR)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe administrative guidelines detail license withdrawal periods for speeding and driving under the influence, including tables that specify durations based on the severity of the infraction, with provisions for mitigating circumstances like excellent driving records or aggravating factors like poor weather. For repeat drunk driving offenses, withdrawal periods increase significantly, though course completion or professional necessity—strictly defined as rendering the profession impossible or causing disproportionate financial loss—can lead to reductions, with the court noting that a two-month withdrawal imposed consecutively for two speeding offenses was excessive because it punished the individual more severely than a simultaneous assessment would have, leading to the reduction of the longer term to one month, the statutory minimum.
Legislator-Regeste
AmtlichA. Verwaltungsentscheide 1319 schwerer betraft wird, als wenn beide Vorfälle gleichzeitig beurteilt worden wären (vgl. BGE 120 lb 57 f.). e) Unter diesen Voraussetzungen ist eine Entzgsdauer von zwei Monaten ist als zu hoch zu betrachten, denn der Rekurrent würde dadurch schärfer bestraft, als dies bei einer gemeinsamen Beurteilung der beiden Geschwindigkeitsexzesse der Fall gewesen wäre. Es liegen somit keine Umstände vor, angesichts deren die in den Richtlinien der Sicherheitsdirektion vorg
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KI-generiertVolltext
A. Verwaltungsentscheide 1319
schwerer betraft wird, als wenn beide Vorfälle gleichzeitig beurteilt worden wären (vgl. BGE 120 lb 57 f.).
e) Unter diesen Voraussetzungen ist eine Entzgsdauer von zwei Monaten ist als zu hoch zu betrachten, denn der Rekurrent würde da durch schärfer bestraft, als dies bei einer gemeinsamen Beurteilung der beiden Geschwindigkeitsexzesse der Fall gewesen wäre. Es lie gen somit keine Umstände vor, angesichts deren die in den Richtlini en der Sicherheitsdirektion vorgesehene Massnahme von einem Mo nat zu erhöhen wäre.
f) Die Entzugsdauer ist demnach auf einen Monat zu reduzie ren. Da es sich dabei um die gesetzliche Mindestentzugsdauer han delt, kann offenbleiben, ob beim Rekurrenten eine berufliche bedingte Sanktionsempfindlichkeit vorliegt.
Sicherheitsdirektion 4.12.1997
1319
Führerausweisentzug. Richtlinien der Sicherheitsdirektion über Ad ministrativmassnahmen im Strassenverkehr.
I. Dauer des Führerausweisentzugs bei G eschwindigkeitsüber schreitungen Überschreitung innerorts ausserorts Autobahn bis 15 km/h nur OB nur OB nur OB 16-20 km/h Verwarnung nur OB nur OB
21 - 25 km/h Verwarnung Verwarnung nur OB
26 - 30 km/h 1 Monat Verwarnung Verwarnung
31 - 35 km/h 1 Monat 1 Monat 1 Monat
36 - 40 km/h 2 Monate 1 Monat 1 Monat
41 - 45 km/h 3 Monate 2 Monate 1 Monat
46 - 50 km/h 3 Monate 2 Monate 2 Monate
51 - 55 km/h 4 Monate 3 Monate 2 Monate
56 - 60 km/h 5 Monate 4 Monate 3 Monate
61 - 65 km/h 6 Monate 5 Monate 4 Monate
66 - 70 km/h 7 Monate 6 Monate 5 Monate
OB = Ordnungsbusse
A. Verwaltungsentscheide 1319
Mit grosser Zurückhaltung kann unter besonders günstigen Umstän den (optimale Strassenverhältnisse, verkehrsarme Zeit, langer klag loser fahrerischer Leumund) von den obigen Richtlinien abgewichen werden, sofern die Überschreitung nur minim über der Grenze liegt.
Wenn erschwerende Umstände vorliegen (Nässe, Nebel, Schnee, dichter Verkehr, Schulen, Spitäler, Altersheime, Fussgängerstreifen, enge Ortsdurchfahrten, Baustellen usw.) kann der Ausweis auch bei geringeren Überschreitungen entzogen bzw. die Entzugsdauer erhöht werden.
II. Dauer des Führerausweisentzugs bei Fahren in angetrun kenem Zustand
a. Erstmaliger Vorfall
Blutalkoholkonzentration Entzugsdauer ab 0,8 Promille 2 Monate ab 1,0 Promille 3 Monate ab 1,3 Promille 4 Monate ab 1,7 Promille 5 Monate ab 2,2 Promille 6 Monate ab 2,8 Promille 7 Monate ab 3,5 Promille 8 Monate
Diese Richtlinien haben Gültigkeit beim erstmaligen Fahren in ange trunkenem Zustand. In jedem konkreten Fall sind ferner das Verschul den, der Leumund als Fahrzeuglenker/-in, die berufliche Notwendig keit, ein Fahrzeug zu führen, sowie weitere massnahmeverschärfen de und/oder massnahmemildernde Um-stände zu berücksichtigen. Es wird vor dem Erlass der Entzugsverfügung die Möglichkeit angeboten, einen Verkehrskurs für alkoholauffällige Ersttäter/-innen zu ab solvieren. Dieser kann bei erfolgreichem Besuch bei der Bemessung der Entzugsdauer gebührend berücksichtigt werden.
A. Verwaltungsentscheide 1319
b. Erster Rückfall innert 10 Jahren
Rückfall im Entzugsdauer
1 .Jahr 24 Monate
2. Jahr 18 Monate
3. Jahr 14 Monate
4 .Jahr 13 Monate
5 .Jahr 12 Monate
6 . Jahr Entzugsdauer gemäss Tab. a + 5 Monate
7 .Jahr Entzugsdauer gemäss Tab. a + 4 Monate
8. Jahr Entzugsdauer gemäss Tab. a + 3 Monate
9 .Jahr Entzugsdauer gemäss Tab. a + 2 Monate
10. Jahr Entzugsdauer gemäss Tab. a + 1 Monat
Auch dies sind Mindestwerte, die nur dann Anwendung finden, wenn keine erschwerenden Umstände vorliegen, wie etwa Verletzung von zusätzlichen Verkehrsvorschriften mit Gefährdung Dritter, Fahren in angetrunkenem Zustand auf langer Strecke usw. Ebenso werden massnahmemildemde bzw. -mindernde Umstände geprüft.
Die Schweizerische Beratungsstelle für Unfallverhütung bfu hat ei nen Kurs für wiederholt alkoholauffällige Fahrzeuglenker/-innen ent wickelt. Dieser soll eine Hilfe zur Vermeidung weiterer Fahrten in an getrunkenem Zustand bilden. Bei erfolgreicher Kursabsolvierung kann dem Betroffenen der Führerausweis 3 Monate früher ausgehändigt werden. Bei sehr langen Entzügen kann eine vorzeitige Wiederaus händigung des Ausweises nach Ablauf von zwei Dritteln der gesam ten Entzugsdauer in Erwägung gezogen werden. Die gesetzliche Min destentzugsdauer kann aber in keinem Fall unterschritten werden.
III. Berufliche Notwendigkeit, ein Motorfahrzeug zu führen
Aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen wird bei der Bemessung der Entzugsdauer sowohl beim Fahren in angetrunkenem Zustand als auch bei Geschwindigkeitsüberschreitungen die Sanktionsempfind lichkeit aus beruflichen Gründen massnahmemindernd berücksichtigt. Dazu wird auf die Richtlinien der Interkantonalen Kommission für Strassenverkehr (IKSt) verwiesen: „Die berufliche Notwendigkeit, ein Motorfahrzeug zu führen, ist nur zu bejahen, wenn der Führeraus weisentzug dem Betroffenen die Ausübung seines Berufes verun
A. Verwaltungsentscheide 1319
möglicht oder unverhältnismässige wirtschaftliche Gewinneinbussen oder Kosten verursachen würde (z.B. Berufschauffeur, Landwirt be züglich Kat. G; nicht aber Architekt, Arzt, Unternehmer, Versiche rungsagent etc.).“ Sicherheitsdirektion 18.12.1996