Improper Municipal Approval of Construction Outside Building Zone
Schweiz · Kanton Appenzell Ausserrhoden (CH-AR)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertAn applicant sought permission to build a winter garden on a property located outside the designated building zone and within a landscape protection zone according to municipal and cantonal plans, which requires a permit from the Canton under federal and cantonal spatial planning laws for construction outside building zones. The municipal building commission improperly approved the application itself, rather than forwarding it to the competent cantonal authority as mandated by cantonal law for such projects, leading the reviewing authority to deem the municipal decision void due to this serious procedural defect, rendering the entire approval absolutely ineffective.
Legislator-Regeste
AmtlichA. Verwaltungsentscheide 1314 1314 Bauen ausserhalb Bauzone. Bauten ausserhalb Bauzonen bedürfen der Bewilligung des Kantons (Art. 25 RPG, SR 700). Die Rekurrentin beabsichtigte, auf ihrer Liegenschaft unter anderem einen Wintergarten zu erstellen, und sie reichte ein entsprechendes Baugesuch ein. Die Parzelle befindet sich nach dem rechtsgültigen Zonenplan der Gemeinde W. ausserhalb der Bauzone. Zudem liegt die Parzelle nach dem rechtsgültigen kantonalen Schutzzonenplan vom 16. April 1991 in de
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVerwandte Entscheide
KI-generiertVolltext
A. Verwaltungsentscheide 1314
1314
Bauen ausserhalb Bauzone. Bauten ausserhalb Bauzonen bedürfen der Bewilligung des Kantons (Art. 25 RPG, SR 700).
Die Rekurrentin beabsichtigte, auf ihrer Liegenschaft unter anderem einen Wintergarten zu erstellen, und sie reichte ein entsprechendes Baugesuch ein. Die Parzelle befindet sich nach dem rechtsgültigen Zonenplan der Gemeinde W. ausserhalb der Bauzone. Zudem liegt die Parzelle nach dem rechtsgültigen kantonalen Schutzzonenplan vom 16. April 1991 in der Landschaftsschutzzone. Nach Art. 82 des Gesetzes über die Einführung des Bundesgesetzes über die Raum planung (EG zum RPG; bGS 721.1) bedürfen Bauvorhaben ausser halb der Bauzonen einer Bewilligung des Kantons (früher Baudirekti on, heute Planungsamt).
Dies ist eine Folge von Art. 25 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Raumplanung (RPG; SR 700), wonach Ausnahmen nach Art. 24 RPG durch eine kantonale Behörde oder mit deren Zustimmung zu bewilligen sind. Im vorliegenden Fall hat die Baubewilligungskommission der Gemeinde W. das Baugesuch nicht an die zuständige kantonale Instanz weitergeleitet, sondern selbstän dig (mit einer Auflage) bewilligt. Sie hat damit klar gegen kantonales Recht verstossen, und ihre Verfügung ist wegen dieses schwerwie genden Verfahrensmangels nichtig (BGE 111 lb 220f., BGE vom 11.
März 1993 in Sachen BRP c. C.S. und Mitbeteiligte). Nichtigkeit be deutet absolute Unwirksamkeit der von der Gemeinde erteilten Bewil ligung (U. Häfelin / G. Müller, Grundriss des Allgemeinen Verwal tungsrechts, 2. A., Zürich 1993, N. 768).
Entscheid Baudirektion 4.9.1997