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ARGVP 1997 1313 • KG AR ARGVP 1997 1313 KI-generiert

Accessory Structure Approval for Non-Conforming Dwellings: Swimming Pool Exclusion

Geschäftsnummer ARGVP 1997 1313
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Appenzell Ausserrhoden (CH-AR)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The court confirmed existing jurisprudence regarding the approval of accessory structures near non-conforming residential buildings outside designated building zones, holding that such additions must constitute standard components of residential use typical within a building zone. Specifically, the court reasoned that private swimming pools do not qualify as such a usual component or accessory, as modern living outside building zones remains possible without one, regardless of personal convenience, thus upholding the denial of a building permit for a swimming pool accessory to a non-conforming dwelling.

Legislator-Regeste

Amtlich

A. Verwaltungsentscheide 1313 1313 Bauen ausserhalb Bauzone. Schwimmbassins gelten nicht als übli­che Bestandteile zonenfremder Wohnnutzung (Art. 34 der Verord­nung über Baubewilligungspflicht und -verfahren sowie über das Bau­en ausserhalb der Bauzonen (Bauverordnung; BauV, bGS 721.11), Bestätigung der Rechtsprechung. Nach den kantonalen Ausführungsbestimmungen zum Raumpla­nungsgesetz können im Rahmen von Art. 80 Abs. 2 EG zum RPG als übliche Bestandteile der Wohnnutzung in oder nahe bei zonenf

Schlagwörter

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Baubewilligungserteilung Wohnnutzung Freihaltezone zonenkonforme Baute Nichtbefolgen von Kontrollvorschriften Ausgeschlossene Rechtsgebiete

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 80 Abs. 2 EG
Nach den kantonalen Ausführungsbestimmungen zum Raumpla­ nungsgesetz können im Rahmen von Art. 80 Abs. 2 EG zum RPG als übliche Bestandteile der Wohnnutzung in oder nahe bei zonenfrem­ den Wohnbauten kleinere Anoder Nebenbauten bewilligt werden (Art.
Art. 34 BauV
2 EG zum RPG als übliche Bestandteile der Wohnnutzung in oder nahe bei zonenfrem­ den Wohnbauten kleinere Anoder Nebenbauten bewilligt werden (Art. 34 BauV).
KI-generiert
Verwaltung ARGVP 1997 1313
Accessory Structure Approval for Non-Conforming Dwellings: Swimming Pool Exclusion
Verwaltung ARGVP 199
Accessory Structure Approval for Non-Conforming Dwellings: Swimming Pool Exclusion
ARGVP 1997 1312
Driveway as Customary Accessory to Non-Conforming Residential Use
Verwaltung ARGVP 1997 1312
Driveway as Customary Accessory to Non-Conforming Residential Use

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 34 der Verordnung über Baubewilligungspflicht und -verfahren sowie über das Bauen ausserhalb der Bauzonen (BauV, bGS 721.11)

This article is the central legal basis discussed regarding the approval of swimming pools as usual components of non-zoning residential use.

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Volltext

A. Verwaltungsentscheide 1313

1313

Bauen ausserhalb Bauzone. Schwimmbassins gelten nicht als übli­ che Bestandteile zonenfremder Wohnnutzung (Art. 34 der Verord­ nung über Baubewilligungspflicht und -verfahren sowie über das Bau­ en ausserhalb der Bauzonen (Bauverordnung; BauV, bGS 721.11), Bestätigung der Rechtsprechung.

Nach den kantonalen Ausführungsbestimmungen zum Raumpla­ nungsgesetz können im Rahmen von Art. 80 Abs. 2 EG zum RPG als übliche Bestandteile der Wohnnutzung in oder nahe bei zonenfrem­ den Wohnbauten kleinere Anoder Nebenbauten bewilligt werden (Art. 34 BauV). Dabei kann als üblicher Bestandteil der Wohnnutzung nur gelten, was auch innerhalb der Bauzone regelmässig zum Zube­ hör der Wohnnutzung gehört (AR GVP, Sammelband 1988, Nr. 1138). Dazu zählen insbesondere Garagenplätze (lit. a), Geräteund Einstellräume oder -schuppen (lit.

b) sowie Kleintierställe (lit. c). Ob ein Vorhaben als üblicher Bestandteil der Wohnnutzung bezeichnet werden kann, muss nach objektiven Massstäben, aus der Sicht eines durchschnittlichen beliebigen Eigentümers beurteilt werden; es kann also weder auf subjektive Vorstellungen und Wünsche des Einzelnen noch auf die persönliche Zweckmässigkeit und Bequemlichkeit an­ kommen (vgl. BGE 108 lb 135). Privatbassins als Nebenbauten zu standortwidrigen Wohnbauten gelten nach wie vor nicht zum heute allgemein üblichen Wohnstandard (AR GVP, Sammelband 1988, Nr. 1138; AGVE 1994, S. 605, RRB vom 8. Mai 1984 i.S. H.G.). Gewiss mag es komfortabler sein, direkt beim eigenen Haus über ein Bassin zu verfügen. Ein zeitgemässes Wohnen ausserhalb der Bauzonen ist jedoch auch ohne Errichtung eines Privatbassins ohne weiteres mög­ lich.

Entscheid Baudirektion 10.2.1997