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ARGVP 1997 1312 • KG AR ARGVP 1997 1312 KI-generiert

Driveway as Customary Accessory to Non-Conforming Residential Use

Geschäftsnummer ARGVP 1997 1312
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Appenzell Ausserrhoden (CH-AR)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The court addressed whether a driveway constitutes a customary accessory to non-conforming residential use outside of designated building zones under specific cantonal regulations implementing spatial planning law. The reasoning established that customary accessories permitted under the relevant ordinance must be things typically considered accessories to residential use within building zones, such as parking spaces, storage rooms, or small animal shelters. Because a driveway primarily concerns access and infrastructure rather than the core function of "dwelling" in the strict sense, and because driveways qualify as "installations" rather than the "ancillary structures" explicitly allowed, the court concluded that a driveway cannot be granted approval as a customary component of the residential use.

Legislator-Regeste

Amtlich

A. Verwaltungsentscheide 1312 1312 Bauen ausserhalb Bauzone. Eine Zufahrt ist kein üblicher Bestand­teil einer zonenfremden Wohnnutzung (Art. 34 der Verordnung über Baubewilligungspflicht und -verfahren sowie über das Bauen ausser­halb der Bauzonen, Bauverordnung [BauV], bGS 721.1). Nach den kantonalen Ausführungsbestimmungen zum Raumpla­nungsgesetz können im Rahmen von Art. 80 Abs. 2 EG zum RPG als übliche Bestandteile der Wohnnutzung in oder nahe bei zonenfrem­den Wohnbauten kleinere An- oder

Schlagwörter

KI-generiert
Wohnnutzung Freihaltezone Bauordnung Plangenehmigung Gewohnheitsrecht Bau- und Zonenordnung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 80 Abs. 2 EG
Nach den kantonalen Ausführungsbestimmungen zum Raumpla­ nungsgesetz können im Rahmen von Art. 80 Abs. 2 EG zum RPG als übliche Bestandteile der Wohnnutzung in oder nahe bei zonenfrem­ den Wohnbauten kleinere Anoder Nebenbauten bewilligt werden (Art.
Art. 34 BauV
2 EG zum RPG als übliche Bestandteile der Wohnnutzung in oder nahe bei zonenfrem­ den Wohnbauten kleinere Anoder Nebenbauten bewilligt werden (Art. 34 BauV).
KI-generiert
Verwaltung ARGVP 199
Driveway as Customary Accessory to Non-Conforming Residential Use
Verwaltung ARGVP 1997 1312
Driveway as Customary Accessory to Non-Conforming Residential Use
ARGVP 1989 1187
Land Use, Traffic, and Building Modernization Rulings
Verwaltung ARGVP 198
Land Use, Traffic, and Building Modernization Rulings
Verwaltung ARGVP 1989 1187
Land Use, Traffic, and Building Modernization Rulings

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Volltext

A. Verwaltungsentscheide 1312

1312

Bauen ausserhalb Bauzone. Eine Zufahrt ist kein üblicher Bestand­ teil einer zonenfremden Wohnnutzung (Art. 34 der Verordnung über Baubewilligungspflicht und -verfahren sowie über das Bauen ausser­ halb der Bauzonen, Bauverordnung [BauV], bGS 721.1).

Nach den kantonalen Ausführungsbestimmungen zum Raumpla­ nungsgesetz können im Rahmen von Art. 80 Abs. 2 EG zum RPG als übliche Bestandteile der Wohnnutzung in oder nahe bei zonenfrem­ den Wohnbauten kleinere Anoder Nebenbauten bewilligt werden (Art. 34 BauV). Dabei kann als üblicher Bestandteil der Wohnnutzung nur gelten, was auch innerhalb der Bauzone regelmässig zum Zube­ hör der Wohnnutzung gehört (AR GVP, Sammelband 1988, Nr. 1138). Dazu zählen insbesondere Garagenplätze (lit. a), Geräteund Einstellräume oder -schuppen (lit.

b) sowie Kleintierställe (lit. c). Ob ein Vorhaben als üblicher Bestandteil der Wohnnutzung bezeichnet werden kann, muss nach objektiven Massstäben, aus der Sicht eines durchschnittlichen beliebigen Eigentümers beurteilt werden; es kann also weder auf subjektive Vorstellungen und Wünsche des Einzelnen noch auf die persönliche Zweckmässigkeit und Bequemlichkeit an­ kommen (vgl. BGE 108 lb 135). Bei einer Zufahrt geht es in erster Linie um eine Frage der Erschliessung und nicht des .Wohnens“ im engeren Sinne. Dazu kommt, dass Art. 34 BauV nur Anund Neben­ bauten, nicht aber Anlagen erlaubt. Da Strassen oder Zufahrtswege als Verkehrseinrichtungen den .Anlagen“ zuzuordnen sind, lässt sich aus Art. 34 BauV nichts zu Gunsten des Rekurrenten ableiten.

Entscheid Baudirektion 8.2.1997